18.06.2012, 16:24
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
„Jetzt erst recht!“
Das war der Impuls, der vor einem halben Jahr drei Parkschützer dazu bewegte, die „Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21“ ins Leben rufen zu wollen. Denn dass die VArce vom 27.11. der Landesregierung, wie von ihnen befürchtet, nur dazu dienen sollte, ihr Machtgewinn und -erhalt zu garantieren, den weiteren Kampf gegen dieses sinnlose Großprojekt zu delegitimieren und das erreichte Ergebnis als Blankoscheck fürs eigene Nichtstun zu missbrauchen, das wollten sie und mit ihnen viele von "der Basis" nicht hinnehmen.
Wie richtig wir lagen, haben die letzten Monate gezeigt: Mit einem mantramäßigen "Das Volk hat es entschieden!" ist die Landesregierung inzwischen dazu übergegangen, das Referendum umzuinterpretieren und als Freibrief herzunehmen, um weiterhin gegen Recht, Gesetz, ja womöglich sogar die Verfassung zu verstoßen. Und wieder ist es uns Bürgern überlassen, dagegen anzugehen - mittlerweile wird aus Parkschützerkreisen sogar der Gang nach Karlsruhe vors BVG vorbereitet, um das Referendum anzufechten.
Als zu Recht Empörte hat uns letzte Woche Stéphane Hessel nach meinem Gespräch mit ihm am Jahresanfang ein weiteres Mal den Rücken gestärkt, als er letzte Woche in einem Interview zu Stuttgart 21 Folgendes sagte:
"Welt Online: Sie gelten vielen als der Vater der Wutbewegung. Wir erleben gerade, dass einige dieser Bewegungen sich deformieren. In Stuttgart konnten die S21-Gegner teilweise keine demokratischen Entscheidungen mehr akzeptieren, andere Bewegungen verpuffen oder verändern ihren Charakter. Macht Ihnen das keine Sorge.
Hessel: Ich halte die Empörung der Stuttgarter für völlig gerechtfertigt. Der neue Bahnhof ist eine Schande.
Welt Online: Es ist demokratisch abgestimmt worden.
Hessel: Aber von wem und unter welchen Bedingungen? Hat man wirklich darüber nachgedacht, was aus dem schrecklichen Bahnhof wird, wenn die Bäume alle abgehauen werden?
Welt Online: Was ist demokratischer als eine Volksbefragung?
Hessel: Die Bevölkerung ist falsch befragt worden. Ihr wurde vorher gesagt, dass, wenn der Bahnhof nicht kommt, Arbeitsplätze verloren gehen. Auf lange Sicht sind es die Empörten, die Recht haben."
www.welt.de/politik/ausland/article106568525/Was-hat-Europa-schon-fuer-Griechenland-getan.htm
Danke, Herr Hessel! Das war deutlich.
Und über 12000 Empörte haben die SE nun unterzeichnet, davon weit über 10000 Baden-Württemberger!
Ich danke allen ganz herzlich für ihr Engagement und die Unterstützung vor allem beim fulminanten Endspurt! Das macht es Politik und Medien nicht mehr ganz so leicht, uns einfach totschweigen zu wollen.
Doch wie geht’s nun weiter mit der SE?
Zunächst werde ich die Petition formal einreichen. Darüber hinaus möchte ich ihr aber auch einen würdigen Abschluss verschaffen, indem ich den gesamten Stapel an Unterschriften im Namen der empörten und mündigen Unterzeicher/-innen auch einem Mitglied der adressierten Landesregierung überreiche. Es zeichnet sich ab, dass dies in der Tat gelingen wird.
Und, wenn’s klappt, und auch das zeichnet sich ab, wollen wir die 10000+ gerne als Dankeschön an die Empörten vor Ort klein, aber fein am 30.6. ein bisserl in Stuttgart feiern. Details folgen noch.
Bis dahin hoffe ich auch, dass ich zur SE mein Resümee fertig bekomme. Eine Zwischenbilanz, die ich ziehen will auf Basis dessen, was ich die letzten drei Jahre und speziell im letzten halben Jahr gelernt habe (und das ist eine Menge!). Diese Zwischenbilanz soll, wie die SE ja auch gedacht war, ein Angebot sein, eine Anregung herauszubekommen, wie wir uns als Bewegung weiterentwickeln können.
Denn wir müssen nun endgültig aus den Kinderschuhen herauswachsen und zu einer richtigen sozialen Bewegung reifen. Dass wir das Potenzial dazu haben, wenn wir es nur richtig nutzen, steht für mich außer Frage (vgl. vimeo.com/42880788).
Damit ist auch eines klar – ab jetzt gilt in Stuttgart die Devise:
„Jetzt geht’s erst richtig los!“
Ich grüße Sie herzlich und halte Sie gerne auf dem Laufenden
Ulrike Braun