01/24/2020, 23:08
Am 9.1. haben wir einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Am Montag den 20.1. wurde der negative Beschluss zugestellt - siehe PDF anbei.
Wir hatten bemängelt, dass die Baumfällungen begonnen haben, obwohl unsere Einwendung gegen den Bauauftrag noch nicht beantwortet worden ist. Wir haben außerdem hinterfragt, ob eine Fällgenehmigung vorliegt.
Aus der Begründung vom Gericht und den Anhängen zum Beschluss geht hervor, dass die Fällgenehmigung für die ca. 85 einzelnstehenden Bäume am 5.12.2019 erteilt wurde. Laut Bescheid muss die HOWOGE für die Fällgenehmigung eine Gebühr von lediglich 360 EUR zahlen – unfassbar wenig! Darüber hinaus wird festgehalten, dass auf der Fläche des Bauabschnitts 2 (da wo der Wald stand) 17 Bäume neu zu pflanzen sind.
Aus den Anhängen geht auch hervor, dass die Berliner Forsten bis zum 10.1.2020 noch keine Genehmigung für die Waldumwandlung erteilt hatten. Leider ist diese inzwischen erteilt und der Wald wurde heute gerodet.
PS: Am gleichen Tag, wie der Beschluss vom Verwaltungsgericht sind Antworten vom Petitionsausschuss und den Berliner Forsten eingegangen. Diese werden wir im nächsten Beitrag behandeln.