Liebe Mitunterzeichnerinnen, liebe Mitunterzeichner,

die untenstehende Nachricht erreicht mich aus dem Berliner Abgeordnetenhaus - Will man sie positiv interpretieren, bedeutet sie, dass wir mit unserer Petition so erfolgreich waren, dass unsere Forderungen schon vor Zeichnungsfrist erfüllt wurden. Im Antwortschreiben heißt es jedoch, das Bezirksamt gehe "von einer erfreulichen Stabilisierung der Situation IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR aus", woraus die Mitglieder des Petitionsausschusses den, meiner Meinung nach, falschen Schluss einer "positiven Entwicklung" ziehen. Das Eine hat mit dem Anderen nicht viel zu tun, was die Ankündigung neuer Einsparungen aus dem Bezirksamt Pankow eindrücklich belegt:

"Die Senatsverwaltung für Finanzen besteht weiterhin darauf, dass der Bezirk Pankow im Konsolidierungskonzept konkrete Jahresraten in Höhe von jeweils 4 bis 5 Mio Euro zum Abbau des kumulierten Verlustvortrages festschreibt. Die Beträge sollen untersetzt werden aus den Überschüssen der Parkraumbewirtschaftung, der pauschalen Zuweisung für Investitionen und den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen.
Das Bezirksamt plant, der BVV zusammen mit dem Entwurf des Ergänzungsplanes 2013 einen fortgeschriebenen Entwurf des Konsolidierungskonzeptes 2013-2016 zur Beschlussfassung vorzulegen."

Es wäre schön, aber ziemlich unrealistisch, zu glauben, dass die sozialen und kulturellen Einrichtungen dabei verschont würden. Es bleibt mir also, mich noch einmal ganz herzlich für die überwältigende Unterstützung zu bedanken und Sie schon jetzt zu bitten, in einer nächsten Runde wieder Ihre Stimme laut werden zu lassen!

Ein herzlicher Gruß

Iris Boss

Sehr geehrte Frau Boss,

die Mitglieder des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin haben Ihre Eingabe beraten, in der Sie sich über zahlreiche Kürzungen im Kulturbereich des Bezirkes Pankow beschweren.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilte uns in einer Stellungnahme mit, dass die in Ihrer Petition aufgeführten Punkte durch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2012/2013 weitgehend gegenstandslos geworden sind. Es seien auch keine Einrichtungen des Amtes für Weiterbildung und Kultur geschlossen worden. Eine geplante Überführung des Kulturareals im Ernst-Thälmann-Park an einen Treuhänder schließe die Sicherung der bestehenden Kulturangebote im bisherigen Umfang über einen Mietvertrag ausdrücklich mit ein.

Allerdings stehen mit der im Haushaltsplanbeschluss verbundenen Anhebung einiger Haushaltstitel zur Sicherung und nachfrageorientierter Erweiterung des Angebotes, vor allem für die Volkshochschule, Museum und Kunst und Kultur auch Einsparungen bei der Stadtbiblio-thek in Form von Streichung zweier Planstellen gegenüber.
Aufgrund des für das Jahr 2012 fehlenden Haushaltsgesetzes war am Anfang des Jahres Berlin weit nur eine eingeschränkte Programmrealisierung möglich. Nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Berlin steht seit dem 29.06.2012 auch in Pankow der volle Jahresansatz zur Umsetzung eines breiten Kultur- und Bildungsangebotes zur Verfügung, wenngleich wegen der notwendigen zeitlichen Vorläufe nicht alle der für das erste Halbjahr projektierten, aber dann nicht zu realisierenden Vorhaben auf die zweite Jahreshälfte verschoben werden können.

Das Bezirksamt geht abschließend von einer erfreulichen Stabilisierung der Situation im laufenden Haushaltsjahr aus.

Wir freuen uns über diese positive Entwicklung. Da wir nichts Weiteres zu IhrenxGunsten veranlassen können, schließen wir die Bearbeitung Ihrer Eingabe mit diesem Schreiben ab und danken Ihnen für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kügler

Liebe Mitunterzeichnerinnen, liebe Mitunterzeichner,

die Zeichnungsfrist der Petition „Für den Erhalt der kulturellen Einrichtungen in Berlin-Pankow“ endete am 24.7.2012 und die Petition wurde danach an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin übergeben.

11 663 Menschen haben die Petition gegen die geplanten Schließungen und Kürzungen im Bereich Kultur in Pankow unterschrieben. Ich möchte mich ganz herzlich für die große Unterstützung bedanken!

Was haben wir erreicht? Das erste und wichtigste Ziel, das die Petition verfolgte war, Aufmerksamkeit für das Thema in Presse und Öffentlichkeit zu gewinnen, zu verhindern, dass Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden können. Dabei ging es nicht „nur“ um die Kultur, sondern auch um die Bereiche Jugend und Soziales, die eine weniger laute Stimme haben, die aber ebenfalls von Kürzungen und Schließungen bedroht waren.

Dieses Ziel wurde nicht ausschließlich, aber auch durch die Petition erreicht: Die aus der Unterfinanzierung der Berliner Bezirke resultierenden Haushaltspläne zur Einsparung in Bereichen Soziales, Kultur und Jugend stießen in Pankow auf Widerstand. Die Einsparvorschläge wurden auch durch die Politik über Wochen und Monate nicht zurückgenommen, bis die Rot-Grüne Regierung sich auf eine „Problemlösung“ verständigt hat, die den Großteil der Kultureinschnitte zurücknahm aber andere Entwicklungen nicht minder schwerer Art hervorbrachte. Mit einer mehr auf die Immobilienfrage konzentrierten Konzeption der Abgabe oder Aufgabe von kommunaler Infrastruktur – so z.B. der Aufgabe der Verwaltungsstandorte in Prenzlauer Berg und Weißensee oder der Übergabe des Kulturareals im Thälmannpark an die treuhänderische Stiftung GSE/SPI – sollte Handlungsfähigkeit bewiesen werden. Außerdem sollen für die Bereiche Jugend, Soziales und Kultur externe Gutachten der Politik Weichenstellungen vorschlagen. Inwieweit der Kulturstandort sein Profil erhalten wird, wenn die Treuhänderin damit Einnahmen erwirtschaften muss, ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob die Kultureinrichtungen durch die Einsparungen durch Immobilienabgaben auch in den kommenden Haushalten geschützt werden. Die Schließung der Stillen Straße wurde ebenso beschlossen wie die Verlagerung der Galerie Pankow. Das Finanzierungssystem der Bezirke wurde nicht verändert, die Kostenrechnung für Produkte führt zum weiteren Negativ-Wettbewerb der Bezirke in den freiwilligen Leistungen (Kultur!). Die Proteste waren also erfolgreich – unbedingt – haben aber nicht zu einem Kurswechsel geführt sondern fließen als Angst vor Widerstand in den Politikalltag ein.

Es ist uns gemeinsam gelungen, Druck zu erzeugen, der die Politik beeinflusst hat, mit dem wir falsche Entscheidungen verhindert haben. Wir müssen wieder zur Stelle sein, wenn sich Ähnliches wiederholen sollte. Eine von vielen Erfahrungen, die ich in der Zeit des Protests gemacht habe, ist die, dass es sich lohnt, seine Stimme einzusetzen, die Anstrengung zu unternehmen, die Welt, ( und sei es auch nur die kleine Pankower Welt ) in der man leben möchte, im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzugestalten, statt sie gestalten zu lassen, sich mit Gleichgesinnten zu verbinden. Die Anstrengung lohnt sich! Und zwar erstmal ganz unabhängig vom Ergebnis.
Dass ein Teil der Protestbewegung in der Solidarisierung mit der Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow weiter aktiv ist, macht Mut und zeigt, dass der Protest gegen den Pankower Kulturabbau thematisch breiter aufgestellt ist und dass es nicht nur darum ging, in einem Verteilungskampf einen Bereich gegen einen anderen auszuspielen.

An dieser Stelle möchte ich auf eine Petition für den Erhalt der Senioreneinrichtung „Stille Straße“, die bereits seit 4 Wochen von den Nutzerinnen und Nutzern besetzt wird, aufmerksam machen:

http://www.change.org/de/Petitionen/senioreneinrichtung-in-der-stillestraße-muss-bleiben?utm_campaign=share_button_modal&utm_medium=facebook&utm_source=share

Mir bleibt, mich noch einmal für Ihre Unterstützung zu bedanken! Ich werde Sie auf diesem Weg gerne über die weitere Entwicklung der Petition, Reaktionen aus dem Abgeordnetenhaus usw... informieren.

Ein herzlicher Gruß!

Iris Boss