Petition richtet sich an: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das von den hessischen Behörden prognostizierte alarmierende Lärmszenario für die Region Rhein-Main und letztendlich auch für andere deutsche Ballungszentren mit erheblichem Fluglärm abzuwenden:

1. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung werden über das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Umweltbundesamt zu einer Neubewertung und Verlegung der Flugrouten für den Flughafen Frankfurt/Main aufgefordert, um lebensfeindliche Belastungen durch Fluglärm in besonders belasteten (Groß-)Städten in Rhein-Main zu vermeiden. Nach vorrangiger Berücksichtigung der Flugsicherheit sind die Routen gemäß §29b des Luftverkehrsgesetzes nach der geringstmöglichen Lärmbelastung der Bevölkerung zu erstellen. Der Schutz der stark betroffenen Wohnbevölkerung hat besonderes Gewicht und geht vor Leistungsmaximierung. Um Routenbündelungen oder Lärmteppiche über dichtbesiedelten Gebieten - wie derzeit gegeben - zu vermeiden, sind gekrümmte/segmentierte Anflüge über weniger dicht besiedelten Gebieten zu nutzen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt sich dafür ein, auch weitere Forschungsergebnisse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zu Entlastung der betroffenen Bevölkerung zeitnah im praktischen Flugbetrieb zu testen und einzuführen.
2. Der Flugbetrieb muss so organisiert werden, dass die Nacht- und Tagschutzzonen vor dichtbesiedelten Ballungszentren enden und dadurch die Anzahl durch Fluglärm hochbelasteter Bürgerinnen und Bürger minimiert wird. Durch ein intelligentes Flugverkehrsmanagement werden Verkehrsbewegungen über dicht besiedelte Wohngebiete vermieden oder begrenzt, so dass hier die Dauerschallpegel nicht mehr erreicht werden, die das Ausweisen von "Schutzzonen" nach dem Fluglärmgesetz erforderlich machen. Verbindliche Lärmobergrenzen zum Schutz der Anwohner sind dafür festzulegen, Doppelbeschallungen von Wohngebieten zu vermeiden. Städte und Gemeinden müssen soweit geschützt werden, dass die Lebensqualität erhalten und der Ausbau von Schulen und Kitas erlaubt bleibt, ohne Ausnahmegenehmigungen einholen zu müssen. Wo aktive Schallschutzmaßnahmen das nicht ermöglichen, sind die Flugbewegungen entsprechend zu begrenzen. Verbindliche rechtliche Vorgaben sind hierfür auf Bundesebene gesetzlich zu regeln, die Einflussmöglichkeiten von Städten und Gemeinden über die Fluglärmkommissionen zu stärken.
3. Das vorläufig angeordnete und von den Beteiligten im Rahmen des Mediationsverfahrens versprochene Nachtflugverbot wird beibehalten. Dem besonderen Schutzbedürfnis betroffener Menschen in der gesetzlichen Nacht von 22 – 6 Uhr ist Rechnung zu tragen.
4. Dem Schutz der Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen kann nur dann nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz im erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden, wenn der Regelungsbereich des Gesetzes den Luftverkehr nicht mehr ausschließt. Lärmaktions- und Luftreinhaltepläne ohne Berücksichtigung des Luftverkehrs, der im Umfeld großer internationaler Flughäfen wesentlichen Anteil an schädlichen Umwelteinwirkungen hat, sind unzureichend. Der Geltungsbereich des BImSchG ist entsprechend zu erweitern, auch im Sinne der angemessenen Berücksichtigung der gültigen Umgebungslärmrichtlinie des Europäischen Parlamentes. Die betroffenen Gemeinden brauchen eine rechtliche Grundlage, auch auf den Flugverkehr mit seinen Emissionen für die Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen zu können. (Groß-)Stadtentwicklung muss möglich bleiben.
5. Belohnungssysteme für leise und die Wohnbevölkerung schonende An- und Abflüge sind verbindlich einzuführen, wie auch Sanktionen für diejenigen, die entgegen der Vorgabe des Luftverkehrsgesetzes die Wohnbevölkerung über Gebühr durch Lärm belästigen (Beispiel: zu frühes Ausfahren des Fahrwerks). Ein Monitoring / Controlling wird dazu entwickelt und eingeführt. Dafür auf europäischer Ebene erforderliche rechtliche Rahmenbedingungen sind zu initiieren bzw. einzufordern.
6. Wertverluste von Immobilien, bedingt durch erheblichen Fluglärm, sind durch den Flughafenbetreiber als Verursacher auszugleichen. Eine verbindliche rechtliche Grundlage ist hierfür zu schaffen.
7. Sofern Zuständigkeiten auf Landesebene gegeben sind, wird um Weitergabe nach dort gebeten.