Klimaschutz geht anders! - gegen Greenwashing und Flächenfraß beim Netzausbau

Im Siedlungs- und Gewerbebau verzichtet man normalerweise auf das Bauen auf der "Grünen Wiese": Menschen und Natur benötigen unzerschnittene größere Freiflächen. Nur dort kann man sich erholen und finden Tiere genügend Lebensräume. Von der Qualität dieser Flächen hängt wesentlich ab, wie weit unsere Ökoysteme dem Klimawandel trotzen können. Regional- und Landschaftspläne schützen daher viele dieser Flächen.

Leider sind nun gerade diese geschützten Flächen zum Zentrum des Interesses der vier großen Strom--Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) geworden. Amprion, Tennet, TransNetBW und 50Hertz sind mächtige, große Konzerne und 100% Töchter der großen Energiekonzerne RWE und Co.. Sie könnten moderne, kleine Technik verwenden, versiegelte Flächen, Gewerbegebietsflächen oder stark belastete Flächen erwerben, und die Planung ihrer Netze darauf ausrichten. Aber unverständlicherweise tun sie, die doch immer mit Klimaschutz für sich werben, das viel zu oft nicht. Und ohne Rücksicht auf Natur und das rare Gut Freifläche wird ein Heraussuchen von strategisch günstigen "Filetstücken" praktiziert.

Wir sehen die Politik und die Bundesnetzagentur in der Verantwortung, schnell und entschieden einzugreifen. Sie muss die von ihr ermächtigten Unternehmen, die ihre Macht auf Kosten künftiger Generationen auszunutzen, in die Schranken weisen, statt vermeidbare und unumkehrbare Schäden herunterzuspielen oder gar noch schön zu reden!

Wir fordern:

1. Mehr Klimaschutz: Wertvolle, zusammenhängende Flächen dürfen nicht verwendet werden. Es soll, wo immer möglich, auf versiegelte Flächen zurückgegriffen, bzw. Projekte in Anbindung an vorhandene Umspannwerke, Kraftwerke, auf Gewerbegebieten etc. realisiert werden.

2. Beachtung von Regionalplanzielen: Regionalplanziele und Landschaftspläne müssen befolgt werden.

3. Minimierung des Flächenverbrauchs: Es sind Bauweisen zu wählen, die einen möglichst geringen Flächenverbrauch im Sinne einer Versiegelung oder Herausnahme aus der Natur bedeuten.

4. Transparenz: AlsTräger öffentlicher Belange besteht für die ÜNB eine Verpflichtung zu größtmöglicher Transparenz. Ergebnisse von Kartierungen, Protokolle, Flächengutachten und technische Gutachten, sowie weitere Standortkriterien müssen offengelegt werden.

5. Zuweisungsrecht der Kommunen und demokratische Mitwirkung: Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung müssen die Kommunen neben dem bereits geregelten gemeindlichen Einvernehmen das Recht haben, dem Übertragungsbetreiber die erforderlichen Flächen in dem jeweiligen Planungskorridor zuweisen zu können. Solange dieses nicht gegeben ist, muss die Bundesnetzagentur die Übertragungsnetzbetreiber deutlich auffordern, die Standortwahl in engster Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Verbänden durchzuführen.

Auf diese Weise könnten geeignete Flächen im erforderlichen Tempo gefunden werden, würde der Netzausbau deutlich mehr dem Klimaschutz, dem Landschafts- und Naturschutz genügen und würde den Übertragungsnetzbetreibern signalisiert, dass der Netzausbau sich auf absolut notwendige Projekte zu beschränken habe. Und so könnte auch die Bevölkerung für die erforderlichen Maßnahmen gewonnen werden!