Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
51.175 Unterstützende

Bearbeitungsfrist abgelaufen

51.175 Unterstützende

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

31.01.2012, 10:47

Bitte machen Sie sich die kleine Mühe und geben beim Hochladen der Sammelbogen auch die Postleitzahlen nochmals ein. Dadurch wird gewährleistet, dass eine richtige Zuordnung zur Region entsteht. Das erleichtert dem Petenten zum Schluss die Arbeit.Ebenso wichtig ist auch ein einwandfreies Einscannen der Bogen. Der Barcode muss lesbar sein.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle, die sich so hervorragend einbringen.


23.01.2012, 14:06

Sehr geehrte Unterzeichner der Online-Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen",
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement. Aktuell haben 7.065 Menschen die Petition unterzeichnet, davon mehr als zwei Drittel aus NRW. Morgen ist das sogenannte "Bergfest" - also Halbzeit. Erfahrungsgemäss erleben Online-Aktionen gegen Ende nochmal einen Schwung, wir würden uns aber sehr freuen, wenn jetzt alle nochmal richtig anfeuern. Bitte empfehlen Sie die Petition an Ihre Freunde und Bekannten weiter. Nutzen Sie auch die Sammelbogen-Möglichkeit. Wir alle sind doch daran interessiert, am 8. März eine wirklich beeindruckende Anzahl von Unterzeichnungen an MP Kraft zu übermitteln. Alle Landtagsabgeordneten werden natürlich ebenfalls darüber informiert - damit die Abstimmung im NRW-Landtag dem grünen Eingriff in unser Privatleben und in das gut funktionierende Miteinander zwischen Rauchern und Nichtrauchern in NRW eine Absage erteilt wird. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Meinsen
Petent
Vorsitzender BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz


21.12.2011, 23:52

Sehr geehrte Unterzeichner der Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen",
Ministerin Barbara Steffens hat den neuen Gesetzentwurf vorgelegt, die NRW-SPD hat diesem vorerst zugestimmt und im ersten Quartal 2012 wird der Landtag darüber debattieren und dann entscheiden. Die aktuelle Medienberichterstattung in NRW deutet auf Einverständnis hin und prognostiziert das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ohne jede Ausnahme, wie in Bayern und im Saarland. Wenn es tatsächlich Volkes Wille sein soll, dann akzeptieren wir das. Wir haben mit dieser Petition das Recht wahrgenommen, die Bürger zu fragen, ob sie es wirklich wollen. Je mehr sich dieser Petition solidarisch anschließen, umso schwieriger wird es der Landtag in 2012 haben, den ultimativen Erlass in NRW zu genehmigen. Wir können nur einladen, organisieren und motivieren. Die Solidarität muss von den Bürgern selbst kommen. Und sei es nur mit einer einfachen Unterzeichnung der Petition gegen eine Verschärfung des Gesetzes. Wir möchten Sie alle bitten, die Sie bereits unterzeichnet haben: nutzen Sie Ihre Kontakte und Zugänge - informieren Sie möglichst viele Mitbürger über diese Möglichkeit der Solidaritätsbekundung. Es sollte schon eine sehr imposante Anzahl von Unterzeichnern zusammenkommen, damit wir gemeinsam im März 2012 der Ministerpräsidentin und dem NRW-Landtag Ihre Meinung präsentieren können. Dürfen wir im Namen aller mit Ihrer weiteren Mithilfe rechnen?
Hier zum Beweis der aktuellen NRW-Situation der Bericht der Rheinischen Post Online vom 20.12.2011:
nachrichten.rp-online.de/politik/nrw-kneipen-werden-rauchfrei-1.2648129
Herzlichen Dank und Frohe Weihnachten.
Ihr
Petent Bodo Meinsen, Vors. BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz


10.12.2011, 00:15

Tippfehler bei Name der Ministerin Barbara Steffens
Neuer Petitionstext: NRW - Gesundheitsministerin Barabar Barbara Steffens (Grüne) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der das NRW-Nichtraucherschutzgesetz deutlich verschärfen soll. Es ist geplant, ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie in NRW zu erlassen. Aktuell kann in NRW nur in kleinen Kneipen (unter 75m²) und in Raucher-Nebenräumen das Rauchen gestattet werden. Eine Regelung, mit der sich die Bevölkerung insgesamt sehr zufrieden zeigt. Inzwischen wurden per Gerichtsurteil in NRW sogenannte Raucherclubs verboten. Damit entfällt das Argument von Ministerin Steffens, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot benötigt werde. In NRW funktioniert die aktuelle Regelung nunmehr bestens. Deshalb fordern die Unterstützer dieser Petition ein klares Votum gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Keine Spaltung der Gesellschaft, keine Ausgrenzung und Asozialisierung von Rauchern in NRW. Keine unnötige Existenzvernichtung der kleinen Kneipen. Deklarationsregel und Raucher-Nebenräume in der NRW-Gastronomie sind ausreichend und funktionieren sehr gut. Lassen wir es dabei. Eine absolutes Rauchverbot ist unnötig. Es schafft nur neue und andere gravierende Probleme, die es zu verhindern gilt. Politisch vertretbar und der Vernunft verpflichtet: Kein absolutes Rauchverbot in NRW!


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