Volksvertreterin Angela Monika Homberg
Stellungnahme zur Petition Gegen die Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden
SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Keine Stellungnahme.
Die Bezirksvertretung Süd hat bereits im Januar 2015 mit den Stimmen der SPD
Fraktion, also auch mit meiner Stimme, beschlossen, weitere Wohnbauflächen im
Süden auszuweisen. Wir fassten diese Beschlüsse als Ergebnis der Beratungen zum
Plan „Duisburg 2027“, den die Stadtverwaltung zusammen mit den Bürgern in einer
ausführlichen und jahrelangen Diskussion als Vorschlag erarbeitet hat.
Ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung im Süden war auch der Wunsch nach weiteren
qualitativen Wohnungsangeboten.
Dieser Bürgerwunsch entspricht der Stellungnahme der Gutachter, die für Duisburg
einen weiterhin steigenden Bedarf an Wohnbauflächen bis mindestens 2030
prognostizieren.
In den letzten 15 Jahren wurden für Wohnungsbaumaßnahmen in Duisburg und bei
uns im Süden vor allem verstärkt Baulücken, auch größere Innenquartiere bebaut.
( z.B Kasernengelände Wanheim, Sportplatz Watzmannstr., Thysssenacker,
Dickelsbachstr., etc.)
Dies wird aber für den weiteren Bedarf in den nächsten Jahren allein nicht genügen.
Daher sind für den neuen Flächennutzungsplan (FNP), der alte stammt noch aus den
80-er Jahren, auch bisher planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbare Flächen für
eine mögliche Bebauung vorgeschlagen worden. Dabei liegt bei uns im Süden aber
weiterhin der Schwerpunkt auf der Wiederverwertung bereits urban genutzter
Flächen.
So haben wir im Süden ca.128 ha Wohnbauflächen insgesamt vorgeschlagen (incl.
Bahngelände Bissingheim/Wedau). Davon sind zur Zeit ca. 77 ha als Bahnanlage,
Gewerbefläche oder Fläche für den Gemeingebrauch ausgewiesen. Ca. 13 ha sind
bereits Wohnbaufläche (allerdings mit Baufestsetzungen, die unzeitgemäß sind) und
ca. 38 ha sind zur Zeit planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbar.
Letzteres sind ca 0,7 % der Gesamtfläche des Duisburger Südens.
Wir haben nach intensiver Diskussion in der Fraktion, unseren Parteigliederungen
und der Diskussion mit der Bürgerschaft eine Auswahl an Flächen vorgeschlagen,
von denen wir ausgehen, dass diese Auswahl zielführend und ökologisch vertretbar
ist. Wir haben vor allem bereits urban genutzte Flächen ausgewählt und bei den
„neuen“ Flächen darauf geachtet, dass sie an bestehende Siedlungskerne
angrenzen, um den Eingriff in die Natur gering zu halten und um unnötigen
Flächenverbrauch für größere Erschließungsmaßnahmen zu vermeiden.
Diese Petition richtet sich global gegen jegliche Umwandlung von
Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden; Anlass war aber wohl
die derzeitige Diskussion um die Planung am „Rahmerbuschfeld“. Daher auch hier
unsere konkrete Aussage hierzu: Besonders ausschlaggebend diesen Ort auch für
die Ansiedlung von Nahversorgung in Kombination mit Wohnbebauung
vorzuschlagen, ist zum einen die Alternativlosigkeit des Standortes und die
langfristige Sicherung der Nahversorgung der Menschen im Stadtteil. Um der
Verwaltung bereits in diesem frühen Stadium klare Signale unserer Erwartungen
mitzugeben, haben wir bereits jetzt der Verwaltung in unserem Antrag
richtungsweisende Eckpunkte mit auf den Weg gegeben. Klar machen möchten wir
an dieser Stelle auch nochmals, dass unser Antrag lediglich ein erster Schritt zu
einer möglichen Planung ist, die Bürgerschaft in den weiteren Verfahren in
Beteiligungsverfahren immer eingebunden ist und das letztendlich die endgültige
Entscheidung über das Bebauungsverfahren der Rat der Stadt Duisburg hat.
Selbstverständlich stehen die Mitglieder der SPD Fraktion Süd jederzeit allen
Bürger*innen zur Diskussion zur Verfügung.
Politische Entscheidungen sind oftmals das Resultat von Kompromissen. Wir
denken, dass wir für die Bürger des Duisburger Südens, aber auch für die gesamte
Stadt, einen guten Kompromiss gefunden haben.
PS.: Diese Stellungnahme ist eine abgestimmte Meinung der SPD Fraktion Süd und
ist daher bei alle SPD Bezirksvertreter*innen gleichlautend.