1. "Ist-Zustand bleibt Basis" – das sind Lücken im Radnetz und Gefahrenstellen
Die Stadt soll nur noch Schäden flicken, statt die Straßen und Verkehrsflächen so zu planen, dass sich alle sicherer und effizienter fortbewegen können. Ergebnis: Die überfüllten Hauptverkehrsachsen im Autoverkehr, der Mangel an fahrradfreundlichen Streckennetzen und das unzureichende Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben unverändert. Das ist lebensgefährlich für Kinder, Radfahrende, Senioren – und auf keinen Fall zukunftsgerichtet. Viel zu viele Menschen in Essen haben deshalb Angst, sich aufs Rad zu setzen.
2. Praktisch keine Radplanungen und nur Mindestmaße
Die Veröffentlichungen der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) einschließlich der E-Klima 2022 sind der aktuelle Stand der Technik – also das was man bauen muss, um sicher und klimafreundlich Verkehr zu planen. Gehwege brauchen mindestens 2,5 Meter Breite, Radfahrstreifen mindestens 1,85 Meter und Radwege mindestens 2,0 Meter, empfohlen werden größere Breiten. Wenn ruhender Verkehr nicht zu vermeiden ist, sind Sicherheitstrennstreifen zu allen Arten der Radverkehrsführung vorzusehen – so auch bei Schutzstreifen und sogar im Mischverkehr. Weniger ist illegal und birgt persönliche Haftungsrisiken für die Planenden und Entscheidenden. CDU und SPD nennen das "Luxus" – die Fachwelt “Sicherheit”.
3. Statt weniger droht mehr Stau durch CDU- und SPD-Beschlüsse
Nur ein zuverlässiges Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln mit regelmäßiger Taktung und Fahrrad- und Fußwege, auf denen sich alle sicher fühlen, bieten attraktive Alternativen. Wenn mehr Menschen umsteigen, stehen diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, weniger im Stau. CDU und SPD wollen dafür aber keine Lösungen mehr anbieten. Sogar bereits fertige Konzepte wie der Mobilitätsplan und Radverkehrsplanungen (Ringstraße, Wittenbergstraße u.a.) werden nicht weiter verfolgt. Ergebnis: Es gibt kaum echte Alternativen, daher wird der Verkehr auf den Straßen auch nicht weniger.
4. Stärkung des ÖPNV fehlt
“Der öffentliche Personennahverkehr in Essen wird zielgerichtet und wirksam gestärkt, indem vorrangig punktuelle Beschleunigungsmaßnahmen umgesetzt werden”, sagen CDU und SPD. Dies bedeutet allerdings: Kein flächendeckender Ausbau des ÖPNV, sondern nur ein Flickenteppich im bestehenden Netz! Eine klare Absage an die Essener Bürger*innen, die tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind oder ihn wegen zu langer Fahrzeiten nicht nutzen können. Es braucht einen ÖPNV, der zuverlässig mit einer attraktiven Taktung ans Ziel bringt und gut mit den Nachbarstädten vernetzt ist. Denn wenn das Angebot stimmt, verlassen Menschen gerne die stauverstopften Straßen zugunsten des Nahverkehrs. 

Was passiert, wenn die Stadt Essen nach den neuen Leitlinien von CDU und SPD handelt?

• Rad- und Schulwege bleiben zu gefährlich: zu wenig Tempo-30, keine sicheren Radwege für Schüler*innen. Mehr Hol- und Bring-Autoverkehr. Aus nur punktuellen Anpassungen entstehen keine durchgängig sichere Wegenetze.
• Wohnstraßen bleiben laut, die Luft ungesund: Durchgangsverkehr blockiert Qualitätsverbesserungen der Wohnquartiere, weil das Auto überall langfahren darf.
• Essen bleibt Stau-Hochburg: Keine attraktiven Alternativen bedeutet: zu viele Menschen bleiben aufs Auto angewiesen – und Staus verstopfen Essens Straßen weiter.
• Geldverschwendung: Bereits fertige Planungen und Konzepte, für die schon Steuergeld ausgegeben wurde, werden in die Tonne gekloppt. Nachbessern statt richtig bauen. Gerichte werden von Sicherheitsstandards abweichende Planungen kippen.
• Fahrverbote: Mit Verschärfung der EU-Vorschriften zur Luftreinheit 2030 drohen in Essen wieder Fahrverbote für Verbrenner. Daher muss jetzt der Ausbau eines guten Angebots bei Bus & Bahn, Rad- und Fußverkehr sowie Car-Sharing vorangetrieben werden.

Warum jetzt?
CDU und SPD wollen die verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen jetzt ändern und damit de facto aus dem RadEntscheid und der damit beschlossenen Radverkehrsförderung aussteigen. 

Essen kann es besser: Sicherere Schulwege. Weniger Stau. Schneller ans Ziel kommen. Ruhigere Straßen. Saubere Luft. Investitionen in gute Mobilität für alle, die sich lohnen. 

Unterschreibt! Teilt! Macht mit!
Für ein Essen, in dem alle sicher ankommen.