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Mainzer Aktionsbündnis für Demokratie
Aufruf
Deutscher Winter droht Arabischen Frühling unter tonnenschweren Panzern zu begraben!
Deutschland ist heuchlerisch! Auf der einen Seite sagt die Bundeskanzlerin, sie wolle den Arabischen Frühling unterstützen, auf der anderen Seite will sie 200 deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern.
Wir erklären uns als Demokratiebewegung solidarisch mit den Frauen und Männern in der arabischen Welt. Unter Einsatz ihres Lebens fordern sie elementare demokratische Grundrechte.
Während wir in Mainz völlig unproblematisch von unserem demokratischen Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können und die Polizei in Mainz den wöchentlichen Montagsspaziergang freundlich begleitet und schützt ist die freie Meinungsäußerung in der arabischen Welt ständig mit der Gefahr für Leib und Leben bedroht!
200 Deutsche Panzer in Saudi-Arabien sind eine tonnenschwere Bedrohung für die Demokratie.
Der Arabische Frühling braucht eine klare, unmissverständliche moralische Unterstützung von uns!
Frau Merkel fällt den Frauen in Arabien in den Rücken.
Das Verhalten der Bundesregierung ist eine Schande für Deutschland, eine Schande für die Demokratie.
Wir fordern Frau Merkel zum sofortigen Rücktritt auf!
Erstunterzeichner: Franz Botens, Dr. Daniela Engelhardt, Harald Preis, Ute Wellstein, Tobias Gramowski, Stephanie Kubenka, Rainer Winters, Freya Pausewang
Begründung
Das Mainzer Aktionsbündnis für Demokratie ist ein Ableger des Mainzer Montagsspaziergangs gegen Atomkraft. Wir sehen uns in der Tradition der Mainzer Republik von 1793, dem ersten Demokratieversuch auf deutschem Boden.
Den Inhalt des Aufrufs haben wir als Pressemitteilung am 14.07.2011 der Bundeskanzlerin, den Fraktionen des deutschen Bundestages und zahlreichen nationalen wie auch internationalen, insbesondere arabischen Medien zugeschickt.
Da alle Bemühungen auf parlamentarischer Ebene den Panzerverkauf nach Saudi-Arabien zu verhindern gescheitert sind, haben wir diesen Aufruf verfasst. Besonders schmerzlich haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass unsere Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete, Frau Ute Granold, diese menschenverachtende Waffenlieferung bei allen drei Abstimmungen im Bundestag unterstützt hat. Noch am 19. Mai 2011 hatte sie uns bei einem Bürgergespräch, im Rahmen der Campact-Aktion „Bürgerlobby Kernfrage: Atomausstieg“ antiakw.crowdmap.com/reports/view/120 gesagt, dass sie als Menschenrechtsbeauftragte ihrer Fraktion nach Ägypten reise um sich dort für die Menschenrechte einzusetzen.
Wie bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke hat Frau Merkel auch diesmal wieder im Geheimen entschieden, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen einen bestehenden gesellschaftlichen Konsens, gegen bestehende Gesetze und gegen ihre eigenen Beteuerungen, die arabische Demokratiebewegung unterstützen zu wollen. Damit schadet Frau Merkel Deutschland und der Demokratie. Frau Merkel ist als Bundeskanzlerin nicht mehr tragbar. Darum fordern wir ihren sofortigen Rücktritt.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit Ihrer Unterschrift unserer Forderung anzuschließen.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.