Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Hiermit fordern wir, die im Doppelhaushalt 2011/12 vorgesehenen massiven Kürzungen im Bereich der Hochschulbildung nicht umzusetzen, da diese den Wissenschaftsstandort Sachsen gefährden. Stattdessen soll die gegenwärtige Finanzierung der Hochschulen zumindest konstant gehalten werden, damit die unterfinanzierten sächsischen Hochschulen nicht weiter an Boden verlieren.
Begründung
Der Hochschulentwicklungsplan des SMWK sieht bis 2020 die Streichung von über 1.000 Stellen an sächsischen Hochschulen vor. Damit fielen rund 8% aller sächsischen Haushaltsstellen im Hochschulbereich dem Rotstift zum Opfer. Begründet werden die Streichpläne mit der Haushaltslage und der demografischen Entwicklung. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die angeführten Gründe als nicht stichhaltig.
Sachsens Pro-Kopf-Verschuldung ist (ebenso wie der Schuldenanstieg) die geringste aller deutschen Bundesländer. Dennoch sanken bereits von 1995 bis 2008 die öffentlichen Ausgaben pro Studierendem von 12.040 Euro auf 6.600 Euro. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 8.650 Euro. Schon jetzt ist der Hochschulbereich so eklatant unterfinanziert, dass weitere Kürzungen unverantwortlich sind. Bildungsausgaben sind Investitionsausgaben!
Ein weiteres Argument für die Kürzungen ist die prognostizierte demografische Entwicklung, die in den kommenden Jahren zu einem Absinken der Studienanfängerzahlen um ca. 15 % führen soll. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der Zustrom von Studienanfängern aus den alten Bundesländern und dem Ausland sowie eine steigende Studierfähigkeit und –bereitschaft junger Menschen den Rückgang sächsischer Studierender mehr als ausgleichen. Statt der angestrebten und vom SMWK prognostizierten 95.000 sind derzeit 111.635 Studierende an sächsischen Hochschulen immatrikuliert. Zwischen der Prognose des SMWK und dem Status Quo klafft also eine Lücke von 18%! Die Studierendenzahlen in Sachsen haben sich von 1993 bis 2009 fast verdoppelt (und schon innerhalb dieses Zeitraums sanken die durch das SMWK finanzierten Stellen von 13.420 auf 9.033). Allein die Universität Leipzig hat eine Studienbewerberzahl, die sie schon jetzt nicht annähernd auffangen kann. Das SMWK hat daher seine eklatante Fehlprognose bereits zurückgenommen, ohne jedoch die darauf basierenden Kürzungen zu revidieren. Nicht nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Staatsregierung, 2011 über 57% und 2012 mehr als 51% der zusätzlichen Mittel, die der Bund dem Freistaat Sachsen im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 zugesichert hat, dem Gesamthaushalt zugutekommen zu lassen, sofern die Hochschulen ihre Studienkapazitäten auf hohem Niveau aufrecht erhalten. Eine solche Zweckentfremdung von zweckgebundenen Steuergeldern ist skandalös! Die Hochschulen gehören zu den wenigen Institutionen, die dem Trend zur Abwanderung hochqualifizierter junger Menschen durch ihre Attraktivität für Abiturientinnen/Abiturienten und junge Akademiker/innen etwas entgegensetzen können. Sie liefern der Wirtschaft Fachkräfte und fördern die Herausbildung einer bildungsbürgerlichen Zivilgesellschaft. Angesichts der neonazistischen Gewaltverbrechen und weit verbreiteter antidemokratischer Strukturen ist Bildungsförderung eine Aufgabe von höchster Dringlichkeit. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sind Hochschulen mit einem breiten und besonders auch interkulturelle Kompetenz vermittelnden Fächerspektrum unverzichtbar. Die geplanten Einschnitte im Hochschulbereich gefährden die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung des Freistaates und leisten einer weiteren Abwanderung gut ausgebildeter und humanistisch gebildeter Menschen Vorschub.
Statt weitere Kürzungen anzustrengen, wäre es vor dem Hintergrund der geringen Schuldenlast Sachsens, der falschen Prognosen zur demographischen Entwicklung und des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wertes des Gutes „Bildung“ geboten, die Finanzierung der Hochschulen zu verbessern, damit Sachsen zum Bundesdurchschnitt aufschließen und seine ambitionierten Pläne als Standort der Exzellenz und Vielfalt umsetzen kann. Stellenabbau und Streben nach Exzellenz passen nicht zusammen und konterkarieren jede Anstrengung zum Erwerb dieses Prädikats. Die geplanten Streichungen bedrohen nicht zuletzt die sogenannten „Kleinen Fächer“, die das intellektuelle Fundament und das spezifische Profil einer Volluniversität wie der Universität Leipzig ausmachen. Sie tragen in besonderem Maße zur Schaffung mündiger Weltbürger bei.
Die massiven Kürzungen werden dazu führen, dass der Wissenschaftsraum Sachsen im nationalen wie im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen und die Attraktivität des Landes Sachsen für hochqualifizierten Nachwuchs abnehmen wird. Dies wird mittel- und langfristig zu einer wirtschaftlichen, kulturellen sowie intellektuellen Verarmung und Provinzialisierung führen, die sich Sachsen nicht wird leisten wollen.
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Debatte
Völlig unabhängig von der demographischen Entwicklung ist eine Internationalisierung der Universitäten - auch ökonomisch gedacht - eine sich mittel- bis langfristig auszahlende Investition. Diese erfordert die Pflege eines diversifizierten Fächerspektrums. Ohne Ingenieure keine wirtschaftliche Entwicklung, aber nur mit Ingenieuren keine attraktiven Standorte und schon gar nicht solche mit internationaler Anziehungskraft.
Vorlesungen in Hörsälen sind mittelalterliche Bildungsmethoden. Sie sollten durch Videos oder Skripte abgelöst werden. Stattdessen sollte ein Forschungsmodul eingeführt werden. So können Studenten an wichtigen Forschungen mitarbeiten.
