Begjæringen er stilet til: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Zahl der Kinderkrankenhausbetten in Deutschland ist in den letzten 30 Jahren um mehr als 40% zurückgegangen. Die medizinische Versorgung von Kindern ist in den verbliebenen Kliniken oft kritisch. Kindernotaufnahmen sind überlastet und selbst für dringliche Eingriffe gibt es teils lange Wartezeiten.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung erkennt für die Kinderheilkunde einen drängenden Bedarf an und verspricht: „Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für Pädiatrie“. Denn Kinderkliniken arbeiten unter den Rahmenbedingungen in Deutschland in der Regel defizitär, was den Rückzug vieler Krankenhausbetreiber aus der Kinderheilkunde und die Versorgungsnöte für kranke Kinder erklärt.
Die „Regierungskommission für eine bedarfsgerechte und moderne Krankenhausversorgung“ hat bereits am 11. Juli 2022 sinnvolle und konkrete Vorschläge vorgelegt.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach lobte die Empfehlungen damals: „Das Thema des ersten Gutachtens ist gut gewählt: Denn in der Pädiatrie, der Kinderchirurgie und der Geburtshilfe ist die Not groß.“
Die Empfehlungen der Kommission wurden nicht umgesetzt. Stattdessen wurde vom Gesundheitsministerium das „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ vorbereitet und am 2. Dezember im Bundestag beschlossen. Dies sieht lediglich eine von Gesundheitsminister Lauterbach als „Entbudgetierung des Korridors von 80% bis 100%“ bezeichnete Regelung für 2023 und 2024 vor. Kliniken, die ihre Leistung auf 80% des Jahres 2019 reduzieren, erhalten 100% der Vergütung. Kliniken, die ihre Leistung zumindest stabil halten, werden mit ihren wirtschaftlichen Defiziten allein gelassen. Kliniken, die ihre Leistung im Sinne der kleinen Patienten steigern, müssen zusätzlich noch Abschläge befürchten. Das ist eine absurde Fehlsteuerung.
Wir fordern den Gesundheitsminister und die Bundesregierung auf, die Ankündigung „Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für Pädiatrie“ wahr zu machen und die Vorschläge der eigenen Kommission zur kurzfristigen Hilfe für Kinderkliniken umzusetzen!