21.185 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Frau Senatorin Sandra Scheeres, Herrn Bildungsstaatssekretär Mark Rackles in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Die neuen Verträge sind in der jetzigen Form für die Lehrer unzumutbar und müssen umgehend überarbeitet und nachgebessert werden.
Die Musikschullehrer der bezirklichen Musikschulen Berlins, die zu über 94% als freie Mitarbeiter beschäftigt sind, bekommen einhergehend mit den neuen Ausführungsvorschriften vom 1.8.2012 neue Verträge, die ab 01.08.2013 gelten und die alten Verträge ersetzen sollen. Mit Hilfe dieser Verträge will der Senat die Gefahr der Scheinselbstständigkeit der Honorarkräfte beseitigen.
In den Ankündigungsschreiben der Musikschulen wird ihnen für den Fall, dass sie die neuen Verträge nicht unterschreiben, mit Kündigung gedroht.
Begründung
Insgesamt bedeuten die Folgen, die sich aus den neuen Verträgen ergeben, eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Lehrer und u.a. durch den erhöhten bürokratischen Aufwand eine Verschlechterung der allgemeinen Arbeitsbedingungen.
Die wirtschaftlichen Folgen für die Musiklehrer sind:
Einkommenseinbußen durch den Wegfall von Monatshonoraren. Insgesamt ergeben die Folgen dieser Regelung für die Freien Mitarbeiter einen Honorarverlust von durchschnittlich 3,2 %. Im Honorarvertragsentwurf steht nicht, ob es Abschlagszahlungen für die Honorarkräfte geben wird.
Einkommenseinbußen durch eine im schlechtesten Fall um 19 Monate verzögerte Anpassung der Honorare an tarifliche Entgelterhöhungen für die Angestellten des Landes Berlin.
Die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sehen folgendermaßen aus:
Die Umsetzung der neuen Verträge bedeutet für die Musikschulen und die Honorarkräfte u.a. durch die Bearbeitung der monatlichen Leistungsabrechnungen sowie der Einzelaufträge einen immensen bürokratischen Aufwand, der die Verwaltung in hohem Maße belasten wird. Je nach dem wie stark die Leistungsabrechnungen von den Musikschulen kontrolliert werden, bedeutet sie auch einen enormen Arbeitsaufwand für die Lehrer. Die Einzelaufträge für die Schüler sollen den Lehrern von der Musikschule in jedem Jahr neu erteilt werden, obwohl die Verträge zwischen Musikschule und Schülern unbefristet weiter laufen.
Eine im Honorarvertrag enthaltene detaillierte Unterrichtsnachholregelung, über die die Schüler nicht von der Musikschule informiert werden, belastet das für einen guten Musikunterricht wichtige auf gegenseitiges Vertrauen basierende Lehrer-Schüler Verhältnis. Nutznießer der geplanten Einzelstundenabrechnung ist das Land Berlin, das das Geld für ausgefallene Stunden den Schülern von den bisher gültigen Ausnahmen wie z.B. Klassenfahrten abgesehen, nicht zurück überweist sondern einbehält. Den Lehrern wird dieses Geld vom Honorar abgezogen.
Die vorgesehene Leistungsabrechnung der Lehrer, die die Musikschulen mittels eines dafür entwickelten und den Lehrern größtenteils bereits zugänglich gemachten Formulars umsetzen wollen, führt zu einer unzumutbaren Belastung der Verwaltung und der Lehrkräfte. Im Fall, dass die Musikschule erklären sollte, dass sie die Leistungsabrechnung nicht im Einzelnen prüfen wird oder prüfen kann, bedeutet das keine Entlastung der Lehrer. Kommt es zu Stichproben oder dezidierten Kontrollen stehen die Musikschullehrer schnell unter Betrugsverdacht.
Diese Art der Leistungsabrechnung ist in der Praxis nur mit einem unverhältnismäßigen gigantischen bürokratischen Aufwand überprüfbar.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:
Eine unverzügliche Überarbeitung und Nachbesserung der Ausführungsvorschriften des Berliner Senats vom 01.08.2012 und des Rahmenhonorarvertragsentwurfes für die Freien Mitarbeiter der bezirklichen Berliner Musikschulen, der ab dem 01.08.2013 gelten soll. Insbesondere die sofortige jährliche Anpassung der Honorare an tarifliche Entgelterhöhungen für die Angestellten des Landes Berlin.
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen des Berliner Senats mit einem kompetenten Gremium aus Vertretern der Honorarkräfte der Musikschulen, der Musikschulleitungen, der Gewerkschaft ver.di und der Rentenkasse zur Ausarbeitung neuer Verträge und mittelfristig die Aufnahme von Tarifverhandlungen.
Deutlich höhere Bezahlung des Kursunterrichts, für den die Lehrer sehr viel mehr Vorbereitungszeit benötigen als für den Einzelunterricht.
Höhere Honorare für die im Vertrag erwähnten Prüfungen und sonstigen Tätigkeiten. Die jetzigen Honorare zwischen 7,16 - 10,33€ sind unzureichend.
Die Einführung von Mutterschutz, genügender Krankensicherung und ausreichendem Kündigungsschutz.
Mittelfristig die Erstellung eines Stufenplanes zur Einrichtung fester Stellen und dadurch die Abkehr vom Übermaß der freien Mitarbeit an Berliner Musikschulen. Tarifverträge für die Freien Mitarbeiter.
Neuigkeiten
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...und die Musik landet im Papierkorb...
Über die Wirklichkeit des Berliner Musikschulalltags 2014
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
es ist einiges passiert nach dem Petitionsende im Juni 2013, wohingegen es für die Situation der MusikschullehrerInnen keinen großen Durchbruch gab.
1.die Überarbeitung der Ausführungsvorschriften seitens des Senats fand nicht statt.
2.Für den Berliner Doppelhaushalt 2014/15 sind 2,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden, unklar ist was damit genau geschehen wird.
3.Die Büros der Musikschulen sind u.a. durch die immer noch nicht funktionierende Computer Software hoffnungslos mit den Einzelabrechnungen überlastet, Besserung ist nicht in Sicht.
4.Die Medien haben angefangen sich für die Musikschullehrer zu interessieren.
5.Eine neue Initiative hat sich gegründet: www.berlinermusikschullehrer.de
Das wichtigste von mir mittels der Petition angestrebte Ziel, die Überarbeitung der Ausführungsvorschriften, wurde bisher nicht erreicht. Die darin enthaltenen Verschlechterungen, umgesetzt durch die neuen Verträge gelten nun für alle MusikschullehrerInnen. Die LehrerInnen, die die neuen Verträge trotz des massiven existenzbedrohenden und auch psychischen Drucks nicht unterschrieben haben, wurden gekündigt, darunter auch einige im In-und Ausland konzertierende Künstler.
Die Bürokratie an den Musikschulen ist für alle Beteiligten auf ein unertraegliches, herabwürdigendes Maß gestiegen. Überflüssige Schülerlisten und Einzelbeauftragungen werden monatlich zu Tausenden aufs neue an die Lehrer verschickt. Ausgeklügelte neue Formulare wurden entwickelt, die sich unsinniger Weise auch noch bezirklich unterscheiden. Folgen der Überlastung der Verwaltung sind z.B. Ausfall von wichtigen Großveranstaltungen und Prüfungen und ein erhöhter Krankenstand bei den entnervten Bürokräften. Aktuell gibt es z.B. seit dem 12.02.14 in der MS City West eine Schülervermittlungspause, d.h. Schüler können mangels ausreichender Bürokräfte nicht mehr an die Lehrer vermittelt werden. Die Festangestellten Lehrer werden zu Schulungen für das scheinbar noch lange nicht funktionsfähige zur Bearbeitung der Einzelstundenabrechnungen notwendig gewordene Computerprogramm abgezogen, so dass sich viel unerledigte Arbeit ansammelt. Für das neue IT-Verfahren sind laut Bericht des Abgeordnetenhauses vom 24.01.14 die Kosten um 207.000 Euro außerplanmäßig gestiegen, was nahezu einer Verdopplung der ursprünglich auf ca. 240.000 Euro angesetzten Kosten entspricht.
Es fanden Gespräche beim Senat statt. Ein Bekenntnis von Frau Senatorin Scheeres zu einem Kurswechsel mit deutlich mehr Festangestellten und hin zu Tarifverträgen gibt es jedoch nicht. Dadurch untermauert Berlin seine Schlusslichtposition in Bezug auf die Musikschulen für Deutschland. Ein gutes Musikschulgesetz, wie z.B. Österreich es hat, würde die Weichen für eine nachhaltige Veränderung stellen.
Die bisher einzige positive Nachricht ist, dass es für 2014 und 2015 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die bezirklichen Berliner Musikschulen geben wird. Die Beantwortung der alles entscheidenden Frage wie das Geld bei den Musikschulen ankommen wird ist jedoch noch ungeklärt und vermutlich dem Ping-Pong Spiel von Bezirken und Senat ausgeliefert. Eine sofortige konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten in allen Bereichen der Musikschullandschaft jenseits persönlicher Querelen ist dringend notwendig.
Der vorsichtig formulierte Wille des Senats ist die Festangestelltenzahl evtl. auf 20% zu steigern. SPD und CDU haben diese Marke sogar als Ziel auf ihren Landesparteitagen erklärt, die CDU visiert sie sogar laut Landesparteitagsbeschluss vom 1.6.2013 schon bis 2016 an. Von alledem ist jedoch nichts zu spüren. Die Bezirke müssen nun mitziehen und sich für mehr Festangestellte stark machen, sonst landet das Geld vermutlich als Honorarmittel bei den Musikschulen, womit zwar mehr Lehrer auf Honorarbasis eingestellt werden könnten, es aber zu keiner nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Situation der Lehrkräfte und damit der Musikschulen käme. Es ist durchaus möglich, dass es ohne ein neu zu schaffendes übergeordnetes Gremium über das Stellen in die Bezirke gelangen, keine wirksamen Veränderungen geben wird.
Die Honorarhöhe bei den LehrerInnen an den Musikschulen sollte sich mehr an den Lehrergehältern der allgemeinbildenden Schulen orientieren, zumal eine intensive Zusammenarbeit, sei es in der Nutzung der Räumlichkeiten und der Bildung von Unterrichtskooperationen, schon längst existiert.
Im Zuge ausgedehnter Proteste der Musikschullehrer auf vielen Ebenen, die die Thematik sogar bis ins Magazin TTT in der ARD brachten, hat sich die Initiative www.berlinermusikschullehrer.de gegründet, die auf ihrer Homepage aktuelle Infos bereithält. Sie können sich hier auch für einen Newsletter eintragen. Gekoppelt mit der Facebookseite www.facebook.com/berlinermusikschullehrer können Sie sich hier ohne sich bei Facebook anzumelden zu mü -
Liebe Unterzeichnerinnen,
folgenden Brief habe ich am 06.07.13 an Herrn Rackles geschrieben als Antwort auf sein Schreiben an mich vom 27.06.13 .
In Kopie an Frau Senatorin Sandra Scheeres
Online Petition: Diese Verträge für die nicht festangestellten Musikschullehrer Berlins wollen wir nicht
Sehr geehrter Herr Rackles,
danke für Ihr Schreiben vom 27.06.13.
Das darin enthaltene Schreiben ""Merkblatt AV Honorare Musikschulen" ist den LehrerInnen hinreichend bekannt, ich werde es selbstverständlich auch den UnterzeichnerInnen zuschicken. Ebenfalls werde ich ihnen auch die Stellungnahme der Fachgruppe Musik von ver.di schicken, die die Thematik von einem anderen Standpunkt aus klarstellt. So haben die UnterzeichnerInnen die unterschiedlichen Sichtweisen schwarz auf weiß.
Meine Mail an die UnterzeichnerInnen habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme am Schluß in diese Mail eingefügt. Ebenso die Stellungnahme von ver.di als Anhang.
Die Sicherung des Musikschulangebots auf hohem Niveau, die Sie in Ihrem Schreiben versprechen, ist jetzt schon nicht mehr gewährleistet, da viele langjährige erfolgreich arbeitende Lehrer die Verträge nicht unterschrieben haben.
Ein paar Worte zur Qualifikation der LehrerInnen an den bezirklichen Berliner Musikschulen:
An den bezirklichen Berliner Musikschulen arbeiten größtenteils studierte Lehrkräfte, die zum Teil an Musikhochschulen auch in-und außerhalb Berlins unterrichten, die ihre künstlerische Arbeit durch Konzerte und CD - Einspielungen, Veröffentlichungen in Rundfunk und Fernsehen regelmäßig erfolgreich der Öffentlichkeit präsentieren.
Der Honorkraftstatus ist in Anbetracht dieser Qualifikationen für die LehrerInnen unwürdig.
U.a. unterrichtet der größte Teil der Berliner Jazzmusiker der Berliner Szene an den Musikschulen, die hohes Ansehen weltweit genießt und regelmäßig u.a. beim Berliner Jazzfest und auch auf Festivals weltweit vertreten ist.
Die Studienvorbereitenden Abteilungen der Musikschulen genießen einen guten Ruf und ziehen Musiker aus dem gesamten Bundesgebiet und weltweit nach Berlin, so erlebe ich es in der Abteilung der Studienvorbereitung in der Musikschule City West.
Durch Wettbewerbe wie "Jugend Musiziert" und "Jugend Jazzt" werden durch die nicht festangestellten Musikschullehrer, bzw. deren SchülerInnen regelmäßig Preise eingefahren, mit denen sich alle für die Musikschulpolitik Verantwortlichen ausgiebig schmücken.
Zu Ihrem Brief:
Die Verunsicherung der LehrerInnen, SchülerInnen und deren Eltern, die Sie ansprechen, ist durch Verschulden des Senats entstanden, der als Folge einer autoritären und kompromisslosen Politik die Lehrkräfte in unerträglicher und haarsträubender Art und Weise unter Druck gesetzt hat. Diese Art der "Erpressung", anders kann ich den Sachverhalt nicht ausdrücken, wie sie uns gegenüber seitens des Senats, der Bezirke und der Musikschulleitungen stattgefunden hat, bzw. notgedrungen unter Druck u.a. durch die Bezirke stattfinden mußte, habe ich meinen Schülern und deren Eltern gegenüber überdeutlich kommuniziert und werde es auch weiterhin tun.
Eine Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Musikschulen, wie von Ihnen in Ihrem Brief angesprochen, ist durch die Missachtung und Ausgrenzung der Honorarkräfte zu freien Unternehmern nicht möglich.
Dieser von der Senatsverwaltung eingeschlagene Weg ist eine Sackgasse.
Ich werde all dies am Montag in einem Interview mit der Presse noch einmal angemessen zum Ausdruck bringen.
Herr Rackles, mich wundert, dass Sie eine Petition die 21.185 Stimmen erbrachte, die auch zukünftige Wählerstimmen bei der Bundestagswahl sind, mit Ihrem Schreiben, das keine neuen Informationen und auch kein Gesprächsangebot oder Gesprächsbereitschaft beinhaltet, als erledigt betrachten.
Der Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses, den ich ebenfalls informiert habe, wird sich in angemessener Weise um die Petition kümmern.
Ich bitte Sie eindringlich dem mehrere Monate alten und allen LehrerInnen bekannten Gesprächswunsch der Landeslehrervertretung und auch dem von ver.di unverzüglich nachzukommen. Es ist ein Skandal, dass in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft so ignorant mit den BürgerInnen umgegangen wird. Auch dies werde ich der Presse gegenüber deutlichst zum Ausdruck bringen.
Diese Mail werde ich zur Kenntnisnahme großflächich öffentlich verbreiten.
Ich hoffe, dass Sie Ihre Blockade Politik nach einem erholsamen Sommerurlaub aufgeben werden und verbleibe jeder Zeit gesprächsbereit
mit freundlichen Grüßen
Dirk Strakhof -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 06.07.2013Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
da ich von der Senatsverwaltung keine Antwort bekommen hatte, habe ich die Petition auch beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses eingereicht. Dort ist der Vorgang unter dem Geschäftszeichen 3213/17 registriert und wird demnächst bearbeitet.
Von der Senatsverwaltung, von Herrn Rackles habe ich jetzt doch ein Antwortschreiben bekommen, dessen Eingangstext unten zu lesen ist. Anschließend als Stellungnahme zur Petition folgt in dem Brief das den MusikehrerInnen hinreichend bekannte Schreiben "Merkblatt AV Honorare Musikschulen", zu dem es bereits eine Gegendarstellung von ver.di gibt. Beides kann ich Ihnen gerne als pdf zuschicken, wenn Sie mir Ihre Mailadresse schicken. Von einigen habe ich die schon bekommen. Dieser Mail kann ich leider keinen Anhang beifügen.
Hier nun der Text von Herrn Rackles:
"Sehr geehrter Herr Strakhof,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. An der hohen Zahl der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition ist die Bedeutung des Angebots der Berliner Musikschulen für die kulturelle Bildung in Berlin erkennbar. Die Sicherung dieses Angebots auf einem hohen Niveau ist mir ein wichtiges Anliegen.
Im Zusammenhang mit der notwendigen Umstellung der Honorarverträge an den staatlichen Musikschulen in Berlin wurden viele Behauptungen aufgestellt, die zum größten Teil nicht zutreffen und zu einer breiten Verunsicherung der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern geführt haben. Dies schadet dem Ansehen der Musikschulen in der Öffentlichkeit und verhindert eine sachliche Diskussion über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und zur Weiterentwicklung der Berliner Musikschulen. Zur Richtigstellung habe ich daher ein Informationsblatt entworfen, in dem ich auch auf die im Rahmen der Petition vorgebrachten Forderungen und Inhalte eingehe. Zum Zwecke der Stellungnahme verweise ich auf dieses Merkblatt und bitte Sie darum, dieses den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben."
Nach der Sommerpause wird es noch spannend werden:
eine Anfrage im Abgeordnetenhaus von Herrn Birk, die Grünen, wird noch von Herrn Rackles beantwortet werden müssen. Auch ein mehre Monate alter Gesprächswunsch der Landeslehrervertretung, blieb bisher von Herrn Rackles erstaunlicherweise völlig unbeantwortet. Die LehrerInnen, die unter dem großen existentiellen Druck, wie er durch die Senatsverwaltung, die Bezirke und die Musikschulen ausgeübt wurde, die Verträge zum großen Teil unterschrieben haben, haben auch weitere Proteste angekündigt. Ein kleinerer Teil hat die Verträge nicht unterschrieben und wir werden erleben, wie der Senat mit dieser Tatsache umgehen wird.
Auch die Gewerkschaft ver.di hat für den Spätsommer eine Großdemo angekündigt. Die Tatsache, dass viele Lehrerinnen die Verträge unterschrieben haben, heißt noch lange nicht, dass sie Ihnen inhaltlich zustimmen. Die wirtschafltlich und arbeitsrechtlich schwächsten Menschen unter Druck zu setzten ist keine große Kunst und hat auch schon einiges im Verhältnis LehrerInnen/Musikschule zerstört.
Trotzdem kann es nachträglich noch zu Veränderungen der AVs und der Verträge kommen.
Ich denke 21.185 UnterzeichnerInnen sind auch mit entscheidende WählerInnen bei der Bundestagswahl und insofern unter Umständen ein nicht zu unterschätzender wahlentscheidender Faktor.
Ich hoffe, dass es zu positiven Entwicklungen kommen wird, und werde Sie weiter informieren.
Viele Grüße und einen schönen Sommer
Dirk Strakhof
Debatte
vermutlich weitgehend unbekannt ist die Tatsache, dass etliche Musikschullehrer in Kooperationen mit Grundschulen Musikunterricht geben, aber dennoch als freie Honorarkräfte für einen Bruchteil des Grundschullehrertarifs von der bezirklichen Musikschule bezahlt werden. So könnten sich die staatlichen Schulen ja langfristig ihre bisher gut bezahlten Musiklehrer schlicht einsparen.... ein echtes Schnäppchen für den Berliner Senat, diese Musikschullehrer...
CONTRA-PRO-Argument: Musikschulen sind Einzugsgebiete für halbtalentierte MusikerInnen, die von Musik allein nicht leben können. Die meisten Musiklehrer, die ich kenne, unterrichten nicht aus Idealismus, sondern aus existentieller Notwendigkeit. Insofern widerspreche ich hier den Selbstbeweihräucherungsargumenten, die die gesellschaftliche Relevanz des Musikschulenunterrichts preisen. Ja, Musikschullehrer sollten viel besser bezahlt werden, aber man soll diese Forderung als das erkennen, was sie ist: existenzieller Egoismus, d.h. es geht nicht um die Schüler - - legitim, aber traurig.
