Volksvertreter Andreas Gammel
Stellungnahme zur Petition Ersatz für den Spielplatz "Hinter Höfen"
CDU, zuletzt bearbeitet am 29.05.2022
Ich lehne ab.
Sehr geehrtes Team von Open Petition,
Sie hatten mich um eine „persönliche Stellungnahme“ zu einer Bitte an die Stadtverwaltung gebeten, einen Ersatz für den „abgerissenen“ Spielplatz „Hinter Höfen“ zu schaffen. Bitte gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen:
Ich bin wie viele andere Gemeinderäte für die Bürger unserer Gemeinde stets direkt ansprechbar. Neben direkten Gesprächen finden in Mössingen zu vielen Themen organisierte Formate der Bürgerbeteiligung statt, und auch die Beteiligung an neuen Kommunikations- und Diskussionsformaten wie die von Ihnen sind mir wichtig. Wir Gemeinderäte sollen die Interessen der hier lebenden Menschen vertreten, und dazu brauchen wir den Input von ihnen.
Mit Ihrer Anfrage habe ich aber gleich fünf Probleme: erstens die ultimative Fristsetzung - auch Gemeinderäte müssen selbst entscheiden, in welcher Reihenfolge sie berufliche, private und ehrenamtliche Dinge bearbeiten. Zweitend, dass neben meinem Statement im Internet auch eine statistische Auswertung der Zahl der Antworten stehen wird und dass daraus dann abgeleitet werden wird, wie die dazu stehen, die nicht antworten. Drittens ist einer offenen Diskussion abträglich, dass nicht klar ist, wer dahintersteht. Wenn ein offener Austausch gewünscht ist, darf keine Seite anonym sein, auch nicht die “Interessengemeinschaft“.
Viertens ist die Forderung nach einer „persönlichen“ Stellungnahme problematisch, denn wir agieren im Gemeinderat nicht als Privatpersonen, sondern als gewählte Gemeinderäte, was den Blick auf manche Fragestellung verändert.
Und fünftens die Auswahlmöglichkeiten auf dieser Seite, mit denen ich mein Abstimmungsverhalten jetzt festlegen soll, bevor die Sache im Gemeinderat überhaupt diskutiert wurde, bevor wir über Möglichkeiten, Fristen und Kosten gesprochen haben. Das ist realistisch nicht möglich und widerspricht der Arbeitsweise eines Parlamentes.
Natürlich habe ich zum Wegfall des Spielplatzes eine Meinung. Ich verstehe die Eltern der Kleinkinder, die über den Wegfall des Spielplatzes verärgert sind, und niemand bestreitet den Nutzen von Spielplätzen für die Entwicklung von Kindern. Andererseits ist der Grund für den Wegfall des Spielplatzes, dass wir dort für mindestens 9 Millionen € eine Super-Kita bauen, was genau diesen Kindern zugute kommen wird (und was in der Petition leider mit keinem Wort erwähnt wird).
Uns ist bewusst, dass wir mit jeder Baumaßnahme unseren Mitbürgern auch Härten zumuten, drum wird nur beschlossen, wenn unterm Strich die die Vorteile die Zumutungen überwiegen. Das ist hier der Fall.
Lösungen zur Überbrückung sind in der Diskussion, wenn auch in etwas weiterer Entfernung (aber wir lassen unsere Dreijährigen ohnehin nur in Begleitung auf den Spielplatz, oder?). Ein sofortiger 1:1-Ersatz des Spielplatzes aber ist nicht möglich.