67,456 signatures
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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Zahl der Kinderkrankenhausbetten in Deutschland ist in den letzten 30 Jahren um mehr als 40% zurückgegangen. Die medizinische Versorgung von Kindern ist in den verbliebenen Kliniken oft kritisch. Kindernotaufnahmen sind überlastet und selbst für dringliche Eingriffe gibt es teils lange Wartezeiten.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung erkennt für die Kinderheilkunde einen drängenden Bedarf an und verspricht: „Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für Pädiatrie“. Denn Kinderkliniken arbeiten unter den Rahmenbedingungen in Deutschland in der Regel defizitär, was den Rückzug vieler Krankenhausbetreiber aus der Kinderheilkunde und die Versorgungsnöte für kranke Kinder erklärt.
Die „Regierungskommission für eine bedarfsgerechte und moderne Krankenhausversorgung“ hat bereits am 11. Juli 2022 sinnvolle und konkrete Vorschläge vorgelegt.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach lobte die Empfehlungen damals: „Das Thema des ersten Gutachtens ist gut gewählt: Denn in der Pädiatrie, der Kinderchirurgie und der Geburtshilfe ist die Not groß.“
Die Empfehlungen der Kommission wurden nicht umgesetzt. Stattdessen wurde vom Gesundheitsministerium das „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ vorbereitet und am 2. Dezember im Bundestag beschlossen. Dies sieht lediglich eine von Gesundheitsminister Lauterbach als „Entbudgetierung des Korridors von 80% bis 100%“ bezeichnete Regelung für 2023 und 2024 vor. Kliniken, die ihre Leistung auf 80% des Jahres 2019 reduzieren, erhalten 100% der Vergütung. Kliniken, die ihre Leistung zumindest stabil halten, werden mit ihren wirtschaftlichen Defiziten allein gelassen. Kliniken, die ihre Leistung im Sinne der kleinen Patienten steigern, müssen zusätzlich noch Abschläge befürchten. Das ist eine absurde Fehlsteuerung.
Wir fordern den Gesundheitsminister und die Bundesregierung auf, die Ankündigung „Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für Pädiatrie“ wahr zu machen und die Vorschläge der eigenen Kommission zur kurzfristigen Hilfe für Kinderkliniken umzusetzen!
Reason
Krankenhausreform: Regierungskommission legt erste Stellungnahme vor (bundesgesundheitsministerium.de)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/erste-stellungnahme-der-regierungskommission.html
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Die Petition wurde eingereicht
on 11 Jul 2023Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere Petition „Versorgung kranker Kinder sichern - politische Versprechen halten – Kinderheilkunde stärken!“ hat großartige 67.456 Unterschriften erreicht. Das ist ein starkes Signal, auf das die Politik jetzt reagieren muss.
Vielen Dank an Sie alle, dass Sie diesen Erfolg möglich gemacht haben.
Vor wenigen Tagen hat der Vorstand des Klinikums Stuttgart, Prof. Jan Steffen Jürgensen, die Unterschriften symbolisch an den Gesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben. Zum Klinikum Stuttgart gehört das größte Kinderkrankenhaus Deutschlands, das Olgahospital. Hier arbeiten wir als Förderkreis krebskranke Kinder eng mit unterschiedlichen Teams zusammen. Dabei erlebe ich, mit welch großem Engagement... further -
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