8.049 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: alle Landkreise und kreisfreien Städte im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds
Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt durch Pro Bahn Mitteldeuschland, Ökolöwe - Umweltbund Leipzig, teilAuto und die Regionalgruppe Leipzig des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert:
Schluss mit den Preissteigerungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund!
Entwicklung und Vorstellung eines schlüssigen und nachhaltigen Finanzierungskonzeptes ohne steigende Fahrpreise durch Einbeziehung aller alternativen Finanzierungsmöglichkeiten!
Aussetzung der für den 01.08.2015 geplanten Preiserhöhung bis zur Vorlage dieses Finanzierungskonzeptes!
keine Abstriche am Fahrtenangebot, sondern Erhalt und Ausbau eines Öffentlichen Verkehrssystems mit hoher Qualität! Wir fordern daher den Stadtrat der Stadt Leipzig, den Stadtrat der Stadt Halle (Saale),
den Kreistag des Landkreises Altenburger Land, den Kreistag des Burgenlandkreises, den Kreistag des Landkreises Leipzig, den Kreistag des Landkreises Nordsachsen und den Kreistag des Saalekreises auf,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Oberbürgermeister / der Landrat wird beauftragt, bis zum 30.06.2015 einen Entwurf eines neuen ÖPNV-Finanzierungskonzeptes zu erstellen, in dem der Anteil, den die Fahrgäste zur Kostendeckung beitragen, nicht weiter ansteigt; diesen Entwurf im 3. Quartal 2015 der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen, mit dem Ziel der Beschlussfassung dieses Konzeptes noch im Jahr 2015.
Der Oberbürgermeister / der Landrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass das derzeitige straßengebundene ÖPNV-Angebot (Busse und Straßenbahnen) nicht reduziert wird, sondern entsprechend den Bedürfnissen weiter ausgebaut wird.
Die am 04.12.2014 durch die Gesellschafterversammlung des MDV beschlossene Tariferhöhung wird bis zum 31.12.2015 nicht umgesetzt.
Begründung
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund plant zum 01.08.2015 die nächste deutliche Preiserhöhung. Diese fällt für viele Tarife erneut deutlich höher aus als die Inflationsrate und belastet insbesondere die Schwächsten unter uns. (Zwei Beispiele aus Leipzig: Die Monatskarte für Tarifzone Leipzig für Leipzig-Pass-Inhaber steigt von 29,50 Euro auf 34,50 Euro = ca. 17 % Erhöhung, die Schüler-Mobil-Card von 23,10 auf 24,10 € = ca. 4,3 % Erhöhung).
Dies ist das Ergebnis einer Sparpolitik, bei der sich die öffentliche Hand immer weiter aus der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zurückziehen möchte und alle Kostensteigerungen allein auf die Fahrgäste abwälzt. Im Ergebnis sind die Fahrkarten im MDV schon heute teurer als in den meisten westeuropäischen Städten, obwohl das Einkommensniveau hier deutlich niedriger liegt.
Der öffentliche Verkehr kann aber allein aus Fahrgelderlösen nicht kostendeckend betrieben werden. Er ist immer eine öffentliche Aufgabe, er dient der Daseinsvorsorge und garantiert die Teilhabe an Mobilität für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Davon profitieren nicht nur die Fahrgäste , sondern auch gut erreichbare Einkaufszentren und Arbeitsstätten, bei denen z. B. weniger Parkplätze benötigt werden. Ohne die Entlastung durch öffentliche Verkehrsmittel würde zudem der Straßenverkehr für die öffentliche Hand deutlich teurer werden.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.12.2014
Petition endet:
21.03.2015
Region:
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Kategorie:
Verkehr
Neuigkeiten
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Der Petition wurde nicht entsprochen
am 07.08.2015Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition,
Sie haben es gemerkt - seit dieser Woche sind die höheren Preise im MDV in Kraft getreten.
War unsere Petition nun umsonst?
Wir meinen: "Nein" - denn in allen Städten und Landkreisen des MDV ist die Botschaft angekommen, dass die Fahrgäste genug haben von den ständigen Preissteigerungen.
In allen sieben Städten und Landkreisen, an die die Petition ging, wurde das Thema im Ausschuss bzw. im Plenum behandelt. Von der Stadt Leipzig und den fünf Landkreisen haben wir auch schriftliche Antworten erhalten, warum das Ziel der Petition vorerst noch nicht erreicht werden konnte. Diese können Sie hier lesen:
vcd-mitte.de/2015/05/13/petition-fuer-stabile-fahrpreise-im-mdv-die-antworten/
So... weiter -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nachdem wir am 25. März das letzte Mal darüber berichtet haben, wie es mit der Petition weitergeht, können wir jetzt vermelden, dass die Petition bei allen relevanten Gremien eingereicht wurde und auch bereits erste Ergebnisse vorliegen.
So schrieb uns zum Beispiel das Büro des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrates, dass die Petition zunächst durch das entsprechende Dezernat geprüft werde, dann in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters und danach in den Petitionsausschuss gehe und abschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werde.
Es braucht also alles ein wenig Zeit, aber immerhin wird die Petition auch zur Kenntnis genommen.
Weitere Schreiben erreichten uns aus dem Landratsamt... weiter -
Die Petition ist bereit zur Übergabe
am 25.03.2015Liebe UnterzeichnerInnen,
nachdem die Laufzeit der Petition am vergangenen Sonnabend (21.3.2015) endete, möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei allen UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen bedanken!
Die 5.000 Unterschriften haben wir erreicht und weit übertroffen.
Nach Bereinigung um Doppelungen und anderes bleiben am Ende 8.046 Unterschriften, davon
4.941 aus Leipzig (Stadt)
1.782 aus Halle (Saale)
403 aus dem Landkreis Leipzig
214 aus dem Landkreis Nordsachsen
198 aus dem Saalekreis
93 aus dem Burgenlandkreis
84 aus dem Landkreis Altenburger Land
sowie 331 auswärtige Unterstützer.
Nun werden wir die Petition in die im Petitionstext genannten Stadträte und Kreistage einbringen und hoffen auf ein deutliches Signal... weiter
Debatte
Wie kann es eigentlich sein? Eine Dienstleistung, in diesem Fall ÖPNV, wird immer seltener angeboten und gleichzeitig steigt der Preis. Stimmt nicht? Schau mal auf Havag Fahrpläne vor fünf Jahren oder früher... Wenn es stimmt das Angebot und Nachfrage den Preis regeln, dann muss immer weniger Service mit immer ehr Geld bezahlt werden. Nur handelt es sich nicht um freie Wirtschaft sondern um öffentliche Dienstleistungen und diese sollten jedem kostenfreu zur Verfügung stehen. Was wir sonst noch alles mit Steuern finanzieren... Hier wäre es sinnvoll.
Könnt ihr eigentlich die Dienstleistungen, die ihr in Anspruch nehmt, nicht bezahlen? Das ist ja DDR 2.0
