Volksvertreterin Sabine Pelz

Das vollständige Positionspapier der Kreistagsfraktion zum IPO finden Sie auf der Webseite der Fraktion:

gruene-kreistag-soe.de/2022/11/02/positionspapier-industriepark-oberelbe/

Hier ein Auszug aus dem Positionspapier:

Problembeschreibung

1. Flächenversiegelung/Geländebeschaffenheit

Von den geplanten 140 Hektar Fläche sollen ca. 80% überbaut werden. Die Fläche, die genutzt werden soll, ist aktuell zu einem großen Teil landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese Flächen wiederum weisen nach Aussage von NABU und BUND eine hohe Bodenqualität auf. Außerdem soll für die Realisierung des IPO ein kleinere Fläche aus einem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden.

Die für den IPO vorgesehenen Flächen befinden sich nicht in ebenem Gelände, sondern zu großen Teilen in Hanglage, d.h. mehr oder weniger abschüssig. Dies bedeutet, dass für eine großflächige Bebauung eine großflächige Geländenivellierung nötig wäre.

2. Bereitstellung erneuerbarer Energie

Die Rolle, welche die Verfügbarkeit erneuerbarer Energie bei der Ansiedlung von größeren Unternehmen spielt, hat sich kürzlich in der Standortentscheidung von Intel für Magdeburg gezeigt. Auch beim IPO dürfte dies ein Knackpunkt sein, jedenfalls dann, wenn ansiedlungswillige Unternehmen auf der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen bestehen.

Die Möglichkeit, relevante Mengen an erneuerbaren Energien aus regionalen Quellen bereit zustellen, sind aktuell nicht gegeben. Ein entsprechender Ausbau von Erzeugungskapazitäten ist in der Region nicht in Sicht.

3. Denkmalschutz

Ein Teil des IPO würde direkt in eine der zentralen Sichtachsen aus dem Barockgarten Großsedlitz hinaus in Richtung Festung Königstein gebaut werden und damit diese Sichtbeziehung stören.

Da Sichtachsen für barocke Parkanlagen eine grundlegende Bedeutung haben, würde der Barockgarten durch die Beeinträchtigung einer seiner zentralen Sichtachsen auch in seinem Gesamtwert als Denkmal in einer Kulturlandschaft beschädigt werden.

4. Ver- und Entsorgung sowie Hochwasserschutz

Die vorhandenen Kapazitäten der Leitungsnetze in den Bereichen Trinkwasser und Abwasser sind in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, den IPO ausreichend mit Trink- bzw. Brauchwasser zu versorgen oder die anfallenden Abwassermengen aufzunehmen.

Im Bereich der Abwasserentsorgung würde das im Falle Pirna bedeuten, dass massive Investitionen ins Leitungsnetz nötig wären, um das anfallende Abwasser des IPO bis zum Klärwerk nach Dresden-Kaditz zu transportieren.

Bei Starkregenereignissen würden durch die Versiegelung weitere Probleme auftreten. In einigen angrenzenden Ortsteilen von Dohna und Pirna gibt es bereits heute bei Starkregenereignissen Probleme mit Überschwemmungen. Da die geplanten Rückhaltekapazitäten des IPO für Regenwasser im Falle zunehmender Starkregenereignisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sind, würde sich die Problemlage in den betreffenden Ortsteilen zuspitzen.

5. Arbeitskräfte

Die angedachten bis zu 3.000 Arbeitsplätze müssen natürlich mit dem entsprechenden Personal besetzt werden. Das würde in Zeiten von Fachkräftemangel und einer Arbeitslosenquote von um die 5% in der Region eine großen Herausforderung darstellen.

Es besteht die Gefahr, dass ein Teil des Personals - insbesondere jenes von kleineren Unternehmen, die weniger gute Löhne zahlen können - abgeworben würde. Einige in der Region ansässige Unternehmen haben diesbezüglich bereits die Befürchtung geäußert, bei einer Verwirklichung des geplanten Projekts aufgrund des Fachkräftemangels in Existenznot zu geraten. Aber gerade diese kleinen und mittelständigen Unternehmen aus Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, der Batteriefertigung oder der Metallverarbeitung haben sich in den letzten Jahren als außerordentlich resilient gegenüber einem krisenhaften Wirtschaftsumfeld erwiesen und damit die lokale Wirtschaft gestützt.

6. Kommunalfinanzen

Für die Erschließung des vorgesehenen Geländes müssten die Gemeinden bzw. der Zweckverband Kredite aufnehmen. Bisher sind eine Summe von ca. 140 Mio.€ veranschlagt, allerdings ist diese Summe in den letzten Jahren von anfänglich 60 Mio.€ schon erheblich gestiegen. Über Art und Umfang eventueller Fördermittel seitens des Landes Sachsen gibt es aktuell weder Aussagen noch Zusagen. Beabsichtigt ist es, wenigsten einen Teil der Kosten mit dem Verkauf der Grundstücke an mögliche Investoren auszugleichen.

Außerdem gibt es eine Verbandsumlage für Verwaltungskosten und Planungskosten, die bis 2029 ca. 16 Millionen € beträgt. Gerade die Stadt Pirna hat seit Jahren Probleme mit einem strukturell unterfinanzierten Haushalt, der die Zusätzlichen Belastungen durch den IPO kaum noch verkraftet.

Bewertung

Die Problemlagen rund um den geplanten IPO sind zahlreich und vielschichtig. Die gesellschaftliche Debatte in den drei Städten Dohna, Heidenau und Pirna sollte befriedet werden. Aus diesen Gründen schlagen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Projekt noch einmal grundlegend zu überdenken und nach möglichen Alternativen zu suchen.

Für uns ist der IPO auf Basis der aktuellen Planungen an diesem Standort nicht umsetzbar. Wir unterstützen dieses Vorhaben nicht. Einige der Hauptgründe sind Folgende:

Die sächsischen Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Flächenverbrauch spürbar zu verringern. Wenn für einen geplanten Industriepark eine Fläche von ca. 140 Hektar zu ca. 80 % versiegelt werden soll - noch dazu, wenn es sich bei dieser Fläche um hochwertige Ackerflächen und Teile eines Landschaftsschutzgebietes handelt - dann steht dieses Vorhaben den im Koalitionsvertrag getroffen Vereinbarungen entgegen.

Auch die Probleme rund um den Denkmalschutz des Barockgarten Großsedlitz, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, die Ver- und Entsorgungslage speziell bei Wasser und Abwasser, beim Hochwasserschutz sowie die benötigten Arbeitskräfte stellen sich für uns als so schwerwiegend dar, dass wir nur dazu auffordern können, sich in Dohna, Heidenau, Pirna und den angrenzenden Gemeinden auf die Suche nach möglichen Alternativen zu machen.

Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ist klar: Bisher ist von Seiten der drei Städte bzw. des Zweckverbandes viel Geld in die bisherige Planung investiert worden; jedoch wenn das Projekt IPO immer weiter voran getrieben und dann in ein oder zwei Jahren scheitern würde, wären die finanziellen Auswirkungen viel verheerender. Auch deshalb plädieren wir jetzt für ein Innehalten.