Petition richtet sich an:
Hamburger Senat, insbesondere die zuständige Fachbehörde für Verkehr und Mobilitätswende, sowie die Bezirksämter der Freien und Hansestadt Hamburg.
Wir fordern den Hamburger Senat und die zuständigen Behörden auf, wirksame und konsequent durchgesetzte Regeln für Leih-E-Scooter einzuführen. Dazu gehören verpflichtende feste Abstellzonen, ein Verbot des Abstellens außerhalb dieser Bereiche sowie eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Fahrzeuge in stark belasteten Stadtteilen. Außerdem sollen Anbieter stärker in die Verantwortung genommen werden, etwa durch hohe Bußgelder bei Verstößen und die schnelle Entfernung falsch abgestellter E-Scooter.
Begründung
In Hamburg kommt es immer wieder zu schweren Unfällen im Zusammenhang mit E-Scootern, bei denen Menschen verletzt werden, teils schwer. Das zeigt, dass E-Scooter im Straßenverkehr ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie nicht klar geregelt und kontrolliert werden.
Gleichzeitig blockieren Leih-E-Scooter regelmäßig Gehwege, Haltestellen und Eingänge und schränken damit den öffentlichen Raum stark ein. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen.
Diese Petition ist wichtig, weil sie mehr Sicherheit im Straßenverkehr und mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fordert. Hamburg braucht klare Regeln, weniger Fahrzeuge in belasteten Bereichen und eine konsequente Durchsetzung der Vorschriften.
Wegen der Behinderung durch gedankenlos abgestellte E-Scooter.