Petition richtet sich an: Landtag und Fraktionen Baden-Württemberg

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die volle inhaltliche Umsetzung im Landesgleichstellungsgesetz folgender Punkte:

• Die Behindertenbeauftragten auf Landes-, Kreis-, und Kommunalebene sollen unter Beteiligung aller Behindertenverbände und - gruppen benannt werden. Auf kommunaler Ebene ab 20.000 Einwohnern. Dazu wählen die Behindertenverbände und - gruppen die kommunalen Behindertenbeiräte, die die/den jeweiligen Behindertenbeauftragten wählen.

Die Behindertenbeauftragten • sollen hauptamtlich tätig und unabhängig sein. • sollen über eine angemessene Infrastruktur (Büro, MitarbeiterInnen, Arbeitsbudget) verfügen können. • sollen im Kreis direkt beim Landrat und in der Kommune beim Hauptamt angesiedelt sein. • sind innerhalb der Landes-, der Kreis- und der kommunalen Regierung bei allen grundsätzlichen Fragen, die die Belange von behinderten Menschen betreffen, rechtzeitig zu beteiligen. Die entsprechenden Behörden haben die Behindertenbeauftragten bei der Wahrnehmung der Aufgaben zu unterstützen. Sie haben insbesondere Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. • sind gemeinsam mit dem Behindertenbeirat verpflichtet zur Erstellung einer klaren Beschreibung über Aufgaben, Ziele, Umsetzung und Berichterstattung usw. . • Die Behindertenbeiräte der Landkreise benennen VertreterInnen zu einem landesweiten Wahltreffen. Dort wählen sie unter sich den Landesbehinderten-beirat der wiederum die/den Landesbehindertenbeauftragte/n benennt.

Die Parteien und Fraktionen sollen hierfür gemeinsam mit den Kommunen eine solide Finanzgrundlage erarbeiten.