Petition richtet sich an: Landrat von Neuwied Achim Hallerbach; Landrat des Westerwaldkreises Achim Schwickert; Landrat von Altenkirchen Peter Enders

Wir fordern die Anwendung des Vorsorgeprinzips:

• Keine dauerstrahlenden Sender z.B. 5G-Antennen oder Smart-Cells, innerhalb von Ortschaften, Basisstationen nur in einem deutlichen Abstand außerhalb von Ortschaften.

• Es muss Alternativen zu strahlenden Smart-Metern bei Strom und Wasser, sowie funkenden Haushaltsgeräten, dem „Internet der Dinge“ geben.

• Besondere Vorsorge und Schutz für Kinder und elektrosensible Menschen.

• Kein Zwang zur Nutzung digitaler Dienste. Leben ohne Handy muss gewährleistet sein.

• Schnelles Netz durch Förderung kabelgebundener Verbindungen.

Begründung:

Die zurzeit bestehenden Grenzwerte im Bundesimmissionsschutzgesetz berücksichtigen nicht die biologischen Wirkungen hochfrequenter Felder. Diese Strahlung wirkt, wie vielfach nachgewiesen, auf den Zellstoffwechsel, das Nervensystem, die Hormon- oder Keimdrüsen, die DNA und das Gehirn. Die beim Mobilfunk verwendete Strahlung – gepulste Mikrowellen – zeigt sogar extrem starke biologische Wirkungen. [1] – [18]

Vorsorgewerte, die auf eine Langzeitexposition angelegt sind und die biologischen Wirkungen der Strahlung berücksichtigen, sollten mindestens 1.000.000-mal geringer sein als die bestehenden Grenzwerte [19]! Dieser Vorsorgewert wird in zahlreichen Häusern des Westerwaldes noch eingehalten, wenn die eigenen Strahlenquellen (WLAN, Handy, DECT-Telefon…) ausgeschaltet bleiben.

Wichtig für die Regeneration des Körpers ist ein möglichst niedriger Strahlungswert am Schlafplatz. Beschwerden wie Kopfschmerzen, Schwindel, Reizbarkeit, Nervosität und Schlafstörungen sind heute keine Einzelfälle mehr [20], [21]. Unsere Erfahrungen zeigen, durch Reduktion der Strahlenbelastungen können die Beschwerden oftmals beseitigt werden.

Warum haben viele Länder niedrigere Grenzwerte oder beginnen, Vorsorgemaßnahmen umzusetzen, während dies in Deutschland noch ein Tabu-Thema ist? So hat man z.B. in Frankreich zahlreiche Handys verboten, deren echte SAR-Werte weit über den Herstellerangaben lagen [22]. Da Kinder noch viel stärker durch diese Mikrowellen belastet werden, gibt es hier ein generelles Verbot von Handys an Schulen und ein Verbot von WLAN in KITAs und als Dauerstrahler in Grundschulen.

Nach dem Grundgesetz Artikel 20a schützt der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen. Daher muss auch in Deutschland das Vorsorgeprinzip angewendet werden, sowohl vom Gesetzgeber als auch im gesellschaftlichen Konsens. Bei Beachtung der verfassungsgemäßen Ordnung muss der Staat die Ungefährlichkeit dieser Technologie einfordern, anstatt die Bedenken vieler Bürger, Wissenschaftler und Ärzte gegenüber dem Mobilfunk einfach abzutun. Warum gibt es keine Technologiefolgenabschätzung vor der Einführung von 5G? Nach GG Artikel 2 hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit der Einführung des 5G-Mobilfunknetzes werden sich die Strahlenbelastungen und damit die Zahl der elektrosensiblen Personen deutlich erhöhen: Alle 100m bis 200m soll in Ortschaften eine Sendeeinheit aufgebaut werden. Haushaltsgeräte und Smart-Meter sollen mit den Sendern vor dem Haus kommunizieren („Internet der Dinge“). Für die Menschen bedeutet dies eine Bestrahlung von allen Seiten. Dies ist vollkommen unvereinbar mit der Unverletzlichkeit der Wohnung, wie sie nach Grundgesetz Artikel 13 zugesichert wird.

Grundsätzlich müssen wir uns von der Wahnvorstellung verabschieden, dass alles zu jeder Zeit im Überfluss vorhanden sein muss, also Waren, Energie, Rohstoffe und Daten. Heute liegt der Energieverbrauch der IKT-Technologien am globalen Stromverbrauch bei 10%, bis 2030 wird dieser Anteil auf mehr als 30% steigen. [23] 5G bedeutet mind. 800.000 neue Sender, viele neue Rechenzentren und Milliarden funkender Geräte. Wie lässt sich das mit dem Klimaschutz oder dem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen vereinbaren?

Auch wenn 5G-Technologie immer wieder angepriesen wird, so hat sie einen zweifelhaften Nutzen für die Menschen. Bei gegebener wissenschaftlicher Sachlage gehen wir von einer Gesundheitsgefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen aus. Wir können nicht nachvollziehen, warum verantwortliche Stellen in Deutschland zu einer anderen Bewertung gelangen. Immer mehr Orte lehnen die Einführung von 5G ab. Die prominentesten Städte im letzten Sommer waren Brüssel, Rom und Genf. [24]

Die Verfasser kennen alle mehrere Menschen, die jetzt schon wegen des Mobilfunkausbaus aus den Städten in den Westerwald geflüchtet sind. Wenn die politischen Entscheidungsträger den Mut hätten, Lebens- und Arbeitsbedingungen auch für elektrosensible Menschen zu schaffen und aus dem Westerwald wieder ein attraktives Naherholungsgebiet für gestresste Städter in funkfreien Gebieten und strahlungsarmen Hotels zu machen, könnte dies sogar eine riesige Chance für die Region sein.