Bürgerbegehren Gegen 1 Jahr Vollsperrung der L3011 zwischen Lorsbach und Hofheim

Hessen Mobil plant zu Beginn des Jahres 2023 eine zwölfmonatige Vollsperrung der Landesstraße 3011 zwischen der Kernstadt und dem Stadtteil Lorsbach in Hofheim am Taunus (https://mobil.hessen.de/presse/l-3011-stuetzwandsanierung-bei-hofheim-lorsbach-muss-unter-vollsperrung-erfolgen ).

Hier soll auf Höhe der sogenannten „Klärwerkskurve“ die Stützmauer zum angrenzenden Mühlgraben saniert werden. Die L 3011 ist von Hofheim kommend die einzige direkte Zufahrtsmöglichkeit nach Lorsbach und darüber hinaus weiter nach Eppstein.

Aus diesem Grund besteht ein starkes Interesse daran, Sperrungen im Zuge der Baumaßnahmen weitestgehend zu vermeiden, da die Konsequenzen für die Bewohnerinnen und Bewohner und vor allem die bereits durch die Pandemie stark belasteten Geschäftsleute fatal wären. Darüber hinaus benötigt sowohl der Rettungsdienst, als auch die Feuerwehr die Zufahrt zum Stadtteil Lorsbach, um die Bürgerinnen und Bürger von Hofheim aus rechtzeitig erreichen zu können. Jegliche Umleitungen würden zu einem Zeitverlust führen, der im Einsatzfall entscheidend auch für Menschenleben sein kann.

Wir haben mit Unterstützung der Stadt Hofheim nach Bekanntwerden des Vorgehens von Hessen Mobil bezüglich der Baumaßnahme alle uns erdenklichen Möglichkeiten geprüft, Lösungsansätze zur Vermeidung der Vollsperrung aufgezeigt und versucht, diese in die Tat umzusetzen. Die von uns favorisierte Variante umfasst eine Umfahrung der Baustelle während der Bauzeit über eine Behelfsfahrspur auf dem Gelände des Abwasserverbandes und des angrenzenden Reiterhofs. Diese ist zunächst leider an der fehlenden Zustimmung der Reiterhofbetreiber gescheitert. Die Gespräche mit der Betreiberfamilie wurden jedoch durch den Lorsbacher Ortsbeirat und die Stadt Hofheim unentwegt fortgesetzt. Nun besteht ein Korridor, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die höchstwahrscheinlich doch noch „in letzter Minute“ eine unmittelbare Umfahrung direkt an der Strecke ermöglichen würde. Diese greifbare Lösung darf nicht an irgendwelchen Fristen scheitern, zumal das Genehmigungsverfahren zwischen zwei Landesbehörden abzuwickeln ist. Wir bitten Sie uns dabei zu unterstützen, die Öffnung und schnelle Ergänzung des Genehmigungsverfahrens zu erreichen. Für eine solche Lösung zur Baustellenumfahrung wären aber laut Hessen Mobil aufgrund der Dringlichkeit der Instandsetzung des Kurvenbereiches der L 3011 die Fristen abgelaufen. Da wir mit Unterstützung Stadt Hofheim an allen Lösungen interessiert sind, die zu einer deutlichen Verkürzung oder gar einer Vermeidung einer Vollsperrung führen würden, bringen wir außerdem noch einmal die Idee der dauerhaften Verrohrung des Mühlgrabens ins Spiel. Von Hessen Mobil wurde uns mitgeteilt, dass diese Möglichkeit in Gesprächen zu Beginn der Planung seitens der UNB und der UWB abgelehnt wurde. Grund dafür wäre das „Verschlechterungsverbot“ gemäß Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer sowie der Schutz der dort ansässigen Gewässerorganismen und die Wasserversorgung des Stillgewässers innerhalb der Krebsmühle ( https://verwaltungsportal.hessen.de/sites/vwp.hessen.de/files/0458_U18_2_Wasserrechtlicher_Fachbeitrag_mit_5_Anlagen_L3011_Hofheim_Lorsbach_20211220.pdf ). Diese Argumentation ist zwar nachvollziehbar, jedoch geben wir zu bedenken, dass hier die unterschiedlichen Belange aus unserer Sicht nicht ausreichend gegeneinander abgewogen wurden. Während der Zeit der Baumaßnahme wird der Mühlgraben doch ohnehin verrohrt, um die Bauarbeiten zu ermöglichen. Eine dauerhafte Verrohrung und Befestigung, anstatt der geplanten Bauausführung zur Sanierung der Stützmauer, könnte den Umfang der Baumaßnahme gegebenenfalls soweit verändern, dass eine Vollsperrung nicht mehr notwendig wäre.

Wir geben zu bedenken, dass hier die Maßgabe des Verschlechterungsverbots für das Gewässer gleichzeitig eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität und eine Existenzbedrohung für die Lorsbacher Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Eine angemessene Berücksichtigung des Schutzgutes Mensch bei der Abwägung der Variantenentscheidung sehen wir hier nicht. Zudem wird von Lorsbacher Bürgerinnen und Bürger immer wieder der Hinweis gegeben, dass die Definition Gewässer für den Mühlgraben nicht der Realität entspräche. Es handele sich um eine Betriebseinrichtung.

Die Bürgerinnen und Bürger Lorsbachs protestieren verständlicherweise mehrfach vehement gegen die Umsetzung der Maßnahme unter Vollsperrung und sehen ihre Belange in der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt. Auch bei Beachtung der aktuellen extrem stark angestiegenen Rohölpreise ist eine Umfahrung von zum Teil 15-20km einfache Strecke muss dringend an die Bürger*innen gedacht werden. Von der extremen Zusatzbelastung für das Klima mal ganz abgesehen, für die vielen unnötig zu fahrenden Kilometer durch die einjährige Umfahrung.