Volksvertreter Andreas Galau
Stellungnahme zur Petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg
AfD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Es ist paradox: Paare, die sich für die Gründung einer Familie mit einem oder mehreren Kindern entscheiden sind überwiegend auf das Einkommen beider Eltern angewiesen, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können, obwohl doch gerade in den ersten Lebensjahren die Eltern-Kind-Bindung am größten ist / sein sollte.
In Brandenburg sind die Bemessungsgrundlagen für die KITA-Beiträge aber von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich und die Gebühren teilweise so hoch, daß gerade bei Paaren mit mehreren Kindern das Einkommen eines Elternteils zum großen Teil nur für die KITA-Beiträge aufgewendet werden muß!
Familienpolitisch ist dieser Zustand unhaltbar, insbesondere vor dem Hintergrund des so oft beklagten demographischen Wandels!
Wenn man den KITA-Besuch dann auch noch als Teil der frühkindlichen Bildung begreift, sind die familienfeindlichen Regelungen im Land Brandenburg erst recht untragbar!
Die AfD unterstützt daher die "Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-und Krippenplätze in Deutschland" in ihren Anliegen!
Ein erster Schritt muß die Vergleichbarkeit bei der Beitragsberechnung und einheitliche, nach Einkommen gestaffelte Gebühren sein.
Die Einkommensgrenzen für die Höchstsätze müssen deutlich (!) nach oben verschoben werden! Aktuell fallen oftmals schon die Bezieher mittlerer Einkommen (Familieneinkommen bis 50.000 EUR/Jahr) in die höchste Beitragsgruppe!
Der zweite Schritt muß die vollständige Abschaffung der Kita-Beiträge sein!
Andere Bundesländer zeigen wie es geht, z.B. Berlin, Hamburg oder Rheinland-Pfalz.