Verhinderung der L821n zur Verlagerung des Straßenverkehrs nach Oberaden
Die Petition wurde wegen Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen gesperrt.
Petitionen, die gegen die Nutzungsbedingungen von openPetition verstoßen, werden beendet und sind nicht mehr öffentlich findbar.
Grund der Sperrung
Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen. Warum bittet openPetition um Quellen?
Die Redaktion bitte darum, dass Quellen zu folgender Aussage nachgereicht werden: "Zwei Befürworter der L821n (CDU und FDP) sind befangen (direkte Anlieger der zu entlastenden Straßen) und hätten gar nicht abstimmen dürfen. Dies bestätigen uns B90/Die Grünen, die zusammen mit einem Anwalt das Prozedere durchleuchtet haben und einen Antrag zur Wahlwiederholung für die nächste Ratssitzung gestellt haben."
Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.
Text der Petition
Wir fordern eine neue Abstimmung über den Bau der L821n
Bei der letzten Abstimmung im Rat der Stadt Bergkamen waren die Gegner der L821n mit nur einer Stimme unterlegen. Die Mehrheit der SPD Fraktion ist inzwischen gegen die L821n. Zudem zeigt sich, dass 2 Mitglieder des Rates befangen sein könnten, da diese direkte Anwohner sind.
Wir sind der Meinung, dass diese Abstimmung nicht die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung wiederspiegelt und deshalb wollen wir uns wehren.
Wir beantragen mit diesem Einwohnerantrag, dass der Rat der Stadt Bergkamen über folgende Angelegenheit neu entscheidet. Soll die L 821 n gebaut werden ?
Aufgrund des hohen Zuspruches aus der Bevölkerung, wollen wir mit dieser Unterschriftenliste eine erneute Abstimmung erreichen.
Zwei Befürworter der L821n (CDU und FDP) sind befangen (direkte Anlieger der zu entlastenden Straßen) und hätten gar nicht abstimmen dürfen. Dies bestätigen uns B90/Die Grünen, die zusammen mit einem Anwalt das Prozedere durchleuchtet haben und einen Antrag zur Wahlwiederholung für die nächste Ratssitzung gestellt haben. Wir werden in naher Zukunft prüfen lassen, ob eventuell alle Abstimmungen im Zusammenhang der L821n, aus diesem Grund anfechtbar sind. Denn dann wäre u.U. die L821n gar nicht in das Planfeststellungsverfahren gekommen.
Der große Zulauf der Gegner der L821n bei der letzten Ratssitzung und das Interesse über die sozialen Medien (über 7500 Interessenten auf unserer Facebookseite) zeigen uns, dass eine große Mehrheit der Bürger gegen die Straße ist.