Im Hambacher Forst geht es nicht um Umweltschutz. Es geht um ein Forststück, von dem bereits 95% (!) abgeholzt sind. Der Rest ist seit sechs Jahren in bislang beispielloser Art zu einem rechtsfreien Raum für Ökoterroristen verkommen. Vermummt haben sie Arbeiter körperlich angegriffen. Über Zuggleisen haben sie in Kopfhöhe der Lokführer Drahtseile mit Steinen gespannt, sodass deren Leben mit Drahtkäfigen über dem Führerstand gesichert werden musste. Es wurden Autos von Arbeitern mit Baseballschlägern entglast, Industrieanlagen zerstört, Dornenketten auf der Straße ausgelegt, sodass Arbeiter verunfallten. Das sind wenige Beispiele einer langen Reihe von Straftaten, es laufen Dutzende Strafverfahren. Erst Ende August 2018 hat die Polizei im Camp der Gewaltszene eine große Anzahl Waffen beschlagnahmt. Diese „Aktivisten“ sind keine Gutmenschen, es handelt sich um eine gewaltbereite, kriminelle Szene, analog zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Derzeit müssen 2.000 Polizisten über mehrere Wochen hinweg das Waldgebiet räumen – die Kosten, von den „Aktivisten“ verursacht, trägt der Steuerzahler.

Überschattet wurde dies vom tragischen Tod eines jungen Mannes, der von einem maroden Steg in den Baumwipfeln stürzte. Bar jeder Moral wurde dieses Unglück noch am selben Tag von den Klima-Aktivisten instrumentalisiert. Sie machten Polizei und RWE verantwortlich. Die Medien berichteten bereitwillig. Als sich herausstellte, dass der junge Mann ein Sympathisant der Aktivisten und kein unabhängiger Journalist war, war davon kaum zu lesen. Auch hier zeigt sich die Tragweite der staatlichen und medial befeuerten Ohnmacht. Jeder einfache Bürger müsste sich vor Gericht verantworten, wenn durch eine nicht genehmigte, waghalsige Konstruktion ein anderer Mensch zu Tode kommt. Im Hambacher Forst kehren Klima-Aktivisten die Schuld um – und in den Medien erfolgt keine Klarstellung. Wer in Deutschland Klima-Aktivist ist, steht scheinbar über Gesetz und Moral.

Der Hambacher Forst ist für die vermeintlichen Klimaretter um Greenpeace, BUND & Co. zum Hotspot ihrer Propaganda gegen die Kohle geworden, die im Medienbetrieb bereitwillig multipliziert wird. Dabei geht unter, dass Demokratie und Rechtsstaat im Hambacher Forst einen verbindlichen Rahmen schufen. In einem breit angelegten Prozess unter Einbezug aller wichtigen gesellschaftlichen Akteure hat die rot-grüne Landesregierung die Grundlagen für die Rodung des Hambacher Forstes geschaffen. Die NRW-Grünen haben das an der Landesmacht über 17 Jahre hinweg selbst erarbeitet! Gerichte wiesen spätere Klagen u.a. des BUND ab. Rechtsstaat und Demokratie sorgten für Recht und Gesetz. Nun wollen Greenpeace, BUND und Die Grünen ihre Interessen mit Kraft der Medien durchsetzen. Es geht erstmals um ein Symbol im Machtspiel grüner Ideologen gegen die Demokratie und gegen den Rechtsstaat – das hat tatsächlich eine neue Qualität. Wenn hier Demokratie, Recht und Gesetz gebeugt werden, ist künftig kein Industriearbeitsplatz mehr sicher. Nach Atom, Kohle und Diesel wird es energieintensive Industrien treffen, jede Bürgerinitiative gegen Windkraft. Es geht deshalb nicht um Kohle oder ein Waldstück, es geht darum, ob der Industriestandort Deutschland und der Bürgerwille einem Diktat der grünen Ideologie geopfert werden sollen.

Die Berichterstattung wird beim Hambacher Forst von schnellen News, spektakulären Bildern und Oberflächlichkeit getrieben, sie erfolgt fast immer pro „Klima-Aktivisten“. Aus einem Restwald wird Europas größter Mischwald. Kinder in bunten Gummistiefeln werden gegen Polizeiaufgebote mit Schlagstock gestellt. Dass hinter der Rodung Demokratie und Rechtsstaat stehen, dass es um Versorgungssicherheit und Strompreise geht, wird ebenso wenig berichtet wie die Gewalttaten der sogenannten Aktivisten. Was an der Kohle hängt, bekommt ebenso keine Schlagzeile: über 300.000 Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien in NRW sind eng mit ihr verbunden. Es geht nicht um Fakten, sondern um Schlagzeilen und Bilder, die den Trubel weiter anheizen. Die Berichterstattung verflacht, wird tendenziöser, schneller. Wir beklagen andernorts Fake News, entfernen uns aber selbst immer mehr von ausgewogener und differenzierter Berichterstattung. Immer mehr Menschen glauben den Bildern und Schlagzeilen. Immer weniger Menschen sind informiert.

Wir fordern umgehend ein Bekenntnis der Eliten in Politik und in den öffentlich-rechtlichen Medien zu den Prinzipien unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates und ein Unterlassen einer weiteren ideologiegetriebenen Meinungsbildung. Die arbeitende Bevölkerung darf nicht privat mit immensen Strompreisen und als Arbeitnehmer mit dem Arbeitsplatz die Konsequenzen für politische und mediale Fehlentwicklungen tragen. Wirtschaft und Menschen müssen sich auf Rahmenbedingungen, auf Recht und Gesetz verlassen können. Sie haben ebenso ein Recht auf ein differenziertes Meinungsbild.

Die Unterschriften überreichen wir nach Ablauf der Petition an o.g. Institution