7.105 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Petitionsausschuß des Landtags
- Warum diese Petition? Ab April 2012 soll nach Jahrhunderten des freien Zugangs zum Pillnitzer Schlosspark nach dem Willen der sächsischen Staatsregierung, verantwortlich getragen von Prof. Dr. Georg Unland, Staatsminister der Finanzen, und unterstützt von der sächsischen CDU und FDP ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Ab diesem Zeitpunkt soll der Zugang zum bisher öffentlichen Pillnitzer Schlosspark nur noch mit Eintritt möglich sein. Begründet wird diese Maßnahme mit den Kürzungen im sächsischen Finanzhaushalt.
Mit der Eintrittserhebung geht die komplette Schließung von 5 der bisher 10 freien Zugänge einher. Nur 2 Zugänge sollen in beide Richtungen offen sein und 3 nur als Ausgang benutzbar werden. Damit wird der Siedlungsraum Pillnitz, in dessen zentraler Lage das Schlossareal liegt, zerstört.
Bis 01.01.2013 soll der Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser,Burgen und Gärten Sachsen", der dem sächsischen Finanzministerium unterstellt ist, in eine private Rechtsform überführt werden.
Auf Grund des Beschlusses der Staatsregierung vom 02.03.2010 über den weiteren zusätzlichen Stellenabbau bis 2020 werden mit Überführung des Staatsbetriebes "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen" in eine private Rechtsform alle 223 Stellen abgebaut.
- Was soll erreicht werden? Die Erhebung des Eintritts ist auszusetzen. Ein öffentlicher Park muss öffentlich bleiben, genauso wie öffentliche Straßen und Plätze öffentlich bleiben.
Der Siedlungsraum ist zu erhalten. Alle Zugänge sind in ihrer bisherigen Funktionalität als Ein- und Ausgang zu erhalten.
Von einer Überführung des Staatsbetriebes "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen" in eine private Rechtsform ist abzusehen.
Begründung
- Eintritt s. Haushaltsplan 2011/2012:
Es gibt kein Defizit, das mit 500.000 EUR angegeben wird.
Mit der Erhebung von Eintritt wird lt. Haushaltsplan ein positives Verwaltungsergebnis in Höhe von 624 TEUR erzielt!
(in der Tabelle (s. S. 150) steht das "Verwaltungsergebnis" unter Pos. I. mit 624 TEUR in 2012)
Wenn kein Eintrittsgeld erhoben werden würde, die Erlöse nicht wie geplant um 566 TEUR steigen, ergibt sich immer noch ein positives Verwaltungsergebnis von 624 - 566 = 58 TEUR!
Was mit den Eintrittserlösen passieren soll, die bei ca. 600.000 Besuchern zu je 2 EUR bei mehr als 1 Mill. EUR liegen dürften, wird damit offenbar. Die Staatsregierung wird sich mit den Zuschüssen noch weiter aus der finanziellen Verantwortung als Eigentümer des Schlossareals zurückziehen.
- Siedlungsraum
Sächsische Verfassung (1. Abschnitt; Art. 10 (1) "Das Land hat ... die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu schützen."
- Privatisierung Erst 2009 war die Entscheidung des Finanzministeriums mitgeteilt worden, nach umfangreicher Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte die vorhanden Potenziale in der bisherigen Form des Staatsbetriebes umzusetzen und dafür bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Damals wurde folgerichtig ein Ende der Privatisierungsdebatte verkündet.
Die Staatsregierung legt nicht offen, was sich an den Feststellungen inzwischen geändert haben soll und verweigert jegliche Begründungen für ihren Kurswechsel um 180 Grad. Stattdessen wird immer wieder die größere Eigenständigkeit und Flexibilität betont, ohne konkrete Vorteile benennen zu können.
Fazit: Es ist ganz offensichtlich, dass kulturpolitisch relevante Entscheidungen alleinig dem finanzpolitischen Diktat unterstellt werden. Die Staatsregierung streift die Verantwortung für ihre Beschäftigten ebenso ab wie die für die kulturellen Zeugnisse des Freistaates. Die Kosten dieser Politik sollen auf die Bürger abgewälzt werden.
Weitere Informationen unter: https://www.fpp.lindner-dresden.de/
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Neuigkeiten
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Liebe Unterstützer/innen,
der 5. Sächsische Landtag hat auf seiner 60. Sitzung am 12.07.2012 (Drucksache 5/9598) zur Petition Nr. 05/02879/5 vom 28.03.2012 beschlossen:
"Der Petition kann nicht abgeholfen werden."
Der das Petitionsverfahren abschließende Bericht des Petitionsausschusses lässt sich unter
lindner-dresden.de/fpp/Drucksache_5_Drs_9598_-1_101_120_Mehrfachpetition_05-02659-5_05-02879-5.pdf
abrufen.
Mit der CDU/FDP dominierten Mehrheit im Petitionsausschuss als auch im Landtag war bedauerlicherweise kein anderes Ergebnis zu erzielen.
Nochmals ein ganz großes Danke an alle 7195 Unterstützer/innen der Sammelpetition "Freier Park für freie Bürger" und an alle, die darüber hinaus engagiert bei der Unterschriftensammlung... weiter -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 02.05.2012Liebe Unterstützer/innen
der Sammelpetition "Freier Park für freie Bürger",
mit Schreiben vom 26.04.2012 wurde der Empfang der Schreiben v. 28.03.2012 (zur ersten Übergabe von Unterschriftenlisten am 29.03.2012) und v. 23.04.2012 (zur zweiten Übergabe von Unterschriftenlisten am 24.04.2012) und der Eingang der Petition vom Petitionsausschuss bestätigt.
Nach der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages holt der Petitionsausschuss vom zuständigen Staatsministerium eine Stellungnahme ein und legt der Vollversammlung des Landtages einen Bericht mit einer Beschlussempfehlung zur Entscheidung vor.
Zur Vorbereitung des Beschlusses kann der Petitionsausschuss von seinen im Gesetz über den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages vorgesehenen... weiter -
Die Petition wurde eingereicht
am 02.05.2012Liebe Unterstützer/innen,
ein ganz großes Danke an alle Unterstützer/innen der Sammelpetition "Freier Park für freie Bürger" und an alle, die darüber hinaus engagiert bei der Unterschriftensammlung mitgewirkt haben. So haben in der kurzen Frist von 2 Monaten 7195 Unterstützer/innen eine klare Position gegen die Eintrittsmaßnahmen bezogen.
Am 29.3.2012 wurden die ersten auf Listen gesammelten 2414 Unterschriften in 2 Bänden der bis dahin insgesamt 5753 Unterzeichner der Sammelpetition dem Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler im Sächsischen Landtag übergeben.
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Freier Parkzutritt" konnten 14.000 Unterschriften an diesem Tage überreicht werden.
Video:
s.
lindner-dresden.de/fpp/2012-03-29_uebergabe-petition_mdr_de.flv
Anschreiben:
s.... weiter
Debatte
Öffentliche Parks und Anlagen sollten allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein und nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden. Ehrenamt wird auch von den Menschen erwartet und oft als Selbstverständnis erwartet. Gerade ärmere Menschen und Familien mit Kindern sollten nicht durch irgendwelche Nachweispflicht zeigen müssen, dass sie von ihrer Hände Arbeit allein nicht auskommen können. Schlimm genug! Aber gerade diesen Menschen steht Erholung auch zu, nicht nur den finanziell Abgesicherten.
WER die MUSIK bestellt, soll sie auch BEZAHLEN. Es gibt kein Argument gegen die Erhebung einer mäßigen Eintrittsgebühr von 2-3 EUR für den Erhaltungsaufwand. Es ist unsinnig dafür Steuermittel zu verwenden, im Gegenteil, eine gute Park-Anlage kann zusätzliche Einnahmen generieren und den Steuerzahler entlasten. Leisten kann siich die 2 EUR wohl wirklich JEDER Besucher, wer krankhaft geizig ist sollte dran denken: das letzte Hemd hat keine Taschen und - was nix kostet ist auch nix wert.
