Volksvertreter Andreas Lotte
Bayerischer Landtag in Bayern - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.
Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte