Stellungnahme der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten und des FDP Ortsverbandes Kürten

Die Kürtener FDP begrüßt die Petition zur Abschaffung des Wiegesystems und steht auch der Bürgerbefragung offen gegenüber.
Die Liberalen halten das Müllwiegesystem für nicht mehr zeitgemäß, weil es zu folgenden Problemen und Benachteiligungen führt:

- Benachteiligung und finanzielle Belastung von jungen Familien durch den Windelmüll, ebenso wie für Betreuungseinrichtungen wie beispielsweise die Tagespflege
- Benachteiligung und finanzielle Belastung von Haushalten in denen pflegebedürftige Menschen leben, die Inkontinenzmaterialien entsorgen müssen
- Verstärkung des wilden Mülls durch falsche Sparsamkeit und private Entsorgung von Hausmüll in anderen Kommunen, dadurch Benachteiligung der Bürger, die ihren Müll korrekt entsorgen
- Entsorgung von Speiseresten auf dem Kompost, was zur Folge haben könnte, dass sich u.a. eine Rattenplage ausbreiten könnte
- Entsorgung von Grünschnitt und Kompost in den heimischen Wäldern, wodurch Wildtiere nicht nur gestört werden, sondern auch die Grundbesitzer zur Entsorgung von Fremdabfällen genötigt werden.
- Entsorgung des Mülls in anderen Tonnen entfällt und damit auch die Schlösser an Mülltonnen

FDP Vorsitzender Michael Becker betont, „Das alles sind Fakten, die nicht wegzudiskutieren sind und unsere Meinung bestätigen – „das Wiegemüllsystem muss weg“ hiermit hatte die FDP auch schon bei der Kommunalwahl 2014 geworben.

Die FDP Fraktion fordert die Umstellung der Abfallentsorgung ebenfalls, um den wilden Müll in den Wäldern und auf den Straßen einzudämmen. Auch sei in öffentlichen Mülleimern häufig säckeweise privater Hausmüll zu finden. Durch die Verwiegung würden Mieter ohne Kompostiermöglichkeit, sowie Familien mit Kleinkindern und Menschen, die Angehörige pflegen unverhältnismäßig stark benachteiligt.
Fraktionsvorsitzender Mario Bredow unterstreicht, dass „durch das Wiegen des Mülls, vor allem die belastet werden, die es ohnehin am schwersten in unserer Gesellschaft haben. Die Behauptung, dass Kürten aus Einfamilienhäusern bestehe und jeder kompostieren könne ist absolut realitätsfern.“ Die zu erwartende Steigerung der Müllmenge werde zwar zu einer höheren Gebühr insgesamt führen. Dies sei aber vor dem Hintergrund der aktuellen Fremdentsorgung hinzunehmen. Insbesondere junge Familien und pflegende Angehörige würden durch eine Umstellung hingegen entlastet.

Das Wiegesystem ist grundsätzlich ein sehr gerechtes System. Bei Familien mit kleinen Kindern und / oder inkontinenten Personen verursacht das System natürlich entsprechende Mehrkosten durch erhöhtes Abfallaufkommen. Jedoch ist dieses erhöhte Abfallaufkommen gewöhnlich nur für eine gewisse Zeit. Wer heute seinen Abfall ordnungsgemäß trennt, hat sehr wenig Restmüll. Sollte das Wiegesystem abgeschafft werden, gebe ich zu Bedenken, dass für den überwiegenden Teil der Bevölkerung die Abfallentsorgung teurer wird, da die Müllmenge sich durch die Abschaffung nicht verändert. Die CDU Kürten diskutiert das System bereits seit 2014 intensiv. Der jetzige Vertrag läuft noch bis Ende 2019. Auch gibt es durch das Wiegesystem in Kürten nicht mehr illegal abgelagerten Abfall. Ich bin für eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zum Wiegesystem, jedoch müssen alle Vor- und Nachteile klar herausgestellt werden. Siehe hierzu auch den Antrag der CDU Kürten unter www.cdu-kuerten.de/images/Antraege/cdu%20krten%20-%20wiegesytem.pdf.

Ich halte es für zielführend, dass das Thema im Fachausschuss besprochen wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion unabhängig von der Petition einen Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. November eingereicht, um die Kürtener Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Die Presseberichterstattung hierzu lässt sich z. B. unter www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/kuerten/ungleiche-belastung--buerger-sollen-ueber-muellwiegesystem-in-kuerten-abstimmen-28720442 nachlesen.

Meine rein persönliche Einschätzung:
Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Hinzu kommen Mischvarianten, die diskutiert werden müssen (z. B. Installation von Windelcontainern zur finanziellen Entlastung von Familien). Einige Probleme wie z. B. die wilde Müllentsorgung werden in den diskutierten Varianten vermutlich in ähnlicher Form bestehen bleiben.
Mein Eindruck ist, dass das jetzige System vielleicht einen höheren Gerechtigkeitsanspruch besitzt, in der Praxis aber in dieser Form Korrekturen notwendig hat.
Deswegen stimme ich der Petitionsforderung im Sinne einer Überprüfung und ggf. Korrektur des bisherigen Systems zu.

Ich war zuerst von dem Wiegesystem nicht überzeugt. Inzwischen gehöre ich zu den Befürwortern.
Es ist ein gerechtes System, wer wenig Müll produziert zahlt auch wenig. Das Problem sind Windeln. Dabei muss man unterscheiden zwischen Kleinkindern und erwachsenen Pflegefällen. Bei Familien mit 2 Wickelkindern sind die Kosten immer noch günstiger und nach ca.3-4 Jahren beendet. Bei Erwachsenen die Windeln benötigen sieht die Rechnung etwas anders aus. Es wäre wünschenswert, wenn in beiden Fällen (Kleinkinder und Erwachsene) eine Entlastungsmöglichkeit gefunden würde.
Das Argument des „wilden Mülls“ ist Quatsch. In anderen Städten gibt es auch an vielen Ecken Müll, auch ohne Wiegesystem.
Es ist jedoch klar, die Abschaffung des Wiegesystems würde für alle Bürger in .Kürten teuer, viel teurer.

Sofern mir nicht jemand ein besseres System erläutern kann bin ich für die Beibehaltung des
Wiegesystems. Jeder ist hier für seinen Müll verantwortlich, jeder kann seine Müll-
gebühr beeinflussen. Ich werde mich dafür einsetzen die Probleme beim Thema Windeln
gerechter zu gestalten.
Michael Hardt

Das Wiegesystem ist die gerechteste, müllvermeidendste Variante. Bei einer Gebühr nach Tonnengröße würden Windeln wahrscheinlich auch zu einer größeren Tonne führen und damit ein Mehr an Gebühren verursachen. Auch in Kommunen mit anderen Systemen gibt es immer Bürger, die wild entsorgen. Ich bin aber gerne bereit, über eine soziale Komponente nachzudenken, die in die Gebührenordnung aufgenommen werden kann.

Ich bin gegen diese Petition und bedanke mich für die Gelegenheit, dies auch sachlich zu begründen. Eine Abschaffung des Wiegesystems würde durch eine pauschale Müllgebühr ersetzt. Müllvermeidung, die durch das Wiegesystem gefördert wird, wird dann bestraft. Die Wegwerfgesellschaft wird vergrößert, die Transparenz der BAV- Gebühren ( da dann pauschal berechnet) weiter eingeschränkt. Letztlich zahlen Alle mehr! Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass es günstiger wird??? Mit Kreativität lassen sich sicherlich für die Problemfälle wie Windeln bessere Lösungen finden als die Abschaffung des Wiegesystems!!! Und der wilde Müll wird erst Recht so nicht unterbunden. Das kann man sich gerne in anderen Gemeinden und Städten ohne Wiegesystem angucken, Köln z.B. ist trotz teilweise kostenloser Annahme komplett zugemüllt. ...Die Fraktion im Gemeinderat BfB Kürten Freie Wähler e.V. hat hierzu bereits in der Vergangenheit leider ohne Erfolg entsprechende Anträge und Anfragen zwecks Entlastung der "Windelproduzierer" gestellt. Peter Brülls, ein beruflich bedingter Fachmann auf diesem Gebiet ist Ratsmitglied unserer Fraktion. Wir haben bereits in der Vergangenheit des Öfteren dieses Thema diskutiert und uns eine einhellige Meinung gebildet. Dem BAV käme die Abschaffung des Wiegesystems entgegen, somit wären die tatsächlich anfallenden Müllmengen in Kürten für uns als Rat nicht mehr verifizierbar und damit auch die Gebührenentwicklung überhaupt nicht mehr beeinflussbar oder kontrollierbar. Wer also am Ende deutlich mehr bezahlen will, ist mit der Unterstützung für diese Petition auf dem besten Wege!!

Zusatz nach Änderung der Begründung: Ich finde es unredlich von der Petitionsführerin, dass nach meiner hier abgegebenen Stellungnahme jetzt plötzlich die Begründung geändert wird. Die ursprüngliche Begründung zielte klar ohne Ausnahme auf eine Abschaffung des Wiegesystems hin. Das lehne ich weiterhin ab! Jetzt wird in der neuen Begründung plötzlich alles relativiert, weil offensichtlich selbst der Petitionsführerin klar geworden ist, dass erst eine vorherige umfassende Information der Bürger zu einer vernünftigen Entscheidung führen kann. Denn erst nach einer umfassenden Information der Bürger über die Vor- und Nachteile einer Abschaffung des Wiegesystems mit Gegenüberstellung der tatsächlich anfallenden Gebühren beider Systeme und einer Darstellung der Alternativmöglichkeiten zur Entlastung der "Windelproduzierer" ist eine solche Petition sinnvoll. Schlecht informierte Bürger treffen ansonsten schlechte Entscheidungen, die sie nachher bedauern !!!! Nach allumfassender Aufklärung bin auch ich für eine Abstimmung/ Petition/ Bürgerentscheidung zum Thema "Wiegesystem!!!! So wie es jetzt durchgeführt wird, finde ich es unsachlich und grundlegend falsch! Es wird hier leider nur reine Stimmungsmache betrieben!

Es ist ein bewährtes und gerechtes System, der Titel der Petition ist daher falsch und müsste Verbesserung des Systems lauten. Viele Argumente sind von meinen ratskollegen schon genannt worden und ich will sie hier nicht alle wiederholen

Ich bin pro Wiegesystem!

Begründung:

Über das verwiegen des Restmülls werden wir Bürger in die Lage versetzt, dass eigene Müllverhalten stets zu kontrollieren und haben so das Zepter des Handelns in der eigenen Hand. so ein Werkzeug gibt nicht aus der Hand!

Durch das trennen des jeweiligen Abfallwertstoffes oder eben "Müll“ haben wir direkt Einfluss auf das Gewicht des Restmülls. Durch die Einführung der Biotonne haben wir eine weitere Stellschraube um den Restmüll zu senken, die Ergebnisse (Biomüllzunahme bei gleichzeitiger Restmüllabnahme) sollten man ruhig mal im nächsten Arbeitskreis Abfall und Gebühren seitens BAV erörtern lassen. Durch die kostenlose Rücknahme von Elektrokleingeräten haben wir ebenfalls Einfluss darauf was im Restmüll landet und was eben nicht. Dies gilt auch für die verbotene Entsorgung von Müll über den Restmüll. Sperrmüll wird ebenfalls kostenlos abgeholt. Alles dies sind Möglichkeiten unseren Restmüll zu reduzieren! All dies sind die Dinge die nicht in den Restmüll gehören und somit auch nicht Verantwortlich für den wilden Müll oder sogenannte wilde Müllkippen!

Der sogenannte wilde Müll bzw. wilde Müllkippen sind im Wesentlichen NICHT auf Grund des Wiegesystems zurückzuführen. Wäre dem so, dann hätte Köln (sowie viele andere Gemeinden und Städte) dieses Problem mit den unzähligen wilden Müllkippen nicht. Allein dies als pro Argument für die Abschaffung des Wiegesystems zu nennen ist....! Ich selbst nehme, wie viele anderen Bürgerinnen und Bürger auch, gemeinsam mit meiner Familie am jeweiligen Jahresputztag teil.

In unseren drei Müll-Säcken, diese Bilder gingen auch regelmäßig an Radio Berg und auch mal an die Verwaltung, haben sich folgende Materialien befunden:
1 Sack ausschließlich mit Glasflaschen
1 Sack nur mit kleinen Plastikeimern, diverse Kleidungsstücke, kaputtes Autolicht, diverese Gestänge, Kunststoffblumentöpfe und hier und da Tempos sowie Papier für Eis oder Schokolade sowie McDonald jedöns.
1 Sack, nur entlang der Sülztalbrücke gesammelt, mit Radkappen! Da hätte ich glatt was zusätzlich verdienen können. Habe den Sack aber speziell mit Belegfoto angemeldet!
Dazu kamen noch 9 Autoreifen, aus den Wäldern gefischt.

Ich selbst melde regelmäßig wilden Müll sofern ich ihn sehe. Als letztes hatten wir diverse Säcke gemeldet die nur mit Laubresten befüllt waren. Nicht zu vergessen, die Wildsau die vor kurzem noch eine ganze LKW Ladung mit einigen TONNEN Bauschutt im Wald abgeladen hatte!

Natürlich wird sicherlich hier und da auch mal ein Sack Windeln zu finden sein. Aber das macht ganz sicher den kleinsten Anteil am wilden Müll aus. Wir kommen im Jahr auf ca. 50t-60t wilden Müll, wieviel ist dann Anteilig auf das Wiegesystem zurückzuführen? Diese Frage hatte ich bereits im Arbeitskreis Abfall und Gebühren gestellt.
Grundsätzlich sind die Kosten scheinbar und leider in dieser Höhe da! Dies bedeutet dass beim Wegfall des Wiegesystems die Kosten anders aufgeteilt werden müssen. Hier sind wir dann beim eigentlichen Problem.
Hier stimme ich zu 100% uneingeschränkt mit der Verfasserin der Petition überein!
Die derzeitige Berechnung ist gegenüber Familien mit Kindern sowie pflegebedürftige und inkontinente Personen ungerecht. Hier müssen die betroffenen Personenkreise entlastet werden. Da ist die Gemeinde und die Politik gefragt. Es gibt viele Kommunen die einen sogenannten Windelbonus gewähren. Ich erwähne hier mal als Beispiel die Stadt Saarbrücken. Sie Schreibt auf ihrer Webpräsenz folgendes:
Wer erhält den Windelbonus?

Eltern von Kindern bis zum 3. Lebensjahr
Personen, die aus Krankheitsgründen (dauerhafte Inkontinenz) regelmäßig Windeln benötigen und Stoma Patienten

Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit erstem Wohnsitz in Saarbrücken gemeldet sein und in privaten Haushalten leben.

Hier auch der entsprechende Link:
www.saarbruecken.de/rathaus/buergerservice/windelbonus

Über so einen Bonus und in welcher Höhe muss nachgedacht werden, sobald Kürten nicht mehr auf Konsolidierungshilfe angewiesen ist. Bis dahin müssen andere Lösungen her. Dies gilt es auszuloten. Nicht aber die Abschaffung des Wiegesystems. Die Spätfolgen (schlechteres Trennverhalten des Mülls, weil einfacher alles im Restmüll zu entsorgen) wären weitaus negativer für die Umwelt, für Kürten und am Ende für die Geldbörse.

Ich empfehle hier auch einen Blick auf den Wetteraukreis. Seit Jahren ein positives Beispiel des Wiegesystems. awb-wetterau.de/

Gern steh ich der Verfasserin der Petition, sowie Bürgerinnen und Bürgern, für eine weitergehende konstruktive Diskussion zu Verfügung.

saubere Grüße
Peter Brülls

Ich halte das Wiegesystem für das gerechteste System. Wer viel Müll produziert soll auch entsprechende Gebühren bezahlen. Es wird -ob mit oder ohne Wiegesystem- weiterhin wilde Müllablagerung geben. Das Problem ist die Windelentsorgung. Hier kann - in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungunternehmen - überlegt werden, ob nicht im Gemeindegebiet an noch festzulegenden Stellen entsprechende Windelcontainer aufgestellt werden. Wenn das Wiegesystem abgeschafft würde erfolgt die Gebührenfestsetzung für die Müllentsorgung über die abgekippte Müllmenge d.h. alle Bürgerinnen und Bürger - auch die, die sich umweltbewußt und wenig Abfall produzierend verhalten - werden belastet. Dies finde ich sozial ungerecht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass schon seit Einführung im Jahre 1997 in einigen Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Familien mit Windelkindern und inkontinenten Personen, umstrittene Müllwiegesystem, führte des Öfteren zu Diskussionen im Rat der Gemeinde Kürten.

Bei der letzten Auftragsvergabe (2014) an den Entsorgungsunternehmer war man sich grundsätzlich darüber einig, die Leistungen nur noch für fünf Jahren (bis Ende 2019) zu vergeben und in diesem Zeitraum über den weiteren Fortbestand des Systems oder dessen Abschaffung im Rat zu entscheiden.

Ausgelöst durch die von Frau Bianca Brochhaus-Engels am 18. Oktober 2017 initiierte Petition zur Abschaffung des Müllwiegesystems hat die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten am 24. Oktober 2017 beantragt, in der für den 15. November 2017 terminierten Sitzung des Beirats für die Abfallentsorgung unter den Mitgliedern eine Abstimmung über die Durchführung einer Bürgerbefragung zu diesem Themenkomplex durchzuführen.

In der am 15. November 2017 stattgefundenen Beiratssitzung haben sich die Mitglieder dann einstimmig bei zwei Enthaltungen für die Durchführung einer entsprechenden Befragung im Jahr 2018 ausgesprochen.

Zusammen mit der Unterstützung eines professionellen Meinungsforschungsinstituts wird der Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV), Engelskirchen, demnächst einen gut formulierten Umfragetext erarbeiten.

Rat und Verwaltung erhoffen sich eine hohe Beteiligung der Kürtener Bevölkerung an der Umfrage, um damit letztendlich ein repräsentatives Meinungsbild zum Wiegesystem zu erhalten.

Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Heider
Bürgermeister

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Petition. Es gefällt mir, dass Sie Ihre Situation und Ihre Meinung öffentlich machen und zur Diskussion stellen.
Zur Sache : Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass Haushalte mit Kleinkindern und Pflegebedürftigen durch die derzeitige Ausgestaltung der Restmüll-Entsorgung benachteiligt werden.
Volle Windeln wiegen und kosten daher viel. Ich habe die Erfahrung selbst gemacht, da ich 3 Kinder habe - ihre Windeln habe ich teuer über die Restmülltonne entsorgen müssen.
Als Krankenpfleger weiß ich auch, dass bei pflegebedürftigen Erwachsenen gewaltige Windel- und Müllmengen anfallen.
Dennoch bin ich Anhänger des Wiegesystems, und zwar aus 2 Gründen :
1. Es zwingt mich und uns zur konsequenten Mülltrennung, um die Restmüllmenge (und damit die Kosten) zu reduzieren.
2. Die Kosten der Restmüll-Entsorgung sind in Kürten viel geringer als in umliegenden Kommunen, weil viele Bürger gute Mülltrennung betreiben und weniger Restmüll anfällt. Über die Jahre sparen wir also (fast) alle in erheblichem Maße.

Bitte unterstützen Sie uns um die Härten des Wiegesystems abzufedern. Schon einige Male hat meine Fraktion, die BfB (Bürger für Bürger), vorgeschlagen Windelsäcke auszugeben oder Windelcontainer in Kürten aufzustellen, so wie es z.B. in Wipperfürth geschieht. Hier könnten Familien mit Kleinkindern oder Pflegebedürftigen ihre Windeln entsorgen. Die Kosten hierfür würde die Allgemeinheit tragen. Leider werden die Vorstöße der BfB regelmäßig abgelehnt.

Zum Schluss 2 Sätze zum Thema "Mülltourismus" und "Müll in der Landschaft".
Ich denke, dass einige Leute in der Tat ihren Restmüll woanders entsorgen, nämlich in Mülleimern und -tonnen der Umgebung. Hier helfen nur bessere Kontrollen.
Ich glaube nicht, dass das Wiegesystem schuld an der Vermüllung der Landschaft ist, denn dann dürfte in den Gemeinden ohne Wiegesystem nichts in Wald und Feld herumliegen - es sieht aber teilweise viel schlimmer aus als in Kürten.

Am Mittwoch, den 15.11., wird die gesamte Müllproblematik in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Rathaus statt !

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Piltz