Представител Julian Kelterborn
Stadtrat в / след Bad Nenndorf
Изявление по петицията Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, последно редактирано на 28.06.2023 г.
Групово решение, публикувано от Cornelia Jäger.
Решението се основава на решение на групата CDU
Отказвам.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.