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Oberbürgermeister und Stadtverwaltung Plauen
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt Plauen für die Jahre 2025/2026 stehen vor der Tür. Am 17. Dezember 2024 soll der Stadtrat über den Doppelhaushalt entscheiden. Die Stadtverwaltung plant neben mehreren Großinvestitionen auch eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge.
Wir wollen die Elternbeiträge stabil halten!
Mit Erschrecken haben wir festgestellt, dass der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung drastisch steigende Kosten für Plauener Eltern einfordert, deren Kinder eine Kita, einen Hort oder eine Krippe besuchen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Mütter und Väter jährlich bis zu 1.000 Euro oder mehr für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssten. Dabei machen wir nicht mit! Nein zu einer so deutlichen Erhöhung der Elternbeiträge! Eltern sind schon genügend von den steigenden Kosten betroffen. Mit dieser Petition wollen wir erreichen, dass die Gebühren nur in dem Maß angehoben werden, wo das gesetzliche Minimum unterschritten wird.
Wir wollen Vereine und das Ehrenamt stärken!
Darüber hinaus stehen die Sportvereine in unserem Fokus. Denn: Das Ehrenamt ist der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Daher: Ja, zu mehr Unterstützung für unsere ehrenamtlichen Vereine! Doch vielen Vereinen steht finanziell das Wasser bis zum Hals, denn sie haben seit Jahren keine Anpassung der Betriebskostenzuschüsse erhalten, die den steigenden Betriebs- und Personalkosten Rechnung tragen würden. fordern ein Sonderbudget in Höhe von insgesamt 300.000 Euro, verteilt auf die kommenden zwei Jahre, um investive Maßnahmen beispielsweise im Bereich der energetischen Sanierung fördern zu können. Darüber hinaus fordert die Fraktion die dringende Überarbeitung der Bewirtschaftungsverträge der Sportstätten auf Augenhöhe mit den Vereinen ein, das zu einheitlichen Regeln und zu einer Dynamisierung führen soll.
Wir wollen mehr Kultur - und zwar für alle!
Kultur sollte für jedermann zugänglich sein, auch für jene Menschen, die sich die Eintrittsgelder nicht leisten können. Daher fordern wir die Einführung eines "kostenfreien Museumstages" zweimal jährlich zu besonderen Anlässen in allen städtischen Museen und Kultureinrichtungen.
Gerekçe
Der Doppelhaushalt gilt für die kommenden zwei Jahre. Die derzeitigen unklaren Verhältnisse im Landtag und Bundestag verheißen für die städtischen Finanzen nichts Gutes. Sanierung darf aber nicht auf dem Rücken von Familien oder dem Ehrenamt stattfinden! Daher brauchen wir viele Unterstützerinnen und Unterstützer, um eine Mehrheit des Stadtrates von einer anderen Politik zu überzeugen!
