Sehr geehrte Damen und Herren,
sie können mit der SPD Gemeinderatsfraktion am Samstag, 26.01.2019, ab 11 Uhr auf dem Spielplatz an der Schaafeckstrasse, ins persönliche Gespräch kommen. Wir freuen uns auf einen Austausch mit ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Merx

für die SPD Gemeinderatsfraktion

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

vielen Dank für die Möglichkeit, mich zu Ihrer Petition äußern zu können, der ich hier gerne nachkomme.

Auch wenn man bezüglich der geplanten Verschiebung des Spielplatzes geteilter Meinung sein darf, ergibt sich die Notwendigkeit aus der Gesamtsituation. Durch die Kreisbaubehörde wurden für die Realisierung des Ärztehauses 10 zusätzliche Parkplätze gefordert. Da sich diese nicht auf dem Gelände selbst realisieren lassen, ist die Gemeinde verpflichtet, diese in der unmittelbaren Umgebung anzubieten. Die Örtlichkeit gegenüber ist hier die einzige mögliche Stelle, so dass die bauliche Veränderung des betroffenen Geländes unabdingbar wird. Nach sorgfältiger Abwägung aller Möglichkeiten im Gemeinderat hat sich gezeigt, dass die Verschiebung des Spielplatzes die einzige Option darstellt, den Forderungen der Kreisbaubehörde nachzukommen. Ohne diese Maßnahme wäre das gesamte Projekt Ärztehaus NICHT realisierbar und müsste abgebrochen werden.

Da in der Abwägung die Einrichtung einer ärztlichen Versorgung schwerer wiegt als der unveränderte Erhalt des Spielplatzes, haben sich alle Fraktionen zu diesem Schritt entschieden. Ebenfalls wurde vereinbart, die Spielgeräte in diesem Zuge deutlich aufzuwerten.

Viele Grüße

Andreas Schuster

Die Entscheidung für die Verlegung des Spielplatzes auf dem Gelände an der Schaafeckstraße habe ich mit meiner Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und dem Gesamtgemeinderat getroffen, um mit der Anlegung zusätzlicher Parkplätze die von den Genehmigungsbehörden geforderten zusätzlichen Parkmöglichkeiten für das gegenüber im Bau befindliche Ärztehaus zu schaffen. Das entstehende Ärztehaus hat große Bedeutung für die zukünftige medizinische Versorgung aller Altersgruppen unserer Bevölkerung, auch für die im gegenüberliegenden Quartier lebenden Familien. Der Spielplatz wird nicht wegfallen, sondern räumlich geringfügig verlegt und zugegebenermaßen etwas verkleinert werden. Er soll aber dafür in der Ausstattung aufgewertet und für Kinder attraktiver ausgestattet und bepflanzt werden. Dies hielt ich für vertretbarer als das eventuelle Scheitern des Projekts Ärztehaus.

Sehr geehrte Petitenten und Petitentinnen,

Bürgerinen und Bürger von Heddesheim,

laut Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit seinem Anliegen auch in Form einer Petition an den Gemeinderat wenden. Ob die Form einer Petition im Internet die richtige Form dafür ist, sei dahingestellt.

Der Titel „Spielplatz Erhaltung in Heddesheim“ ist etwas reißerisch gewählt weil er so tut, als solle einer der im Ort vorhandenen Spielplätze ersatzlos wegfallen. Das ist nicht der Fall. Des weiteren ist von Vernichtung von Grünflächen die Rede, ebenfalls ein starker Begriff. Die Petition verkürzt die Gesamtproblematik auf lediglich einen Ausschnitt des Themas.

Was den Spielplatz selbst angeht so ist es richtig, dass er in Richtung Mannheimer Straße verschoben werden soll um in Folge des zu errichtenden Ärztehauses an der Kreuzung Schaafeckstraße und Werderstraße zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Dabei rückt er näher an die Straße und wird zugegebenermaßen geringfügig kleiner.
Dieses Vorgehen ist der wahrscheinlich kleinste mögliche Eingriff in die bestehenden Grünfächern in diesem Bereich. Denkbar wäre auch gewesen, die Parkplätze gegenüber dem Ärztehaus auf der Ecke Mannheimer Straße und Ladenburger Straße zu schaffen. Abgesehen vom ersatzlosen Wegfall dieser Grünfläche ist auch die An- und Abfahrt hier im Kreuzungsbereich schwierig. Der Versuch in der Nähe des Objektes geeignete Flächen zu finden, war ebenfalls nicht erfolgreich.

Mit der Verlegung des Spielplatzes geht eine Modernisierung und Aufwertung einher. Für die Bäume, die gefällt werden müssen wird Ersatz gepflanzt.

Die Parkplätze in der neuen Tiefgarage des Ärztehauses und auf dem Gelände selbst sind nicht ausreichend. Sie sind deswegen nicht ausreichend da bei solchen Bauprojekten die Kreisbaubehörde die Parkplätze festlegt. Dabei hat sie einen Ermessensspielraum und hat im Falle Heddeseim den unteren Wert ihres Ermessens herangezogen. Dadurch werden ca. 10 zusätzliche Parkplätze notwendig, die am Gebäude selbst nicht geschaffen werden können. Die Kosten für die Parkplätze trägt der Investor oder Bauherr.

Was in der Petition nicht zur Sprache kommt, ist die Tatsache dass zwar tatsächlich am Hirschplatz selbst, in der Tiefgarage unter dem Dorfplatz, in der Gewerbestraße, den sonstigen Straßen und natürlich auch am Edekamarkt in relativer Nähe bereits Parkplätze vorhanden sind, diese aber beim Ärztehaus nicht angerechnet werden können.

Eine weitere Variante wäre, dass der Bauherr die Verpflichtung zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen am Ärztehaus mit Geldleistungen ablöst. Danach wäre die Gemeinde verpflichtet, von dem eingenommenen Geld neue Parkplätze auf Ersatzflächen zu schaffen. Die lägen dann – irgendwo, vielleicht auch weitab und das ist nicht wirklich sinnvoll.

Die Gemeinde kommt aus der Verpflichtung zu Schaffung dieser Parkplätze nicht heraus. Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass das Ärztehaus nicht gebaut werden könnte oder woanders entstehen müsste.

In der Bevölkerung wird das Ärztehaus vor allem unter dem Aspekt von neuen zusätzlichen Fachärzten und Dienstleistungen diskutiert. So wünschenswert ein erweitertes Angebot in Heddesheim wäre, so ist dies nur ein Teil der Wahrheit.
Viel wichtiger ist die zukünftige Sicherung der hausärztlichen Versorgung, denn wie unsere Gesellschaft auch ist die Ausübung des Arztberufes Veränderungen unterworfen.

Neben der Verbesserung und Sicherung der gesundheitlichen Versorgung auf der einen Seite sind für einen erfolgreichen Betrieb des Ärztehauses und der in Zukunft dort angesiedelten Apotheke ebenerdige Kurzparkmöglichkeiten für Kunden in direkter Nähe erforderlich und sinnvoll. Ein funktionierendes Ärztehaus ist für die Versorgungssituation der Gemeinde insgesamt von großer Bedeutung und eine Notwendigkeit. Das ist die andere, zukunftsweisende Seite.

Im August 2018 hat sich der Bauausschuss der Gemeinde die Situation vor Ort angesehen und auch mit Anwohnern gesprochen.
Für die Grüne Fraktion und den Gemeinderat insgesamt war abzuwägen und zu entscheiden ob man ein Ärztehaus braucht und will. Das war einfach. Die Abwägung zwischen der Berücksichtigung der Aspekte Spielplatzbedürfnisse und Bäume auf der einen Seite und der Notwendigkeit der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung auf der anderen Seite, wurde erst notwendig, als die Maßnahme schon geplant und am Laufen war und die Kreisbaubehörde sich gemeldet hatte.
Bäume zu fällen ist bei dem spärlichen Grün in Heddeseim für uns keine leichte Entscheidung, und auch die Verringerung von Grünflächen ist uns nicht gleichgültig.
Bei der Abwägung aber, ob das Ärztehaus notwendig ist und bei der günstigen Gelegenheit, dass ein Investor bereit ist, an der Stelle ein solches Ärztehaus zu bauen, sind wir in der Gesamtschau der Meinung, dass die Entscheidung den Spielplatz zu verlegen vertretbar und richtig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Günther Heinisch

Stellungnahme der CDU Fraktion
Der Gemeinderat der Gemeinde Heddesheim hat in der Juli-Sitzung 2017 über die Errichtung einer Parkplatzfläche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Ärztehauses an der Schaaffeckstraße beraten, da auf der Baufläche die benötigten Parkplätze nicht unterzubringen sind.
Durch den Bauausschuß wurde das Vorhaben Anfang August 2017 besichtigt. Der benötigte Parkplatz sollte auf der Fläche eines vorhandenen Spielplatzes errichtet werden, dazu ist der vorhandene Spielplatz zu verlagern. Diese Möglichkeit wurde und mit anwesenden Anwohnern erörtert.
Durch die Verlagerung des Spielplatzes nach Süden erweitert sich die Größe der Spielfläche, das Spielangebot wird erneuert und erweitert. Der bisherige Spielplatz hatte eine Größe von ca. 130 m2. Der neue Spielplatz ist mit ca. 200 m2 vorgesehen. Die gesamte Grün- und Spielfläche wird eine Größe von ca. 950 m2 umfassen.
Dr. Josef Doll, CDU-Fraktion