Verschärfung des CanG stoppen - Anbauvereinigungen stärken!

Die auf die Anbauvereinigungen (AV) gerichteten Änderungsvorschläge werden, wenn sie so umgesetzt werden, erhebliche negative Auswirkungen auf den Aufbau und den Betrieb von CSCs haben. Das Ziel der Bundesregierung, durch die Bereitstellung eines legalen Angebotes den Kinder-, Jugend- und Konsumentenschutz zu stärken sowie den bestehenden Schwarzmarkt zurückzudrängen, wird damit ernsthaft gefährdet.

Die vorgeschlagenen Formulierungen der §§ 12 Abs. 3 Nr. 2, 17 Abs. 1 S. 4 CanG stellen sich zudem als Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten Privatautonomie der Vereine und als Verletzung der Berufsfreiheit aller gewerblichen Anbieter dar, auf deren Dienstleistungen die CSCs für einen erfolgreichen und gesetzeskonformen Betrieb angewiesen sind.

Zwei Punkte sind dabei besonders problematisch:

1. Verhinderung von „Großanbauflächen“

Der Entwurf sieht vor, dass die Bündelung des Anbaus von mehreren Clubs am selben Ort bzw. im selben Objekt von den Erlaubnisbehörden der Länder untersagt werden kann. Diese Regelung käme bereits dann zum Tragen, wenn mehr als ein Club im selben Gebäude oder Gebäudekomplex, je nach Sichtweise sogar in derselben Ortschaft, anbauen möchte. Eine Differenzierung, ab wann tatsächlich von einem „Großanbau“ oder einer „Vielzahl von Anbauvereinigungen“ auszugehen ist, findet nicht statt – und dies, obwohl in der nach wie vor gültigen Begründung zum CanG-Kabinettsentwurf ausdrücklich vorgesehen war, dass „mehrere Anbauvereinigungen Anbauflächen gemeinsam bewirtschaften [können]“.

Ob und nach welchen Kriterien eine gemeinsame Bewirtschaftung erlaubt wird, liegt mit der Änderung allein im Ermessen der zuständigen Landesbehörden. Angehende AVs haben keine Rechtssicherheit. Vielmehr droht eine nicht vorhersehbare Behördenpraxis, bei der mit positiven Ermessensentscheidungen kaum zu rechnen sein dürfte.

2. Verhinderung von „gewerblichen Geschäftsmodellen mit gebündelten Paketleistungen“

Noch weiter geht die geplante „Klarstellung“ in § 17 Abs. 1 CanG, dass „Anbauvereinigungen denselben sonstigen entgeltlich Beschäftigten oder dasselbe Nichtmitglied nicht mit mehr als einer Art von Tätigkeit … beauftragen [dürfen]“. Diese Vorgabe betrifft alle Leistungen jenseits des gemeinschaftlichen Eigenanbaus und der Weitergabe von Cannabis – also alles, was die Vereine nicht ohnehin aufgrund von § 17 CanG durch (höchstens geringfügig beschäftigte) Mitglieder selbst erbringen müssen.

Von dieser Regelung sind nicht nur spezialisierte Dienstleister betroffen, sondern auch Angestellte des Vereins selbst sowie letztlich alle Dritten, mit denen die Vereine vertraglich in Berührung kommen. Denn zu den „Tätigkeiten“ im Sinne dieser Regelung zählen „jegliche gegen Entgelt erbrachte Leistungen“, also auch die Vermietung/Verpachtung von Flächen, die Lieferung von Strom, Heizenergie o.ä.

Beide Punkte haben weitreichende Auswirkungen in der Praxis. Um nur einige Beispiele zu nennen:

●      Ohne die Möglichkeit gemeinsamer Investitionen in den Anbau und/oder den Rückgriff auf spezialisierte Dienstleister wird der Finanzierungsaufwand für jede einzelne Anbauvereinigung erheblich steigen.

●      Gerade in Ballungsräumen dürften Anbauvereinigungen kaum genügend geeignete Flächen finden, die ohne eine Bündelung des Anbaus sinnvoll bewirtschaftet werden können.

●      Miet- oder Pachtverträge, die technische Ausstattung, Wartung und/oder die Umlage von Verbrauchskosten über Nebenkostenabrechnungen beinhalten, werden als verbotene „Paketleistung“ betrachtet.

●      Der Bezug erneuerbarer Energien direkt vom Vermieter, bspw. über Photovoltaik- oder Biogas-Anlagen, wäre für Anbauvereinigungen unzulässig.

●      Auch Vereinsangestellte dürften jeweils nur eine Leistung erbringen, also nicht gleichzeitig z.B. für Buchhaltung und Mitgliederverwaltung oder Objektsicherheit und Transport zuständig sein.

Die Regelungen greifen damit erheblich in die Entscheidungsfreiheit der Clubs ein, ohne nachvollziehbare Gründe. Sie sind unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich. Den als Begründung angeführten europa- und völkerrechtlichen Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau wurde im CanG bereits durch den nicht-gewinnorientierten Charakter der AVs und die Begrenzung auf maximal 500 Mitglieder Rechnung getragen. 

Im Ergebnis würden die Änderungen die Arbeitsbedingungen für Anbauvereinigungen drastisch verschlechtern. Eine ausreichende Versorgung mit legal hergestelltem und kontrolliertem Cannabis kann auf diese Weise nicht gelingen. Einziger Profiteur eines solchen Gesetzes wäre der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität, deren Erstarken der Gesetzgeber gerade verhindern will.

Als angehende Anbauvereinigungen, die für den Erfolg der sog. „Säule 1“ der Cannabis-Legalisierung kämpfen, appellieren wir mit diesem offenen Brief daher dringend an die Bundestagsfraktionen, einer Umsetzung der vom BMG vorgeschlagenen Änderungen nicht zuzustimmen.