Volksvertreter Alexander Saipa

Sehr geehrte Damen und Herren,
für mich als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion stellt es sich so dar, dass die in der Petition aufgestellten Aussagen stark von dem abweicht, was Realität im neuen "Bildungschancengesetz" werden soll.

Grundsätzlich werden die Gymnasien im neuen Bildungschancengesetz durch die Einführung des Abiturs nach 13 Schuljahren gestärkt. Damit werden sie der Schulzeit der Gesamtschulen gleichgestellt und sind nicht mehr benachteiligt. Sie können nunmehr mit den Gesamtschulen um das bessere pädagogische Konzept konkurrieren. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der Schulgesetznovelle.

Die erste Behauptung der Petition unterstellt, dass Eltern ihre Kinder künftig nicht mehr auf die Schule ihres Wunsches schicken könnten. Tatsächlich wird jedoch durch das neue Schulgesetz der Elternwille gestärkt, indem die Schullaufbahnempfehlung wegfällt und dadurch allein ihr Wunsch ausschlaggebend für den Besuch einer weiterführenden Schulform ist.

In der gleichen Forderung formulieren Sie, dass durch die IGS als gleichgestellte (im Fachjargon „ersetzende“) Schulform der Schulträger das Recht habe, „jede Haupt-/Realschule, jede Oberschule und jede Kooperative Gesamtschule (KGS) zu schließen und durch eine IGS zu ersetzen“. Recht haben Sie damit, dass durch das neue Bildungschancengesetz in der Tat der Schulträger gestärkt wird. In der Regel sind das die Kommunen, die einen besseren Einblick in die Schullandschaft vor Ort haben und demnach gut beurteilen können, welche Schulformen vorgehalten werden sollten. Eines ist dabei gewiss: Kein Schulträger in Niedersachsen wird eine Schulform vor Ort abschaffen, die immer noch stark angewählt wird. Wenn allerdings eine Schulform kaum bis gar nicht mehr angewählt wird, ist es nicht ersichtlich, warum ein Schulträger diese Schulform dann immer noch vorhalten sollte. Dann ergibt es Sinn, eine andere Schulform im Dialog mit der örtlichen Bevölkerung zu etablieren, die stärker angewählt wird.

Die zweite Behauptung Ihrer Petition geht von der Annahme aus, dass die Gymnasien in Niedersachsen durch die IGS als gleichgestellte Schulform gefährdet seien. Diese Annahme kann ich nicht nachvollziehen, denn die Landesregierung gibt den Gymnasien eine Art Bestandsgarantie. Hätte die Landesregierung die Gymnasien durch Integrierte Gesamtschulen ersetzen wollen, hätte sie in den Gesetzentwurf geschrieben, dass die IGS Regelschule in Niedersachsen werden solle.

Als weitere Behauptung lese ich in der Petition, dass durch die Abschaffung der Förderschulen das Recht der Eltern auf freie Schulwahl für Kinder mit Unterstützungsbedarf auch abgeschafft werde. Ich möchte hierzu in aller Deutlichkeit vorweg klarstellen, dass wir uns auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft gemacht haben und dieser Prozess aus meiner Sicht fortgesetzt werden muss. Dieser Prozess wurde bereits unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung begonnen.

Dieser Weg bedeutet im Umkehrschluss, dass wir uns verändern müssen, um die derzeit exklusive, also ausgrenzende Gesellschaft in eine inklusive umzugestalten. Die Förderschulen werden dementsprechend durch das neue Schulgesetz im Sinne der Inklusion weiterentwickelt. Inklusion bedeutet, dass eine gleichberechtigte, barrierefreie und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen Bereichen erreicht werden soll. Dazu zählt auch, dass man Kinder mit Förderbedarfen in ihrer Schullaufbahn nicht mehr von anderen Kindern trennt, sondern sie gemeinsam beschult. Wenn Schulen mit Förderschwerpunkt ersetzt werden, muss die Schule, die sie ersetzt, im Übrigen eine adäquate Ausstattung haben, um die Kinder mit Förderbedarf beschulen zu können.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass einige der Befürchtungen in der Petition – wie oben dargelegt – unbegründet sind, andere Forderungen, die Sie in der Petition stellen, im Dissens zu unseren gesellschaftlichen Zielen stehen, weil sie keinen Fortschritt hin zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und damit zum sozialen Aufstieg zulassen würden. Das kann ich als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion somit nicht unterstützen.

Die rot-grüne Landtagskoalition weitet die Ganztagsschulen aus und stellen angemessene Mittel zur Verfügung, wir stärken den Elternwillen, verbessern die Unterrichtsqualität, senken die Klassengrößen und geben den Kommunen als Schulträgern mehr Spielräume. Weiterführende Informationen über das Schulgesetz finden Sie auch unter www.spd-fraktion-niedersachsen.de

Mit freundlichen Grüßen,
A. Saipa MdL