28.04.2022, 19:09
Liebe Unterstützer*innen,
gestern wurde in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag unsere Petition behandelt. Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern stimmten dort gegen deren Berücksichtigung im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Lediglich als Material soll die Petition der Staatsregierung übergeben werden.
Zu Beginn der Beratungen sprach sich die CSU-Fraktion sogar dafür aus, die Petition als erledigt anzusehen und ihr damit keine weitere Bedeutung beizumessen. Erst auf massiven Druck sämtlicher Oppositionsfraktionen, welche die Intransparenz und den mangelnden Zeitplan der Hochschulreform kritisierten, konnten sich CSU und Freie Wähler immerhin zu einer Weitergabe der Petition als Materialanhang bewegen lassen. Das bedeutet, dass die Petition neben den zahlreichen anderen Eingaben und Stellungnahmen aus der Vergangenheit abgelegt wird. Es besteht für die Staatsregierung aber keine rechtliche Bindung, den Forderungen der Petition nachzukommen. Oppositionsvertreter*innen hatten indes für eine vollständige Berücksichtigung der Petition nach § 80 Nr. 3 BayLTGeschO plädiert.
Die Rückfrage des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, ob noch vor der Pfingstpause mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Hochschulreform zu rechnen sei, blieb unbeantwortet. Der anwesende Vertreter des Wissenschaftsministeriums verwies darauf, dass er zur Beantwortung dieser Frage nicht befugt sei. Gleichwohl ist mit einem Entwurf des Gesetzes in den nächsten Tagen und Wochen zu rechnen.
Die Ablehnung einer umfassenden Berücksichtigung unserer Petition zeigt unserer Einschätzung nach nur, dass unsere Befürchtungen alles andere als aus der Luft gegriffen sind. Daher werden wir als Initiative nun – auch nach Behandlung der Petition – weiterhin das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten und hinterfragen.
Für weitere Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung und danken Ihnen einmal mehr für Ihre Unterstützung!
Ihnen herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften