Predstavnik Nina Werner
Izjava o peticiji Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, nazadnje urejeno 28. 06. 2023
Skupinsko odločitev objavil Cornelia Jäger.
Podlaga za odločitev je odločitev skupine CDU
Se ne strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.