04.12.2014, 19:47
Liebe Mitpetenten,
Mit Schreiben vom 8. Oktober hat uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags den Beschluss des Parlaments nach der parlamentarischen Prüfung mitgeteilt. Die ausführliche Begründung kann mit dem folgenden Link abgerufen werden:
drive.google.com/file/d/0Bys6UtbyfOL-TXZpZU9XaVRCWFk/view?usp=sharing
Kurz gefasst:
Der Ausschussmehrheit und damit die Bundestagsmehrheit zeigt großes Verständnis für unsere Anliegen aber leider, leider ist die Situation so wie sie ist. Eigentlich ist doch insgesamt alles ganz gut angesichts vieler „Verbesserungen“, die in den letzten Jahren eingeführt wurden und man hat das Thema weiter im Auge . Alle Textbausteine der Luftverkehrsindustrie und den zuständigen Behörden zu sogenannten Lärmminderungsmaßnahmen, Entlastungen und Entschädigungsverfahren werden ausführlich aufgezählt aber dann immer wieder auf die Priorität wirtschaftlichen Wachstums hingewiesen.
Mit keinem Wort wird auf die krankmachende Wirkung von Fluglärm bei Tag und Nacht eingegangen! Mit technokratischer Ausführlichkeit wird jede Einzelmaßnahme zu Flugrouten, Planfeststellungsverfahren, Anflugsvarianten, Flughöhen, Lärm- und Schadstoffgrenzen, Nachtflugverbote sowie aktivem und passivem Schallschutz aufgeführt.
Ebenso versteckt sich der Bundestagsausschuss hinter dem Zuständigkeitswirrwar zwischen Ländern, Bund und internationalen Gremien. Die angekündigte intensivere Beschäftigung dieser Bundesregierung mit den Wirkungen von Lärm und Schadstoffen ist angesichts dieser Antwort und Begründung nur als eine weitere Bedrohung für unsere Gesundheit aufzufassen.
Was können wir tun?
- Alle öffentlichen Mandatsträger, Abgeordnete in Land, Bund und EU-Parlament mit
dem unhaltbaren Zustand von Dauerverlärmung, Schadstoffimmissionen und der
daraus folgenden Gesundheitsschädigung konfrontieren
- per email, Briefe, persönliche Ansprache, ……
- die unhaltbare Abweisung unserer Petition mit deutlichen Worten (wie z.B. oben)
ansprechen und eine konsequente Lärmminderung bei Tag und insbesondere auch
ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht (22-6h) einfordern;
- von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft eine klare Aussage einfordern, wie
sich diese eine Abwägung von Wirtschaftlichkeit und Gesundheit konkret
vorstellen
- die inzwischen europaweit bekannten Montagsdemonstrationen am Flughafen
Frankfurt intensiv weiter unterstützen
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz
