Wir fordern den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden: Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Das muss sich ändern. Denn viele große Fragen sind ungelöst.
Begründung
Mit der direkten Demokratie lassen sich Probleme angehen, lassen sich Schicksalsfragen entscheiden, lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Seit 74 Jahren steht im Grundgesetz etwas von Wahlen und Abstimmungen. Vor 30 Jahren wurde darüber zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Vor 10 Jahren lag das Thema bei Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch. Seither stockt die Diskussion um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Das Interesse bei den regierenden Parteien ist erlahmt, bei der CDU war es noch nie vorhanden. Anders bei uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, Volksbegehren zu starten und abzustimmen. Die Forderung gehört wieder auf die politische Tagesordnung. Und zwar ganz nach vorn, und zwar bald. Die direkte Demokratie ist auf Bundesebene so bitter nötig wie in den Ländern. Wir haben die direkte Demokratie bitter nötig. Die Politik hat uns bitter nötig.
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Änderungen an der Petition
am 19.04.2023 -
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am 19.04.2023
Debatte
Es ist höchste Zeit, den vordemokratischen Parlamentarismus zu einer echten, permanent plebiszitären Demokratie weiterzuentwickeln, damit wir mündigen Wahlberechtigten endlich selbst über alle uns betreffenden politischen Fragen gleichberechtigt mitdebattieren und mitentscheiden können, anstatt nur alle Jubeljahre das für uns "kleinere Übel" auswählen zu dürfen und dann jahrelang von Berufspolitikern und Lobbyisten regiert zu werden. Alle(s) mitentscheiden: https://chng.it/K6rSrCCX6g
Ich finde, bestimmte Themen sollten von Fachkeuten und nicht mit Halbwissen von der Masse entschieden werden.
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Warum Menschen unterschreiben
Strausberg
Ich möchte mitentscheiden
Markdorf
Weil ich sehe, dass das System in der Schweiz funktioniert und dort nicht sämtliche Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden. Die Aussage von Baerbock: "Egal, was meine Deutschen Wähler denken" hat mich spätestens zum Nachdenken gebracht.
Hamburg
Die Politik redet als Selbstschutz davon!!!
Die leben Demokratie am wenigsten!!!
Zeven
Weil die Politiker am Willen der Bürger vorbei Entscheidungen triff.
Ohlstadt
Weil mittlerweile ausnahmslos am Wohle des eigenen Volkes vorbei regiert wird