Petition richtet sich an:
Bundesregierung & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Zurückweisung der geplanten Gutscheinlösung für entfallene Reisen durch das Corona Kabinett
Begründung
Am Donnerstag, den 02. April 2020, hat das Corona-Kabinett der Bundesrepublik Deutschland einen Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst. Der Reisende soll dem Reiseunternehmen einen zinslosen Kredit über mehr als 1,5 Jahre gewähren, in dem die Rückzahlung des bezahlten Reisepreises verhindert wird.
Es ist beabsichtigt, geltendes Reiserecht im Bürgerlichen Gesetzbuch rückwirkend ungültig zu machen. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthaltende Rückwirkungsverbot soll missachtet werden.
Damit wird das Vertrauen in den Rechtsstaat grundlegend erschüttert. Das müssen die gewählten Vertreter des Volkes im Bundestag verhindern.
