Stellungnahmen: Stadtrat Siegburg

Unbeantwortet (31) 66,0%
Ich stimme zu / überwiegend zu (15) 31,9%
Keine Stellungnahme (1) 2,1%

6 %

6% unterstützen einen Antrag im Parlament.


Guido Odenthal

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Argumente und Sorgen der betroffenen Eltern haben mich überzeugt für eine Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Odenthal


Eckhard Schwill

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Als gewählter Vertreter des Rates habe ich mir die Entscheidungen zur Haushaltssanierung nicht leicht gemacht. Die Argumente der Petenten haben mich überzeugt, von der ursprünglich geplanten Beteiligung der Eltern an den Kosten der Betreuung der Geschwisterkinder abzurücken. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU Ratsfraktion für die Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung in den Kitas und der OGS gestimmt. Damit ist dem Anliegen der Petenten Rechnung getragen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Schwill
Mitglied des Rates der Stadt Siegburg


Petra Grammesbach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Lieber Axel Starke, liebe Eltern,

zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für euern Einsatz bedanken.
Wir als SPD Fraktion hatten uns klar gegen die Abschaffung der Geschwisterkind- Befreiung gestellt und dies auch im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht.
Da die Wähler in Siegburg aber offenbar immer noch der CDU vertrauen, ist es uns auf Ratsebene nur sehr selten möglich, solche unfassbaren Vorhaben der CDU/FDP zu verhindern.
Nur durch den offenen Protest, haben die Herren und Damen dort kalte Füße bekommen. Sicher war dies keine Handlung aus der Einsicht heraus!!
So konnten wir leider auch die massive Erhöhung der Grundsteuer nicht verhindern. Hier gab es noch keine öffentliche Lobby, die den nötigen Druck gemacht hätte.
Ich verbleibe daher mit einer Bitte:
Mischen Sie sich ein. Fragen Sie nach. Auf der Seite "www.spd-siegburg.de" finden Sie die Kontaktdaten aller Wahlbezirksbetreuer ganz in Ihrer Nähe.

Ihre/ Eure Petra Grammersbach.


Ömer Kirli

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich bin ich für dieses Anliegen und habe dies auch durch mein Abstimmungsverhalten auch so gezeigt. Begrüßenswerterweise ist auch die Mehrheitsfraktion zu dieser Auffassung gelangt. Dementsprechend konnte - vor allem auch durch die Proteste der Elternschaft - die Mehrbelastung für Familien durch einen Wegfall der Geschwisterkindbefreiung verhindert werden. Ich möchte Ihnen auch für Ihren Einsatz danken, denn ohne Sie wäre dies nicht gelungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ömer Kirli
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion


Raymund Schoen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die FRAKTION DIE LINKE hat von vorneherein den Wegfall der Geschwisterkindbefreiung abgelehnt. Entsprechend den Grundsätzen unserer Partei haben wir eine Anhebung der elterlichen Kostenanteile für Jahreseinkommen beginnend mit 63.000 € befürwortet.
Im übrigen ist die Siegburger Finanzsituation - neben der schon leicht größenwahn-sinnigen Ausgabenpolitik der seit 60 Jahren herrschenden Mehrheitsfraktion - maßgeblich von der ungerechten Umverteilungspolitik auf Bundesebene durch die gleiche Partei bestimmt. Wer "oben " keine Vermögenssteuer mehr erhebt, auf die Erbschaftssteuer weitgehend verzichtet und Steuersparen für die Reichen und das Finanzkapital (siehe jüngst: Luxemburggate) zur Parteiideologie macht, muss dann vorrangig Endverbraucher oder auch Kommunen belasten, die keine Lobbyisten haben und sich kaum wehren können. In beiden Fällen ist die gleiche Partei verantwortlich, und sie weiß, was sie tut!

MfG Raymund Schoen, Stadtrat DIE LINKE


Jürgen Becker

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 03.03.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Bild von Franz Huhn

Franz Huhn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 03.03.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Beibehaltung der Geschwisterkindregelung haben Ausschuss und Rat zugestimmt.


Michael Otter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke zuletzt bearbeitet am 03.03.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung ist eine wichtige sozialpolitische Maßnahme.


Astrid Thiel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜ90/GRÜNE zuletzt bearbeitet am 23.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Beibehaltung der geschwisterkindregelung ist sozial und ist eine kommunale Wertschätzung von Familien mit mehreren Kindern.


Hans-Werner Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜ90/GRÜNE zuletzt bearbeitet am 23.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Grünen haben sich in der Vergangenheit für die Einführung und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung im Rat eingesetzt. Auch in der Lokalpresse haben deutlich gemacht,dass wir eine Abschaffung für unsozial und ungerecht halten. Diesen Standpunkt werden wir auch weiterhin vertreten


Stefan Rosemann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 21.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Gaby Körner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Ingo Siebenmorgen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Rat hat das Begehren der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und dementsprechend die Geschwisterkindbefreiung beibehalten. Es war mir selber auch ein persönliches Anliegen, da ich selbst dreifacher Vater bin.


Ralph Wesse

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

AfD zuletzt bearbeitet am 16.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.


Dr. Helmut Fleck

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Volksabstimmung zuletzt bearbeitet am 16.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Jürgen Peter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Die Geschwisterkindbefreiung in Siegburg bleibt unverändert bestehen. Das ist sicher auch den Argumenten der betroffenen Eltern zu verdanken. Jedoch: Der durch den Wegfall vorgesehene Entlastungsanteil für den Haushalt muss über andere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aufgebracht werden. Diese Maßnahmen werden ebenso schmerzhaft sein.
In Siegburg gibt es ein klares Bekenntnis von CDU und FDP zur Familienförderung: U3- Versorgung sichergestellt, Millioneninvestitionen in der Vergangenheit in den Bau, die Sanierung von Kindergärten und Schulen, weitere Millionen sind geplant. Kindergartenbeiträge bleiben bis zu einem Haushaltseinkommen von EUR 75.000 unverändert. Der Vertrag mit der kath. Kirche zur Offenen Jugendarbeit konnte verlängert werde,
Für mich als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP ist und bleibt es wichtig, die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Siegburg weiter zu fördern. Das geht nur mit einem Haushalt, der finanzielle Räume dafür bereit hält. Denn in dem genannten Politikfeld gibt es viele freiwillige Leistungen, die im Falle der Haushaltssicherung dran glauben müssten.


Martin Kantuzer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Michael Keller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Gudrun Meinken

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Frank Sauerzweig

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Oliver Schmidt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Lothar Stauch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Sigrid Haas

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Charly Haft

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜ90/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Birgit Meyer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜ90/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Philipp Starke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜ90/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Dr. Dieter Thiel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜ90/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Jörg Dastler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Alexander Bermann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Emanuel Bollinger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Maria-Franziska Burgemeister

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Anna Diegeler-Mai

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Susanne Haase-Mühlbauer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Heinz Willi Höver

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Detlev Krause

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Prof. Dr. Norbert Krudewig

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Beate Löbach-Neff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Hans-Christian Mai

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Ursula Muranko

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Lars Henning Nottelmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Michael Römer

Michael Römer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Thomas Salcedas

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Petra Schonlau

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Dirk Schulte

Dirk Schulte

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Leo Sträßer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Lazaros Tsapanidis

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Marga Basche

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet

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