volksvertegenwoordiger Detlef Reinhold Liess
Standpunt over de petitie Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, laatst bewerkt op 28-06-2023
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Jäger.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie CDU
Ik ben het er niet mee eens.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.