Lasst Ursula Haverbeck (*1928) frei!
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Text der Petition
Wir fordern die sofortige Freilassung von Frau Ursula Haverbeck (*1928) aus der JVA Bielefeld-Brackwede.
Seit dem 7. Mai 2018 ist die 89-Jährige Ursula Haverbeck inhaftiert. Ihr werden nicht etwa Drogenhandel, Vergewaltigung oder Mord vorgeworfen, sondern eine sogenannte Volksverhetzung. - Nicht einmal das hohe Alter hat die staatlichen Organe bisher dazu veranlasst, Nachsicht zu zeigen. Bisher ist zudem gänzlich unklar, wie lange Ursula Haverbeck inhaftiert wird: In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Äußerungen zu historischen Ereignissen verantworten, bisher sind bereits zwei Jahre rechtskräftig, weitere Berufungen und Revisionen sind dazu ebenfalls anhängig. Im schlimmsten Fall droht der alten Dame eine lebenslange (!) Freiheitsstrafe.
Es ist skandalös, dass dieser Staat auf Worte mit Gesinnungshaft antworte, auf Reden mit Kerker.
Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, endlich den Volksverhetzungsaragraphen 130 StGB abzuschaffen und Ursula Haverbeck unverzüglich freizulassen. Echte Meinungsfreiheit, statt Verbote und Zensur!
Weitere Informationen: https://www.freiheit-fuer-ursula.de