Volksvertreter Alfred Reichle

Sehr geehrte Eltern und Elternvertreter*innen,
bei der Stadt Konstanz werden nur 9% der Kosten durch die Elternbeiträge
erwirtschaftet. Der Rest wird durch öffentliche Zuschüsse finanziert. Damit
liegt Konstanz bei der Gebührenhöhe am unteren Rand aller Kommunen im Landkreis. In Anbetracht der Haushaltslage und um die Unterschiede bei den Gebühren zu den freien Trägern nicht noch weiter anwachsen zu lassen, konnten wir uns einer Gebührenerhöhung nicht mehr verschließen. Einer Erhöhung um 25% habe ich zugestimmt. Von der Verwaltung waren 35% vorgeschlagen worden.
Die Gebühren sollen bis 2027 jährlich in kleineren Schritten harmonisiert werden. Die Beteilung der Elternvertreter*innen ist für uns unverzichtbar.
Die Vermutung, die Mehreinnahmen durch höhere Elternbeiträge könnten zur Querfinanzierung anderer Budgets herangezogen werden, ist wegen der erheblichen Unterfinanzierung der Kinderbetreuung nicht zu befürchten.
Ansonsten verweise ich auf die nachfolgende Position der SPD Fraktion Konstanz.

Gemeinsame Position der SPD
Unser Ziel bleiben kostenlose Kita-Plätze. Gebühren für die Kinderbetreuung stellen eine Zugangshürde dar und wirken derzeit wie eine Steuer – nur für Familien. Sie sind weder mit dem Ziel der Chancengleichheit noch mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinbar. Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten wir in der Vergangenheit Gebührenerhöhungen verhindern und dazu beitragen, dass die Kita-Gebühren niedriger als in fast allen anderen Kommunen des Landes sind. 2019 haben wir auch auf den Konstanzer Straßen Unterschriften für das Volksbegehren zu beitragsfreien Kitas gesammelt. Einen Volksentscheid darüber hat die grün-schwarze Landesregierung letzten Endes leider verhindert.

Dieselbe Landesregierung engt den finanziellen Spielraum der Kommunen durch Entnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich immer weiter ein. Den Kommunen bleibt kein Handlungsspielraum, sowohl den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben als auch die Gebühren weiter vergleichsweise niedrig zu halten.

Die Stadtverwaltung erarbeitet daher derzeit ein einkommensabhängiges Modell zur Gebührenerhebung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass starke Schultern mehr tragen werden als schwächere. Auch mit einem neuen Modell bleibt eines gleich: Der Bund übernimmt die Gebühren für finanziell schlechter gestellte Familien.

In den kommenden Monaten werden die Elternvertretungen in die Diskussion zur Festsetzung der Einkommensstufen des Modells und zur langfristigen Entwicklung der Gebühren eingebunden.

Für die frühkindliche Bildung ist es wichtig, dass das Land künftig in die Pflicht genommen wird, die Kommunen besser zu unterstützen! Denn von dieser Unterstützung wird es maßgeblich abhängen, wie sich die Anpassungen der Gebühren künftig entwickeln werden.