Petition richtet sich an: Bundespräsidialamt

Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird seinen Ehrensold bekommen. Das hat im Bundespräsidialamt ausgerechnet ein Vertrauter des früheren Staatsoberhauptsentschieden. Damit hat das Amt womöglich seine Kompetenzen überschritten. as Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold bekommen soll – also 199 000 Euro pro Jahr, sein Leben lang. Eine Entscheidung, die dubios wirkt, aus dreierlei Gründen:

Erstens wegen des Rücktrittsgrundes. Im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten steht, dass er seinen Ehrensold bei vorzeitigem Rückzug aus „gesundheitlichen oder politischen Gründen“ trotzdem erhält. Da bleibt einerseits die Frage, ob er bei einem Rücktritt aus persönlichen Gründen Anspruch auf Ehrensold hätte. Der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim meint: Nein. Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart will das nicht so eindeutig beantworten, er sieht eine Regelungslücke. Dazu kommt andererseits die Frage, ob Wulffs Rücktritt aus politischen oder persönlichen Gründen erfolgte. Von Arnim meint, Wulff sei wegen möglicher persönlicher Verfehlungen in die Kritik geraten – ein Charakterfehler und damit Rücktritt aus persönlichen Gründen. Degenhart argumentiert, eine Unterscheidung sei in diesem Fall nicht möglich, weil Amt und Person sehr eng miteinander verknüpft seien. Entscheidung rechtlich fragwürdig Zweitens hat die Entscheidung des Bundespräsidialamtes zugunsten Wulffs Kasse einen schalen Beigeschmack, weil sie von seinen engen Mitarbeitern und Vertrauten getroffen wurde.

Drittens ist sie offenbar rechtlich nicht bindend: Die Entscheidung, ob Wulff das Geld bekommt, liegt nach Ansicht von Degenhart beim Parlament oder einem seiner Ausschüsse. Das Bundespräsidialamt dürfte wohl nur für die Ausführung der parlamentarischen Entscheidung zuständig sein , also für die Auszahlungsanordnung. Rechtlich sei es also möglich, dass das Parlament Wulff den Ehrensold noch verweigere. „In der Praxis kann ich mir aber nicht vorstellen, dass es soweit auf die Spitze getrieben wird. In diesem Fall könnte Wulff klagen, wahrscheinlich vor einem Verwaltungsgericht. Und dann würde wieder Peinliches bis in Detail erörtert. Das will wohl niemand.“ Verurteilung würde Ehrensold wohl nicht ins Wackeln bringen Selbst wenn Wulff wegen der viel diskutierten Vorfälle in seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens verurteilt würde, würde das seinen Ehrensold nicht gefährden, meint Degenhart. Denn diese Handlungen stünden nicht in Beziehung zu seinem Amt als Bundespräsident. Würden Wulff dagegen Straftaten in seiner Zeit als Bundespräsident nachgewiesen, sei unklar, wie das weitere Vorgehen aussehen müsste. Mit solchen Fällen hat der Gesetzgeber schlicht nicht gerechnet. Außer ihrem Ehrensold bekommen Bundespräsidenten a. D. ein Büro gestellt, mit Büroleiter, Referent, Sekretärin, außerdem einen Chauffeur. Was im Jahr noch einmal etwa 200 000 Euro kostet. Dass Wulff das ebenfalls bekommen muss, glaubt Degenhart nicht. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten steht darüber nämlich nichts.

Quelle: Focus Online