05.07.2012, 20:55
Ein Antrag auf Schließung der Gesetzeslücke im StGB unseres Rechtsstaates der Journalistin Michaela Ellguth den § FOLTER und ff in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, als Petition auf der WEB-Seite des Bundestages lehnte das Sekretariat des Patitionsausschusses des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz der Kersten Steinke SED-PDS-Die Linke ab !? Die Unterzeichner fühlen sich schon dadurich in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Es geht nur darum das StGB in den längst fälligen Einklang mit dem Völkerstrafrecht zu bringen !? Wo ist das Problem !???http://adamlauks.wordpress.com/2012/05/23/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-verweigert-die-veroffentlichung-der-petition-gegen-di-folter-pet-4-17-07-4513-033382-der-bildjournalistin-michaela-ellguth-lehnt-dadurch-die-anpa/