Petition richtet sich an: Bundesregierung insbesondere Umweltminister Peter Altmaier, betroffene Landes- und Bezirksregierungenen und Kreistage

Isselburger Signal

Die Bevölkerung in den Regionen Niederrhein, Westmünsterland, Achterhoek und Osnabrücker Land lehnt eine Ausdehnung des Kiesabbaus in ihren Regionen ab. Dazu haben sich mehrere Bürgerinitiativen interregional und grenzüberschreitend zusammengeschlossen, nachdem sie sich intensiv mit den Folgen des Kiesabbaus in ihren Regionen auseinandergesetzt haben. Wir stellen fest, dass sich die Kiesindustrie den restriktiven Vorgaben in einzelnen Regionen, wie z.B. in den Niederlanden und im Regierungsbezirk Düsseldorf, durch Ausweichen in Nachbarregionen entzieht und damit eine nachhaltige Rohstoffpolitik in den einzelnen Teilräumen unmöglich macht. Gegenüber dieser unverantwortlichen Politik der Kiesindustrie, die ihre Partialinteressen gegen das Gemeinwohl stellt, fordern wir, dass in allen Regionen grenzüberschreitend eine nachhaltige und zukunftsfähige Rohstoffpolitik durchgesetzt und durch entsprechende Planungs-, Umsetzungs- und Kontrollinstrumente abgesichert wird. In Anlehnung an und in Ergänzung zum »Niederrhein-Appell« und ausgehend von den während des »Interregionalen Bürgerforums zum Kiesabbau« vorgestellten Ergebnissen unserer Auseinandersetzung mit den Folgen des ungebremsten Kiesabbaus in unseren Regionen, senden wir folgendes Signal an Verwaltungen und politisch-parlamentarische Institutionen als Vertreter von uns Bürgerinnen und Bürgern: 1. Wir fordern die Verwaltungen und politischen Vertretungen auf, aus den Fehlentwicklungen der Raumplanung der letzten Jahrzehnte die Lehren zu ziehen und für ein transparentes, am Gemeinwohl orientiertes Verfahren zu sorgen. Die gesellschaftlichen Gründe, die für einen restriktiven Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen sprechen, müssen ernst genommen und zukünftige Raumplanungen zum Wohle der gegenwärtigen und zukünftigen Bewohner unserer Regionen vorgenommen werden. 2. Bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen müssen in erster Linie der Schutz der Bevölkerung, der Natur und der regionaltypischen Kulturlandschaft gewährleistet werden. a) Wir Bürgerinnen und Bürger möchten eine strategische Regional- und Landschaftsplanung, die sich an klaren Zielen orientiert und die betroffenen Menschen in allen Stadien der Planerstellung und Plandurchführung beteiligt. Dabei müssen bereits bei der Festlegung von möglichen Abgrabungsgebieten transparente Verfahren im Sinne der Ziele der Landesentwicklung angewandt werden und in den entsprechenden Voruntersuchungen neutrale Gutachten zu Eignung und Umweltverträglichkeit möglicher Abgrabungen zur Geltung kommen. b) Verwaltung und Politik müssen dabei in ihren Regionalplanungen berücksichtigen, dass der Kiesabbau zum großflächigen Verlust landwirtschaftlicher Flächen führt, die für die Nahrungsmittelproduktion, für die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und für den Natur- und Artenschutz nicht mehr zur Verfügung stehen. 3. Ebenso sind Grund- und Trinkwasser als natürliche Ressourcen von regionaler und interregionaler Bedeutung vor möglichen Schäden zu schützen, die durch die Zerstörung der Bodendeckschicht und den Verlust der Filterfunktion von Kies und Sand durch Kiesabbau herbeigeführt werden. 4. Wir fordern von den Verwaltungen und politischen Vertretungen vor allem auf Bezirks- und Landesebene, dass sie die Spielräume zur Steuerung der Abgrabungsmengen und damit -flächen restriktiv nutzen, indem sie im Interesse zukünftiger Generationen heute sparsam mit den endlichen Ressourcen umgehen. 5. Wir erwarten, dass Kiesindustrie und Verwaltungen die ökosystemisch und ökonomisch angemessenen Konzepte wie Nachhaltigkeit und Multifunktionalität von Landschaftsplanungen nicht als leere Vokabeln verwenden, sondern Planungen vorlegen, die dem Geist von nachhaltigem, ressourcenschonendem Wirtschaften entsprechen. 6. Wir sehen es als notwendig an, dass in die jeweiligen Planungen, die eine Abgrabung von Kies und Sand vorsehen, zukünftig die unmittelbaren und mittelbaren Kosten eingerechnet werden (Opportunitätskosten), die eine Abgrabung für Mensch und Natur in der jeweiligen Umgebung und im Naturhaushalt verursachen. 7. Die Verwaltungen und politischen Vertretungen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene müssen gemeinsam dafür sorgen, dass eine restriktive, nachhaltige Rohstoffpolitik nicht durch ein Ausweichen in Nachbarräume umgangen wird, da dadurch die Ziele der Landespolitik vereitelt werden. 8. »Naturschutz ist Menschenschutz!« Nach diesem Motto verlangen wir, dass die Belange von Natur und Mensch bei allen Planungs- und Entwicklungsprozessen gleichermaßen zur Geltung kommen und für eine ökologische und ökonomische »Balance in der Fläche« gesorgt wird. 9. Kiese und Sande sind Allgemeingut! Dementsprechend hat derjenige, der durch die Förderung den wirtschaftlichen Vorteil hat, der Allgemeinheit eine festzulegende Entnahmevergütung zu geben. Diese ist zielorientiert für die Entwicklung und Schaffung von Ersatz- oder Ausgleichswerten einzusetzen.