Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.
Selgitus
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten. Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert. Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht. Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen die Informationsfreiheit im Internet beschnitten. das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben die Demokratie und Transparenz eingeschränkt . ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll. Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
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uudised
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Pet 4-17-07-44-032857Urheberrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.04.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade
Agreement (ACTA) auszusetzen.
Der Petent trägt im Wesentlichen vor, die Öffentlichkeit sei nicht über die
tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert worden. Mit dem
Abkommen werde die Informationsfreiheit im Internet beschnitten, das seit langem
reformbedürftige Urheberrecht werde festgeschrieben, statt es an die gewandelte
Medienlandschaft anzupassen, Rechtssicherheit in Deutschland werde aufgehoben
und Demokratie und Transparenz... Edasi