Mietrecht stärken - Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!

Die MieterInnengemeinschaft Jung & Alt aus Potsdam-West übergibt heute dem Brandenburger Landtag und der Landesregierung die Petition „Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!“ mit 3.679 Unterschriften. Zugleich beantragt die Initiative eine erneute Befassung des Petitionsausschusses.

Um eine möglichst schnelle Behandlung zu erreichen, hatte die Initiative die Petition bereits im Februar 2026 mit 227 Erstunterzeichnenden und 28 unterstützenden Organisationen beim Petitionsausschuss eingereicht.
Die Initiative fordert, die Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre zu verlängern und die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für ein Umwandlungsverbot zu nutzen. Für die MieterInnen aus drei Häusern in Potsdam-West drängt die Zeit: Sie sind selbst von Wohnungsverkäufen und einer anschließenden Verdrängung durch Eigenbedarfskündigungen bedroht.

Äußerst angespannter Wohnungsmarkt in Potsdam – warum reicht das nicht?
Die MieterInnengemeinschaft kritisiert die bisherige Befassung durch den Petitionsausschuss und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Es fehlt ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung der Landesverordnungen, während eine zentrale Frage verkannt wird:
Für den präventiven Schutz vor Eigenbedarfskündigungen ist entscheidend, ob die Versorgung mit Mietwohnungen besonders gefährdet ist – nicht erst, ob bereits eine bestimmte Zahl von Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen nachgewiesen werden kann.

Die Landesregierung hat die angespannte Wohnungsmarktlage in Potsdam selbst erst 2025 erneut wissenschaftlich untersuchen lassen*. Dennoch verweist das Ministerium für eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist und für eine Landesverordnung zum Umwandlungsverbot auf fehlende Daten zu Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.
Die MieterInnengemeinschaft hält diese Anforderung für nicht nachvollziehbar. Auch in anderen Bundesländern wie in Bayern, Hamburg und Berlin wurden entsprechende Schutzverordnungen auf Grundlage der angespannten Wohnungsmarktlage erlassen, ohne dass dafür eine umfassende Statistik zu Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen vorausgesetzt wurde.

Hinzu kommt: Für Eigenbedarfskündigungen existiert bundesweit keine vollständige amtliche Statistik. Außergerichtliche Kündigungen, Aufhebungsverträge oder Auszüge vor einem gerichtlichen Verfahren werden nicht vollständig erfasst. Das Fehlen umfassender Daten kann daher nicht ohne Weiteres als Beleg dafür dienen, dass die Verdrängung durch Eigenbedarf gering ist.
Gerade deshalb kritisiert die MieterInnengemeinschaft die Argumentation des Ministeriums, wonach die Bedeutung von Verdrängung durch Eigenbedarf nicht ausreichend belegt sei.

Petition soll erneut geprüft werden
Mit dem Antrag auf Neubefassung fordert die MieterInnengemeinschaft eine erneute Prüfung insbesondere dieser Fragen:

• Warum reichen die 2025 erneut wissenschaftlich festgestellte Anspannung des Potsdamer Wohnungsmarktes und dessen Datengrundlagen nicht aus, um eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist zu prüfen?
• Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden darüber hinaus umfangreiche Nachweise zu Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen verlangt?
• Wie ist diese Anforderung mit dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbar?

Weiterhin fordert die Initiative einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der geforderten Landesverordnungen.

3.679 Unterschriften für mehr Schutz vor Verdrängung
Die Petition stößt auf breite Unterstützung. Bereits zum Start im Februar hatten 227 Erstunterzeichnende und 28 Organisationen die Forderungen unterstützt.

Auf der Petitionsplattform wurden zudem mehr als 560 Kommentare abgegeben. 3.679 Menschen haben unterschrieben. Die Landesregierung hat die angespannte Wohnraumsituation in Potsdam selbst erneut festgestellt. Aus Sicht der MieterInnengemeinschaft ist es deshalb höchste Zeit, dass diese Erkenntnis auch Konsequenzen für den Schutz vor Verdrängung hat. Die Initiative fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die gesetzlichen Möglichkeiten für einen stärkeren Mieterschutz zu nutzen und die notwendigen Landesverordnungen endlich auf den Weg zu bringen.

Mieten-Demonstration am 10.10.
Die Initiative wird für ihr Anliegen weiter Druck machen. Als Nächstes ruft sie gemeinsam mit einem breiten Bündnis zur Mieten-Demonstration am 10.10.2026 in Potsdam auf.

*https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/barrierefreies%20Gutachten.pdf

Antwort des Petitionsausschusses: https://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2026/09/2026-07-Petitionsausschuss.pdf

Antrag auf erneute Befassung: https://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2026/09/2026-09-09_Petition_Antrag-auf-erneute-Befassung.pdf

Ausführliche Infos: https://potsdam-stadtfueralle.de/2026/09/16/brandenburg-blockiert-wirksamen-mieter-und-wohnraumschutz/

Mieten-Demonstration am 10.10.2026: https://potsdam-stadtfueralle.de/category/mietendemo-10-10/