Stellungnahmen: Parlament Leichlingen

Ich stimme zu / überwiegend zu (17) 48,6%
Unbeantwortet (9) 25,7%
Ich lehne ab (7) 20,0%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (2) 5,7%

14 %

14% unterstützen einen Antrag im Parlament.

45% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

17% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Marc Oliver Drechsel

ist Mitglied im Parlament

CDU, zuletzt bearbeitet am 30.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Im Zuge der Energieknappheit mussten wir alle einsparen. So sollte auch die Stadt Leichlingen ihren Beitrag leisten. Auf Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung (Vorlage Nr. 01-04/2022) beschloss der Rat jede zweite Straßenlaterne abzuschalten.

Auch wenn die Energiekrise, zu mindestens für den Moment, überwunden ist, so stehen wir als Gesellschaft weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen.

Wir wollen und müssen das Klima schützen und Leichlingen bis 2035 klimaneutral gestalten. Dafür gilt es schonend mit unseren Ressourcen umzugehen und Einsparpotentiale zu identifizieren. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist bereits seit langer Zeit gefordert und geplant. Die Umsetzung dauert allerdings viel zu lange. Hier würden wir uns schnellere Erfolge wünschen.

Die städtischen Finanzen machen uns große Sorgen. Mit dem kommenden Haushalt droht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, welche wir als CDU den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Das Ab- und Einschalten der Straßenlaternen von Hand kostet jeweils etwa 37.500 EUR. Laut Verwaltung wurden bisher 200.000 kwh eingespart. Je nach Strompreis konnten so 50.000 bis 60.000 EUR eingespart werden. Eine sofortige Wiedereinschaltung führt also zu einem Defizit von 15.000 bis 25.000 EUR.

Die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist aber genauso wichtig und muss von uns als Stadt gewährleistet werden. Wir als CDU-Fraktion haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir Angsträume vermeiden wollen und forderten dies bei der Auswahl der Laternen zu berücksichtigen. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sorgten bereits dafür, dass einige Laternen zusätzlich wieder eingeschaltet wurden. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin Bereiche in unserer Stadt, die völlig oder größtenteils im Dunkeln sind. Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger auf vollständige Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung ist daher nachvollziehbar und verständlich.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt, hat die Jamaika-Koalition sich daher dafür entschieden die Abstimmung innerhalb der Koalition freizugeben. Gleiches gilt für die CDU-Fraktion.

Nach intensiver Abwägung der obengenannten Aspekte bin ich persönlich zu dem Ergebnis gekommen für die Einschaltung aller Straßenlaternen zu stimmen.


Helmut Wagner

ist Mitglied im Parlament

CDU, zuletzt bearbeitet am 24.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Im Zuge der Energieknappheit mussten wir alle einsparen. So sollte auch die Stadt Leichlingen ihren Beitrag leisten. Auf Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung (Vorlage Nr. 01-04/2022) beschloss der Rat jede zweite Straßenlaterne abzuschalten.
Auch wenn die Energiekrise, zu mindestens für den Moment, überwunden ist, so stehen wir als Gesellschaft weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen.
Wir wollen und müssen das Klima schützen und Leichlingen bis 2035 klimaneutral gestalten. Dafür gilt es schonend mit unseren Ressourcen umzugehen und Einsparpotentiale zu identifizieren. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist bereits seit langer Zeit gefordert und geplant. Die Umsetzung dauert allerdings viel zu lange. Hier würden wir uns schnellere Erfolge wünschen.
Die städtischen Finanzen machen uns große Sorgen. Mit dem kommenden Haushalt droht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, welche wir als CDU den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Das Ab- und Einschalten der Straßenlaternen von Hand kostet jeweils etwa 37.500 EUR. Laut Verwaltung wurden bisher 200.000 kwh eingespart. Je nach Strompreis konnten so 50.000 bis 60.000 EUR eingespart werden. Eine sofortige Wiedereinschaltung führt also zu einem Defizit von 15.000 bis 25.000 EUR.
Die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist aber genauso wichtig und muss von uns als Stadt gewährleistet werden. Wir als CDU-Fraktion haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir Angsträume vermeiden wollen und forderten dies bei der Auswahl der Laternen zu berücksichtigen. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sorgten bereits dafür, dass einige Laternen zusätzlich wieder eingeschaltet wurden. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin Bereiche in unserer Stadt, die völlig oder größtenteils im Dunkeln sind. Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger auf vollständige Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung ist daher nachvollziehbar und verständlich.
Aufgrund dieser unterschiedlichen Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt, hat die Jamaika-Koalition sich daher dafür entschieden die Abstimmung innerhalb der Koalition freizugeben. Gleiches gilt für die CDU-Fraktion.
Nach intensiver Abwägung der obengenannten Aspekte bin ich persönlich zu dem Ergebnis gekommen für die Einschaltung aller Straßenlaternen zu stimmen.


Tobias Rottwinkel

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 23.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der Rat der Stadt Leichlingen hat bereits vor Einreichung der Petition im September die Wiedereinschaltung abgeschalteter Laternen beschlossen. Nach Diskussionen und Abwägungen in den Fachausschüssen wurde entschieden, mindestens 75% der Laternen wieder einzuschalten. Dies war ein Kompromiss, der gleichwohl die Belange der Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und auch die Aspekte einer weiteren Energieeinsparung berücksichtigen sollte und somit den verschiedenen Stimmen Rechnung tragen sollte. Gleichwohl hatte sich meine SPD-Fraktion in den Vorberatungen für eine vollständige Wiedereinschaltung ausgesprochen. Wir haben den Kompromiss dann mitgetragen.

Mit Aufkommen der Petition und der erheblichen Beteiligung der Bevölkerung stellt sich nun die Frage aber erneut. Damit habe ich mich auseinandergesetzt und unterstütze wie meine Fraktion die Petition und den Wunsch der vollständigen Wiedereinschaltung. Dem Bestreben nach mehr Helligkeit und damit auch mehr Sicherheit in Leichlingen soll nachgekommen werden.

Im letzten Winter gab es große Verunsicherung und Sorge um die Versorgungssicherheit der Energieträger in Deutschland. Dem hat Leichlingen mit der 50%igen Abschaltung der Beleuchtung und weiteren Maßnahmen Rechnung getragen. Gemeinsam konnten wir im vergangenen Jahr in einer angespannten Energiesituation ein wichtiges Zeichen setzen, mehr als 10 % des gesamtstädtischen Stromverbrauchs und ca. 85 Tonnen CO2 einsparen. Diese Situation hat sich entspannt und nun ist es Zeit alle Laternen wieder anzuschalten.

Weil sich für uns Sicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz nicht ausschließen, hat die SPD zugleich beantragt, alle Straßenlaternen in Leichlingen kurzfristig auf LED umzustellen. Denn wenn das für alle Straßenlaternen gelingt, können bis zu 70% der bisherigen Energiekosten eingespart werden.


Maurice Winter

ist Mitglied im Parlament

CDU, zuletzt bearbeitet am 23.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Im Zuge der Energieknappheit mussten wir alle einsparen. So sollte auch die Stadt Leichlingen ihren Beitrag leisten. Auf Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung (Vorlage Nr. 01-04/2022) beschloss der Rat jede zweite Straßenlaterne abzuschalten.

Auch wenn die Energiekrise, zu mindestens für den Moment, überwunden ist, so stehen wir als Gesellschaft weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen.

Wir wollen und müssen das Klima schützen und Leichlingen bis 2035 klimaneutral gestalten. Dafür gilt es schonend mit unseren Ressourcen umzugehen und Einsparpotentiale zu identifizieren. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist bereits seit langer Zeit gefordert und geplant. Die Umsetzung dauert allerdings viel zu lange. Hier würden wir uns schnellere Erfolge wünschen.

Die städtischen Finanzen machen uns große Sorgen. Mit dem kommenden Haushalt droht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, welche wir als CDU den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Das Ab- und Einschalten der Straßenlaternen von Hand kostet jeweils etwa 37.500 EUR. Laut Verwaltung wurden bisher 200.000 kwh eingespart. Je nach Strompreis konnten so 50.000 bis 60.000 EUR eingespart werden. Eine sofortige Wiedereinschaltung führt also zu einem Defizit von 15.000 bis 25.000 EUR.

Die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist aber genauso wichtig und muss von uns als Stadt gewährleistet werden. Wir als CDU-Fraktion haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir Angsträume vermeiden wollen und forderten dies bei der Auswahl der Laternen zu berücksichtigen. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sorgten bereits dafür, dass einige Laternen zusätzlich wieder eingeschaltet wurden. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin Bereiche in unserer Stadt, die völlig oder größtenteils im Dunkeln sind. Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger auf vollständige Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung ist daher nachvollziehbar und verständlich.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt, hat die Jamaika-Koalition sich daher dafür entschieden die Abstimmung innerhalb der Koalition freizugeben. Gleiches gilt für die CDU-Fraktion.

Nach intensiver Abwägung der obengenannten Aspekte bin ich persönlich zu dem Ergebnis gekommen für die Einschaltung aller Straßenlaternen zu stimmen.


Thomas Richter

ist Mitglied im Parlament

FDP, zuletzt bearbeitet am 20.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Eine ausreichende Beleuchtung der Straßen und Wege, um das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern, ist ein nachvollziehbarer Wunsch der Leichlinger Bürgerinnen und Bürger. Vor einem Jahr wurde rund die Hälfte der Laternen abgeschaltet, damit die Stadt durch Energieeinsparungen einen Beitrag im Rahmen der Energiekrise leistet. Das hat viel Geld gekostet, aber auch Energie und Kosten gespart. Nun muss abgewägt werden zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen, der möglichen Energieeinsparung, den Kosten für Anschaltung und Umstieg auf LED. Gerade in Bezug auf knappe Haushalte und hohe aktuelle und zukünftige Belastungen sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen überlegt werden, was sich die Stadtgesellschaft leisten kann und leisten will. - Trotzdem sehe ich mich als Stadtrat der FDP als ein Vertreter der Leichlinger Bürgerinnen und Bürger. Mit der vorliegenden Petition haben sich viele Menschen für die vollständige Anschaltung der Straßenlaternen ausgesprochen. Dieses Sicherheitsbedürfnis werde ich nicht ignorieren und einer vollständigen Anschaltung der Straßenbeleuchtung zustimmen. Auch der Ortvorstand der FDP Leichlingen steht hinter dieser Entscheidung.


Klaus Herrmann Reuschel-Schwitalla

ist Mitglied im Parlament

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 18.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

DIE LINKE unterstützt die Petition „Leichlingen muss wieder hell werdenStraßenbeleuchtung kurzfristig wieder einschalten“ uneingeschränkt!

Wir unterstützen das Bestreben nach mehr Helligkeit und damit auch mehr Sicherheit in Leichlingen.

Die Situation hat sich entspannt und nun ist es Zeit alle Laternen wieder anzuschalten.

Sicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz muss sich nicht ausschließen, wenn alle Straßenlaternen in Leichlingen kurzfristig auf LED umgestellt werden und dort wo es möglich ist, mit Bewegungsmelder ausgestattet werden.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger Leichlingens die Petition ebenfalls zu unterstützen und digital zu zeichnen.


Dominik Laufs

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 17.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Petition uneingeschränkt und hat sich bereits in der vorberatenden Haupt- und Finanzausschusssitzung vor der vergangenen Ratssitzung Ende September eindeutig für die Inbetriebnahme aller (!) Straßenlaternen in Leichlingen ausgesprochen.

Wir unterstützen das Bestreben nach mehr Helligkeit und damit auch mehr Sicherheit in Leichlingen. Die SPD-Fraktion wird bei weiteren Beratungen zur Petition daran festhalten und für ein kurzfristiges Anschalten aller Laternen eintreten.

Gemeinsam konnten wir im vergangenen Jahr in einer angespannten Energiesituation ein wichtiges Zeichen setzen, mehr als 10 % des gesamtstädtischen Stromverbrauchs und ca. 85 Tonnen CO2 einsparen. Diese Situation hat sich entspannt und nun ist es Zeit alle Laternen wieder anzuschalten.

Weil sich für uns Sicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz nicht ausschließen, haben wir zugleich beantragt, alle Straßenlaternen in Leichlingen kurzfristig auf LED umzustellen. Denn wenn das für alle Straßenlaternen gelingt, können bis zu 70% der bisherigen Energiekosten eingespart werden. Das bedeutet wiederum, dass jeder Tag ohne diese Umstellung langfristig für die Umwelt, den städtischen Energieverbrauch und letztlich auch für die von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringenden Kosten ein verlorener Tag ist.


Matthias Ebecke

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 17.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Petition „Leichlingen muss wieder hell werden: Straßenbeleuchtung kurzfristig wieder einschalten“ uneingeschränkt und hat sich bereits in der vorberatenden Haupt- und Finanzausschusssitzung vor der vergangenen Ratssitzung Ende September eindeutig für die Inbetriebnahme aller (!) Straßenlaternen in Leichlingen ausgesprochen.

Wir unterstützen das Bestreben nach mehr Helligkeit und damit auch mehr Sicherheit in Leichlingen. Die SPD-Fraktion wird bei weiteren Beratungen zur Petition daran festhalten und für ein kurzfristiges Anschalten aller Laternen eintreten.

Gemeinsam konnten wir im vergangenen Jahr in einer angespannten Energiesituation ein wichtiges Zeichen setzen, mehr als 10 % des gesamtstädtischen Stromverbrauchs und ca. 85 Tonnen CO2 einsparen. Diese Situation hat sich entspannt und nun ist es Zeit alle Laternen wieder anzuschalten.

Weil sich für uns Sicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz nicht ausschließen, haben wir zugleich beantragt, alle Straßenlaternen in Leichlingen kurzfristig auf LED umzustellen. Denn wenn das für alle Straßenlaternen gelingt, können bis zu 70% der bisherigen Energiekosten für Straßenbeleuchtung eingespart werden. Das bedeutet wiederum, dass jeder Tag ohne diese Umstellung langfristig für die Umwelt, den städtischen Energieverbrauch und letztlich auch für die von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringenden Kosten ein verlorener Tag ist.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger Leichlingens die Petition ebenfalls zu unterstützen und digital zu zeichnen.


Roswitha Süßelbeck

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 17.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Roswitha Süßelbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mehr Sicherheit für die Bürger- und Bürgerinnen und Unfallgefahren zu verringern. Schulwegsicherheit insbesondere morgens zu erhöhen.


Frank Steffes

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Leichlingen ist eine Stadt und verfügt über kein Parlament. Städte sind Executive, nicht Legislative. Ich unterstütze das Ziel der Petition, diese wird im nächsten Fachausschuss und im Stadtrat den Ratsmitgliedern zur Beratung und ggf. Entscheidung vorgelegt.


Wolfgang Legrand

ist Mitglied im Parlament

SPD , zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Roswitha Süßelbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mehr Sicherheit für die Bürger- und Bürgerinnen und Unfallgefahren zu verringern. Schulwegsicherheit insbesondere morgens zu erhöhen.


Yvonne Göckemeyer

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Roswitha Süßelbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mehr Sicherheit für die Bürger- und Bürgerinnen und Unfallgefahren zu verringern. Schulwegsicherheit insbesondere morgens zu erhöhen.


Wolf-Martin Klemmstein

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Roswitha Süßelbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mehr Sicherheit für die Bürger- und Bürgerinnen und Unfallgefahren zu verringern. Schulwegsicherheit insbesondere morgens zu erhöhen.


Sebastian Lemmer

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Roswitha Süßelbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mehr Sicherheit für die Bürger- und Bürgerinnen und Unfallgefahren zu verringern. Schulwegsicherheit insbesondere morgens zu erhöhen.


Manfred Aust

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Roswitha Süßelbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mehr Sicherheit für die Bürger- und Bürgerinnen und Unfallgefahren zu verringern. Schulwegsicherheit insbesondere morgens zu erhöhen.


Christina Bornmann

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Roswitha Süßelbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mehr Sicherheit für die Bürger- und Bürgerinnen und Unfallgefahren zu verringern. Schulwegsicherheit insbesondere morgens zu erhöhen.


Uwe Bräutigam

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Roswitha Süßelbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mehr Sicherheit für die Bürger- und Bürgerinnen und Unfallgefahren zu verringern. Schulwegsicherheit insbesondere morgens zu erhöhen.


Jürgen Langenbucher

ist Mitglied im Parlament

Bündnis90 / Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 30.10.2023

Ich lehne ab.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass nur sehr wenige sich an der Diskussion beteiligt haben, als dieses Thema in den Ausschüssen und im Rat diskutiert wurde.
Das Thema kann nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden. Macht der Bürgermeister dies dennoch, verstößt er gegen die Geschäftsordnung des Rates. Dort heißt es im § 16 Absatz 7: "Hat der Rat über einen Antrag oder eine Verwaltungsvorlage abgestimmt, kann das Ansinnen frühestens nach sechs Monaten erneut auf die Tagesordnung gebracht werden. Entsprechendes gilt für die Ausschüsse."
Inhaltlich spricht die Petition nichts Neues an. Wir haben uns im Rat sehr ausführlich mit dem Thema Sicherheit beschäftigt und alles sehr sorgfältig abgewogen.
Auch wenn akut keine Energiemangellage droht, ist es nach wie vor wichtig, dass alle ihren Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen leisten. Da werden die 85 t CO2, die die Stadt eingespart hat nicht die Welt retten, aber ein wichtiger Beitrag ist es allemal. Alle sind gefragt.
Darüber hinaus kann man mit dem eingesparten Geld eine Stelle in der Stadtverwaltung finanzieren oder die nächste Steuererhöhung abmildern.
Der Rat hat beschlossen, 70% der Straßenlaternen in Betrieb zu nehmen. Hier sollte man m.E. erst mal das Ergebnis abwarten und bewerten. Und wie gesagt: jede Tonne nicht ausgestossenes CO2 hilft dem Klima und damit uns allen.
Zum Zeitpunkt meiner Stellungnahme haben sich 871 Menschen aus Leichlingen an der Petition beteiligt. Das sind sicherlich nicht wenige, aber eben auch keine 4% der Wahlberechtigten in Leichlingen. Ich sehe damit nicht, dass eine Mehrheit der Stadtgesellschaft sich entsprechend geäußert hat.


Manuela Hübl

ist Mitglied im Parlament

Bündnis90 / Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 24.10.2023

Ich lehne ab.

Gründe dafür, erfolgreiche Einsparmaßnahmen nicht kurzerhand wieder aufzugeben, finden sich hier: www.youtube.com/watch?v=lq9GcQIRO70 .

Die meisten in der Petition genannten Aspekte waren bereits im Rat am 21.9.23 ausführlich diskutiert worden, was zu einem soliden Beschluss führte, der die Hoffnung auf die Handlungsfähigkeit der Stadtgesellschaft stärkte (s. Homepage, l1nq.com/UP37N). Anstatt diesen Beschluss zu erklären und zunächst dessen Umsetzung (oder auch nur das Protokoll!) abzuwarten, hat Bürgermeister Steffes „Aufgrund der Aktualität der Sache“ die Gemeinde-Grundordnung unserer Stadt kurzerhand nicht beachtet und einen Ratsbeschluss nach nur vier Wochen in einer außerordentlichen Ausschuss-Sitzung (IMB am 23.10.23) kippen lassen; von einer Handvoll gewählter Ratsmitglieder und nicht gewählten Sachkundigen Bürger*innen!

Die positiven Auswirkungen der hälftigen Abschaltung seit 2022 sind seit 04.10.23 auf der Homepage der Stadt nachzulesen (s.o.). Sie zeigen, dass das WIR die Lösung ist - ein positives Signal gegen Energiekrise und Klima-Katastrophe.

Der BM hätte in der gestrigen Ausschuss-Sitzung die Gründe für die von der Verwaltung sorgfältig erarbeitete Übergangslösung erklären können. Diese sollte gelten, bis alle Lampen schnellstmöglich auf LED umgestellt werden (was am 21.9.23 beschlossen worden war); Wolfgang Müller-Breuer hat dies im Ausschuss deutlich erklärt und die Dringlichkeit des Handelns gegen die Klima-Krise betont.

Die Gesellschaft muss sofort aufwachen und gegensteuern, damit unsere KINDER tatsächlich in SICHERHEIT weiterleben können. „Aufgrund der Aktualität der Sache“ empfehle ich allen den Vortrag zu Klima-Kipppunkten von Dr. Udo Engelhardt vom 12.09.23: www.youtube.com/watch?v=lq9GcQIRO70 . Handeln der ist noch dringlicher nötig, als bisher angenommen.
Mit freundlichen Grüßen 🌸, M. Hübl


Doris Hedwig Weiske-Kirbisch

ist Mitglied im Parlament

CDU, zuletzt bearbeitet am 24.10.2023

Ich lehne ab.

Im Zuge der Energieknappheit mussten wir alle einsparen. So sollte auch die Stadt Leichlingen ihren Beitrag leisten. Auf Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung (Vorlage Nr. 01-04/2022) beschloss der Rat jede zweite Straßenlaterne abzuschalten.

Auch wenn die Energiekrise, zu mindestens für den Moment, überwunden ist, so stehen wir als Gesellschaft weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen.

Wir wollen und müssen das Klima schützen und Leichlingen bis 2035 klimaneutral gestalten. Dafür gilt es schonend mit unseren Ressourcen umzugehen und Einsparpotentiale zu identifizieren. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist bereits seit langer Zeit gefordert und geplant. Die Umsetzung dauert allerdings viel zu lange. Hier würden wir uns schnellere Erfolge wünschen.

Die städtischen Finanzen machen uns große Sorgen. Mit dem kommenden Haushalt droht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, welche wir als CDU den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Das Ab- und Einschalten der Straßenlaternen von Hand kostet jeweils etwa 37.500 EUR. Laut Verwaltung wurden bisher 200.000 kwh eingespart. Je nach Strompreis konnten so 50.000 bis 60.000 EUR eingespart werden. Eine sofortige Wiedereinschaltung führt also zu einem Defizit von 15.000 bis 25.000 EUR.

Die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist aber genauso wichtig und muss von uns als Stadt gewährleistet werden. Wir als CDU-Fraktion haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir Angsträume vermeiden wollen und forderten dies bei der Auswahl der Laternen zu berücksichtigen. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sorgten bereits dafür, dass einige Laternen zusätzlich wieder eingeschaltet wurden. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin Bereiche in unserer Stadt, die völlig oder größtenteils im Dunkeln sind. Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger auf vollständige Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung ist daher nachvollziehbar und verständlich.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt, hat die Jamaika-Koalition sich daher dafür entschieden die Abstimmung innerhalb der Koalition freizugeben. Gleiches gilt für die CDU-Fraktion.

Nach intensiver Abwägung der obengenannten Aspekte bin ich persönlich zu dem Ergebnis gekommen gegen die Einschaltung aller Straßenlaternen zu stimmen.


Wolfgang Müller-Breuer

ist Mitglied im Parlament

Bündnis90 / Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 19.10.2023

Ich lehne ab.

In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leichlingen sind wir uns einig, dass Energiesparen nach wie vor ein Gebot der Stunde ist.
Es ist u. E. nicht richtig, unnötige Leuchtmittel wieder in Betrieb zu nehmen.
Sinnvoll ist es, die in Betrieb befindlichen umzurüsten auf LED (wie schon lange beschlossen und in der letzten Ratssitzung dahingehend konkretisiert, dass dies möglichst kurzfristig geschehen soll) und die abgeschalteten Straßenleuchten grundsätzlich abgeschaltet zu lassen; dafür sprechen die beachtlichen CO2- und Kosteneinsparungen.

Die abgeschalteten Laternen, zu denen begründete und nachvollziehbare Beschwerden vorliegen, sollen wieder angeschaltet werden; dies wurde und wird bereits umgesetzt.
Diese Tatsache berücksichtigt die Petition nicht, die bereits vier Tage nach der Entscheidung des Stadtrates gestartet wurde.

Wir sehen auch das Problem der Lichtverschmutzung; es ist auch im Sinne des Artenschutzes sinnvoll und notwendig zu prüfen, welche Laternen ausbleiben können und welche anderen vielleicht spät in der Nacht ausgeschaltet oder zumindest gedimmt werden können (oder z. B. mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden können).

Im Übrigen war ich sehr verwundert, als ich las, dass der Bürgermeister auf Facebook ankündigte, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Sitzung setzen zu lassen – heißt es doch in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt: „Hat der Rat über einen Antrag oder eine Verwaltungsvorlage abgestimmt, kann das Ansinnen frühestens nach sechs Monaten erneut auf die Tagesordnung gebracht werden. Entsprechendes gilt für die Ausschüsse“.


Cerstin Geldmacher

ist Mitglied im Parlament

Bündnis90 / Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 18.10.2023

Ich lehne ab.

Der aktuelle Ratsbeschluss zur teilweisen Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung war noch gar nicht umgesetzt, als diese Petition ins Leben gerufen wurde. Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, wie die Helligkeits- und Sicherheitssituation dann ist.
Es sollte auch der Aspekt CO2- und Kosteneinsparung berücksichtigt werden, allerdings nicht durch eine Einbuße an Sicherheit. Aus diesem Grund möchte ich beim jetzigen Beschluss bleiben mit der Option der Nachjustierung.


Franz-Josef Jung

ist Mitglied im Parlament

BWL, zuletzt bearbeitet am 16.10.2023

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Stadt Leichlingen hat für die Abschaltung einige zehntausend Euro ausgegeben. Durch die TEILWEISE Abschaltung wurden 60 tausend. Euro eingespart. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage unserer Stadt ist das eine Menge Geld! Eine komplette Wiedereinschaltung würde wieder einige zehntausend Euro kosten. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, bei der Verwaltung Stellen anzugeben, wo Bedarf einer Einschaltung besteht. Dem wird nachgegangen! Außerdem fordert die Politik Bewegungsmelder und / oder die Lampen auf LED Betrieb umzustellen! Was voraussichtlich mehrere hunderttausende von Euro kostet ..


Martin Steinhäuser

ist Mitglied im Parlament

BWL, zuletzt bearbeitet am 14.10.2023

Ich lehne ab.

Durch die teilweise Abschaltung der Beleuchtung hat die Stadt ca 200.000 kWh, also rund 60.000 € im Jahr, gespart. Das ist bei der angespannten Haushaltslage schon erheblich. Letztlich ist Energiesparen weiterhin das Gebot der Stunde und die Vermeidung des damit verbundenen CO 2 Ausstoßes ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Deshalb ist die BWL zunächst für ein Beibehalten des Status Quo, allerdings möge die Stadt öffentlich machen, dass Bürger sich bei Bedarf zu einzelnen Laternen melden können, damit diese, wenn erforderlich, angeschaltet werden.
Ferner befürworten wir ausdrücklich die Anstrengungen, die Straßenbeleuchtung endlich auf modernste Technik umzustellen, um weitere Einsparpotenziale zu realisieren.


Achim Willke

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet


Jürgen Ziegler

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet


Roland Ohm

ist Mitglied im Parlament

Bündnis90 / Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet


Günter Prenzel

ist Mitglied im Parlament

BWL

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet


Dr. Hermann Peter Niestegge

ist Mitglied im Parlament

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet


Uwe Fritz Hermann Körber

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet


Silvia Pallenberg

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet


Eta Strauss

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet


Jens Weber

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.10.2023
Unbeantwortet


Kevin Knoll

ist Mitglied im Parlament

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Reinhold Rünker

ist Mitglied im Parlament


Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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