Die Krankenhausreform kommt – neue Bundesregierung setzt Kurs fort
Wie das vorgestern herausgegebene Fachbuch "Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung?" korrekt prognostizierte:

Die Krankenhausreform KOMMT!

Das Deute Ärzteblatt schreibt hierzu (Auszug):
"Für den stationären Bereich erklären Union und SPD in dem Papier, sie wollen eine „qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft“ aufbauen. Diese soll auf der Krankenhausreform der vergangenen Legislaturperiode basieren. Über zentrale geplante Änderungen, wie eine längere Übergangszeit oder die Finanzierungsänderung des Transformationsfonds hatte das Deutsche Ärzteblatt bereits gestern berichtet. Die Vorhaltevergütung soll etwa in zwei Schritten ab 2028 eingeführt werden.
Vorgesehen sind allerdings künftig mehr Ausnahmen im ländlichen Raum für Krankenhäuser von den Vorgaben der Klinikreform. Dies hatte die Union in der Debatte rund um die Krankenhausreform in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert.
https://www.aerzteblatt.de/news/koalitionsverhandlungen-das-wollen-union-und-spd-im-gesundheitswesen-andern-b58cf837-8d3b-4b2f-9a53-81c7eef2c965

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Wir protestieren umgehend in folgender Pressemitteilung:

Pressemitteilung
Krankenhausschließungsreform 2025 – Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert das geplant „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung!
Himmelkron, 27.03.2025

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die von der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung geplante Fortführung der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. 1

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: "CDU und CSU und auch die Bundesländer haben in der letzten Legislaturperiode massiv Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform angegriffen. Manche Länder betrachten sie als ‚verfassungswidrig‘. Jetzt stimmen Sie einer Krankenhausreform zu, die mittels eines Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen fördern sollen. Angesichts der Corona-Pandemie und den Diskussionen um die „Kriegsfähigkeit“ deutscher Krankenhäuser kann man gegen den geplanten Kahlschlag der Krankenhäuser nur noch den Kopf schütteln. Diese Entwicklung war vorhersehbar. Wie haben sie erst vor 2 Tagen in einem Fachbuch Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung? Vorausgesagt." 2

In einer umfassenden Projektstudie „Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854“ 3 hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform aufgezeigt:

„Lauterbach und seine Regierungskommission haben mit ihrer Krankenhausreform das falsche Konzept - sie verwalten nur den Mangel!

1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagenen Krankenhäuser aus.
2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen
Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
5. Sie gefährden die Gesundheit.“

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hatte in ihrer Projektstudie die Schließung von schlimmstenfalls 874 der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser (=35%) vorausgesagt, in Bayern sogar bis zu 40% (143 von 542 Krankenhäusern). 4 In jedem Fall wird die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen die Situation der Rettungsdienste massiv verschärfen: längere Rettungswege, längere Anfahrzeiten, höhere Personalbindung und längere Wartezeiten von PatientInnen in lebensbedrohenden Situationen werden die Folge sein.

Angesichts der weltweiten kriegerischen Bedrohung und angesichts weiterer nicht auszuschließender Pandemien fordern wir die neue Bundesregierung auf:

• Lehnen Sie die Empfehlung der Arbeitsgruppe Gesundheit ab.
• Schaffen Sie ein neues Klinik-sicherndes Krankenhausgesetz.
• Schützen Sie auf diese Weise Ihre anvertrauten 80 Millionen Bürger vor lebensbedrohenden Erkrankungen, Verletzungen sowie Folgen von Kriegen und Pandemien.

Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte im Jahr 2023 vehement gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz opponiert und gemeinsam mit den Ländern NRW sowie Schleswig-Holstein ein Gutachten zu Verfassungswidrigkeit der Krankenhausreform vorgelegt. Er wird als Teilnehmer der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag aufgefordert zu erklären, wie es zu diesem Verhandlungsergebnis kommen konnte.

Die Petitionsleitung

Die neue Bundesregierung wird Lauterbachs Krankenhausreform in seinen essenziellen Bestandteilen stützen und umsetzen!

Dies ist unsere Überzeugung.

Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dazu das Fachbuch …

Krankenhausschließungsreform 2025
Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung? …

… veröffentlicht:

https://www.epubli.com/shop/krankenhausschliessungsreform-2025-9783819062575

„Dieses Buch ist brandaktuell wie kaum ein anderes Buch!

Die neue Regierung kommt! Und diese neue Regierung wird über die
Geschicke der deutschen Krankenhäuser entscheiden.

Auf die Frage:
„Setzt die neue Bundesregierung Lauterbachs Kliniksterben fort?“ ...

… lautet die Prognose:
Ja, die neue Regierung setzt Klinikschließungen fort!

Und dies wird sich bereits in wenigen Tagen klären,
wenn sich der Koalitionsvertrag zu Fragen der Gesundheit äußert.

Ganz schnell ist dieses Buch dann „Historie“!

Dann wird jeder bzw. jede feststellen, ob unsere Prognose stimmte
oder falsch war.

Aber ist das Buch danach wertlos?

Es ist keineswegs wertlos.
Denn wir haben aufgezeigt, wie „planvoll“ Bund und Länder
auf ein gewolltes Kliniksterben zusteuern.
Das ist verwerflich und gefährdet Ihre Gesundheit.

Niemand soll sagen können:
Wir haben es nicht gewusst!

Wehren Sie sich JETZT!“

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WEITERE INFORMATIONEN:

Pressemitteilung
Wiedereröffnung der bedarfsnotwendigen stationären SANA Klinik Roding statt Entlastung des Trägers
Himmelkron, 18.03.2025
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14843665232/2025_03_18+Pressemitteilung+Wiederer%C3%B6ffnung+der+bedarfsnotwendigen+SANA+Klinik+Roding+statt+Entlastung+des+Tr%C3%A4gers.pdf?t=1742315828

Pressemitteilung
Bayerische Krankenhäuser auf Kriegsfall nicht vorbereitet – Gesundheitsministerin Gerlachs Forderung inkludiert den Erhalt aller deutschen Krankenhausbetten
Himmelkron, 17.03.2025

Mehr unter:
https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/app/download/12284909395/2025_03_17+Pressemitteilung+Bayerische+Krankenh%C3%A4user+auf+Kriegsfall+nicht+vorbereitet+%E2%80%93+Gesundheitsministerin+Gerlachs+Forderung+inkludiert+den+Erhalt+aller+deutschen+Krankenhausbetten.pdf?t=1742366375

Pressemitteilung
Forderung der Union nach massiven Änderungen der Krankenhausreform in Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verifizieren
Himmelkron, 13.03.2025

Mehr unter:
https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13403440299/2025_03_13_Pressemitteilung+Koalitionsgespr%C3%A4ch+SPD+CDU+CSU+zum+Thema+Gesundheit.pdf?t=1741867877

Offener Brief
Forderung der Union nach massiven Änderungen der Krankenhausreform in Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verifizieren
Himmelkron, 13.03.2025

Mehr unter:
https://www.wiesentbote.de/2025/03/22/himmelkroner-aktionsgruppe-bayerische-krankenhaeuser-auf-kriegsfall-nicht-vorbereitet/

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

wir haben unsere Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten" beim Deutschen Bundestag elektronisch eingereicht.

Uns wurde bereits eine Behandlung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags schriftlich zugesagt.

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Die erste große Petition unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit dem Thema "Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen" hatte später bittere Aktualität:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berief exakt lobbyistisch geprägte Gesundheitsberater in seine Regierungskommission, und diese prägten in einschneidender Weise Lauterbachs Krankenhausreform.

Anlässlich der Auflösung der Regierungskommission - sie hat kürzlich ihre letzte Empfehlung abgegeben - haben wir in beigefügter Pressemitteilung (PDF) eine markante Bilanz ihrer Arbeit gezogen:

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/regierungskommission/

Pressemitteilungen
Bilanz zu Lauterbachs Regierungskommission
Forderung nach einem Ende lobbyistischer Krankenhauspolitik
Himmelkron, 09.03.2025

"Nach unseren Prognosen wird die von der Regierungskommission empfohlene Krankenhausreform zur Schließung von mindestens 1/6, schlimmstenfalls sogar 1/3, der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser führen. ... Lange Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus in ländlichen Regionen werden die Folge sein, bezahlt über einen Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro. Dies ist ein gravierendes Beispiel dafür, dass wenige ausgewählte Lobbyisten Zugang zum Bundesgesundheitsministerium erhalten und die Krankenhausstruktur in Deutschland – vorbei am Bedarf der Bürger - einschneidend verändern."

Deshalb fordern wir auch von der neuen Bundesregierung:

• Hände weg von lobbyistischen Regierungskommissionen!
• Umfassende Mitsprache der Bürger über die Zukunft deutscher Krankenhäuser.
• Vollumfängliche Finanzierung und Stützung der noch vorhandenen Krankenhäuser in Deutschland und Bayern.

Näheres entnehmt bitte der beigefügten Pressemitteilung. Sie ist bereits veröffentlicht bei:

Wiesentbote: https://www.wiesentbote.de/2025/03/10/aktionsgruppe-schluss-mit-kliniksterben-in-bayern-bilanz-zu-lauterbachs-regierungskommission/

MedConWeb: https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/bilanz-zu-lauterbachs-regierungskommission/

Die Petitionsleitung