Peticioni i drejtohet: Bürgermeister Carolin Weitzel

Angesichts der aktuell massiven wirtschaftlichen Belastungen des Prekariats und der Mittelschicht
Angesichts des Rechts auf Gleichbehandlung (Halter von Katzen, Pferden, Hunden)
Angesichts der aktuell desaströsen Zustände in Tierheimen
Fordern wir: KEIN SCHNELLER KOMMUNALER PROFIT DURCH HUNDESTEUERERHÖHUNG!
Facebook-Beitrag vom 02.08.2022 (Gruppe "Erftstadt Politik"):
Ich hatte mir an sich vorgenommen, nach dem Tod von Rolf Junker hier keine Themen mehr aufzubringen. Davon weiche ich ab, da ich nochmals eindringlich dafür plädieren möchte, über das Thema „Hundesteuer“ in Erftstadt nachzudenken. Ich weiß, dass hier Kommunalpolitiker aller Parteien und auch städtische Mitarbeiter mitlesen. Insofern erscheint es mir als geeignetes Forum.
Radio Erft meldete am 21.06.2022, dass Erftstadt eine an sich bereits geplante Erhöhung der Hundesteuer auf den Herbst verschoben hat. Ich schließe daraus, dass noch kein gültiger Beschluss vorliegt und das Thema nochmals diskutiert und auch fallengelassen werden kann.
Die Ist-Situation: Erst-Hund kostet 90 Euro per annum, kommt ein zweiter Hund dazu, zahlt der Hundehalter 110 Euro pro Hund. Bei 3 Hunden oder mehr werden 140 Euro pro Hund fällig.
Die Hundesteuer führt zu keiner Leistung seitens einer Kommune, es ist eine Aufwandsteuer, man kann auch sagen Luxussteuer – was sich an der Erhöhung des Satzes für den Erst-Hund erkennen lässt, sobald ein zweiter Hund angeschafft wird. Die Hundesteuer dient der „Niederhaltung“ der Population. Sie ist nicht gedacht, z.B. die Straßenreinigung zu intensivieren. Hundehaltung ist also ein besteuertes Hobby.
Erftstadt hat an anderer Stelle betont, dass beispielsweise Pferde zum ländlichen Charakter des Ortes gehören und keine Besteuerung dieser Tiere geplant sei. Ich denke, Pferdehaltung zum Vergnügen ist ebenfalls ein Luxus. Auch Katzen, die obendrein als Freigänger Verschmutzungen verursachen, die gar nicht von ihren Haltern beseitigt werden können, dürfen in jeder Anzahl steuerfrei gehalten werden.
Hundehalter werden also per se schon traditionell ungleich behandelt. Was an sich schon für Widerstand sorgen sollte.
Die geplante Erhöhung richtet sich nach den Sätzen der Stadt Bergheim. Damit würde ein Einzel-Hund 42 Euro mehr im Jahr kosten, die Haltung zweier Hunde würde von 220 Euro auf 342 Euro steigen – ein Plus von 122 Euro oder eben auch 55%!
Das erscheint mir (sieht man es eben als reines Steuerungsinstrument) unangemessen.
Warum ich das schreibe: Als jahrelange Einzelhundehalter haben wir vor wenigen Wochen einen alten ehemaligen Straßenhund adoptiert, dessen Halterin ihn wegen mannigfaltiger persönlicher Lebensveränderungen nicht mehr angemessen versorgen konnte. Das Tier wäre ansonsten im Tierheim gelandet, nachdem es die erste Lebenshälfte auf der Straße verbracht hat und (behindert und alt) nun im Tierheim dann vermutlich einsam verstorben wäre. Wir erinnern uns: nicht nur die in der Covid-Zeit angeschafften Tiere sind in großer Zahl im Tierheim gelandet, sondern auch Tiere von ukrainischen Flüchtlingen, welche hier der Integration oder der Unterbringung im Wege stehen.
Die Tierheime platzen aus den Nähten. Jedoch profitieren sie nicht von der Hundesteuer.
Wir zahlen für den adoptierten Hund Krankenkosten, Spezialfutter, und wir sehen ihn nicht nur als Sache, sondern geben ihm auch Wärme. Dafür werden wir nach der geplanten Beschlusslage bestraft. Denn unser Handeln ist ja Luxus.
Wir sparen den kommunalen Tierheimen obendrein auch noch Geld – und sollen dafür noch mehr bezahlen. Die bestehende Regelung ist bereits ungerecht, die geplante massive Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht.
Ich plädiere also dafür, dass sich die Entscheidungsträger tierfreundlich zeigen, daran denken, dass zu einer Gemeinde, sie sich selbst als ländlich und traditionell sehen will, auch Hunde gehören, und dass erkannt wird, dass eine bestimmte Gruppe Erftstädter Bürger – sagen wir: untere und mittlere Mittelschicht- nicht unbegrenzt belastet werden kann. Schließlich wird ihnen ja auch noch die Last der Inflation und steigenden Energiekosten aufgebürdet. Hart gesagt: niemand hat etwas davon, wenn bei steigenden Hebesätzen und willkürlichen Luxussteuern, bei kommenden verpflichtenden energetischen Sanierungen, bei Steuerhöhungen auf Energie usw. usw., wenn dann Bürger ihre Häuser verlieren und ihre Tiere ins Tierheim geben müssen.
Die Kommune sollte die Bürger in Krisenzeiten nicht noch zusätzlich unnötig belasten. Niemand sollte seine Tiere aus Kostengründen aufgeben müssen. Sidenote: Städte wie Berlin z.B. erlassen Rentnern und Arbeitslosen die Hundesteuer. Das ist soziales Mitdenken und bürgernah!
Ich hoffe, dass auch noch andere Hundehalter und logisch denkende Menschen meine Haltung teilen. Ich sähe auch durchaus die Möglichkeit, den Protest friedlich in die Öffentlichkeit zu tragen. Zum Beispiel in einer Hundehalter-Demo vor dem Rathaus. An vielen Orten schon so dagewesen.