Region: Tyskland

Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutschen Bundestag
61 305 Stödjande 61 305 i Tyskland

Petitionen har nekats

61 305 Stödjande 61 305 i Tyskland

Petitionen har nekats

  1. Startad 2012
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.

Orsak

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten. Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert. Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht. Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen die Informationsfreiheit im Internet beschnitten. das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben die Demokratie und Transparenz eingeschränkt . ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll. Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

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Nyheter

  • Pet 4-17-07-44-032857Urheberrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.04.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade
    Agreement (ACTA) auszusetzen.
    Der Petent trägt im Wesentlichen vor, die Öffentlichkeit sei nicht über die
    tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert worden. Mit dem
    Abkommen werde die Informationsfreiheit im Internet beschnitten, das seit langem
    reformbedürftige Urheberrecht werde festgeschrieben, statt es an die gewandelte
    Medienlandschaft anzupassen, Rechtssicherheit in Deutschland werde aufgehoben
    und Demokratie und Transparenz... vidare

Acta verletzt die Menschenrechte und lässt wichtige Lebensmittel zu teuer für manche Leute werden

Acta ist ein !@#$!

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