Περιοχή: Γερμανία

Petition für eine mehr demokratische, Grundgesetz-konforme Steuerregelung.

Η αναφορά απευθύνεται σε
Der Petitionsausschuss des Bundestags.

1.205 Υπογραφές

Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.

1.205 Υπογραφές

Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.

  1. Ξεκίνησε 2023
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβλήθηκε την 11.09.2024
  4. Διάλογος
  5. Ολοκληρώθηκε

Η αίτηση απευθύνεται σε: Der Petitionsausschuss des Bundestags.

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!
Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.
Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.
Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:
„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“
Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.
Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.
Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: 
„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,
dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.
Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.

Αιτιολόγηση

Es ist richtig, dass der Staat niemanden dazu zwingen darf, in seinem Namen auf Menschen zu schießen, wenn das Gewissen es ihm/ihr nicht erlaubt. Auch nicht im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat. Es ist NICHT richtig, dass der Staat alle Steuerzahlende gegen ihr Gewissen dazu zwingen darf, dafür zu zahlen, dass andere auf Menschen schießen. Wenn ich nicht schießen darf, darf ich auch nicht dafür zahlen, dass andere schießen.

Σας ευχαριστώ για την υποστήριξή σας, Netzwerk Friedenssteuer e.V., Raidinger Str. 9 a, 81377 München, Karwitz
Ερώτηση προς τον εκκινητή

Κοινοποίηση αιτήματος

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κατεβάσετε (PDF)

Στοιχεία για το ψήφισμα

Ξεκίνησε η υποβολή αίτησης: 23/02/2023
Λήξη συλλογής: 31/12/2023
Περιοχή: Γερμανία
Κατηγορία: Πολιτικά δικαιώματα

Νέα

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    στον/-ην/-ο 08.12.2025
    Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Es wurde am 06. November 2025 beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team
  • Rückmeldung des Ausschusses

    στον/-ην/-ο 03.12.2025
    Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet- 3-20-08-630-032690 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

    Mit besten Grüßen
    das Team von openPetition

  • Liebe Unterstützende,

    openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen
    das Team von openPetition

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